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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Vernehmlassung zur Exportrisikoversicherung

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am 19. November 2003 die Eröffnung
der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Schweizerische 
Exportrisikoversicherung (ERVG) beschlossen. Das Verfahren dauert 
bis Ende März 2004. Die Hauptstossrichtungen der Revision betreffen 
die Deckung von privaten Käuferrisiken und die institutionelle 
Neupositionierung. Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat 
Vorschläge zur Anpassung des von 1958 datierenden 
Exportrisikogesetzes an die veränderten weltwirtschaftlichen 
Verhältnisse und Grundsätze moderner Verwaltungsführung 
ausgearbeitet. Im Gegensatz zu den Exportrisikogarantie-Systemen der 
OECD-Staaten verwehrt die Schweizer ERG die direkte Versicherung 
privater Käuferrisiken. Durch die Privatisierungen in den 
Absatzmärkten und die wachsende Globalisierung der Produktion wird 
diese Versicherungslücke zu einem massgeblichen internationalen 
Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die 
geplante Gesetzesrevision eröffnet die Möglichkeit, private 
Käuferrisiken zu decken. Die vorgesehene institutionelle 
Neupositionierung der Versicherung als öffentlich- rechtliche 
Anstalt ermöglicht eine zweckmässige Kompetenzverteilung sowie eine 
angemessene Steuerung und Aufsicht durch den Bund.
Über diese beiden hauptsächlichen Revisionsaspekte hinaus wurden 
alle geltenden Gesetzesbestimmungen überprüft und sollen nun in 
einer Totalrevision den heutigen Erfordernissen angepasst werden. 
Davon betroffen sind insbesondere die Bestimmungen über die 
Geschäftsgrundsätze, die Organisation, die Finanzen und die Wahrung 
der Bundesinteressen.
Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website des seco 
(www.seco.admin.ch) abgerufen werden.
Allgemeine Informationen zur ERG und der Geschäftsbericht 2002 der 
ERG sind direkt abrufbar auf:
http://www.swiss-erg.com/downloads/publikationen/d/index.htm
http://www.swiss-erg.com/downloads/publikationen/f/index.htm
Auskünfte:
Kurt Schärer,
seco,
Leiter Ressort ERG – Exportfinanzierungen,
Tel. 031 324 08 95

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