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EVD: Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Agrarpolitik 2007

Bern (ots)

Der Bundesrat hat heute die Ausführungsbestimmungen
zur Agrarpolitik 2007 verabschiedet und die meisten Änderungen auf 
den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Mit der Anpassung von 42 
Verordnungen werden die gesetzlichen und finanziellen Vorgaben des 
Parlaments umgesetzt. Die Agrarpolitik 2007 optimiert die 
agrarpolitischen Massnahmen auf die neuen Herausforderungen hin und 
verbessert damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und 
Ernährungswirtschaft. Sie bringt in diversen Bereichen auch 
administrative Vereinfachungen. Die Kantone, die politischen 
Parteien und interessierte Organisationen haben sich zu insgesamt 42 
Verordnungen zum Landwirtschaftsgesetz, Tierseuchengesetz und 
Tierschutzgesetz vernehmen lassen. Viel und sehr kontrovers 
diskutiert wurden dabei die Eintretenskriterien zur Berechtigung von 
Direktzahlungen sowie von Investitionshilfen: Sowohl bei der 
Berechnung der Standardarbeitskraft (SAK) als auch bei den 
Einkommens- und Vermögensabzügen und den Ausbildungsanforderungen 
hat der Bundesrat mittlere Lösungen gefunden.
Ein Kernelement der Ausführungsbestimmungen sind die Details zur 
schrittweisen Versteigerung der Zollkontingente beim Schlachtvieh 
und Fleisch ab 2005. In der Milchkontingentierungsverordnung wird 
das Verfahren geregelt, wie Branchenorganisationen ihre 
Kontingentsmenge selber anpassen können. Als Folge der 
Budgetkürzungen für die Milchpreisstützung wird die Verkäsungszulage 
per 1. Mai 2004 um einen auf 19 Rappen gekürzt.
Im Obst- und Rebbau wurden die Bedingungen und Beiträge für 
Produktionsumstellungen geregelt. Die erweiterten 
Strukturverbesserungsmassnahmen wurden definiert, die 
Eintretenskriterien und Beiträge festgelegt. Zur Erleichterung der 
unumgänglichen Anpassungen sind neu Umschulungs-beihilfen und die 
Umschuldung mit Betriebshilfedarlehen möglich. Im bäuerlichen 
Bodenrecht wurde mit der Einführung der SAK eine Harmonisierung mit 
dem Landwirtschaftsrecht und dem Pachtrecht erreicht.
Gleichzeitig mit dem Verordnungspaket des Bundesrates hat das EVD 
zwei Departements-verordnungen (Biologische Landwirtschaft, 
Beihilfen für Milchprodukte) verabschiedet. Die Verordnungen 
(provisorische, nicht publizierte Fassung) stehen ab sofort online 
unter www.blw.admin.ch („Dossiers / Agrarpolitik 2007“) zur 
Verfügung.
Auskünfte:
Bundesamt für Landwirtschaft,
Sektion Information,
Jürg Jordi,
031 322 81 28

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