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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Abstimmungskampagne zur Revision des Mietrechts eröffnet

Bern (ots)

Bundesrat Joseph Deiss hat heute mit einer
Medienkonferenz die Abstimmungskampagne zur Änderung des 
Obligationenrechts (Miete) eröffnet. Die Volksabstimmung findet am 
8. Februar 2004 statt. Der Schutz der Mieterschaft vor 
missbräuchlichen Forderungen der Vermieter bleibt der Kerngedanke 
des Mietrechts. Das Recht soll aber einfacher, übersichtlicher und 
zeitgemässer werden. Dieser Forderung kommt die von Bundesrat und 
Parlament beschlossene Gesetzesänderung nach.
In seinen Ausführungen betonte Bundesrat Deiss zwei zentrale 
Vorteile gegenüber den geltenden Bestimmungen: Die überholte 
Anbindung der Mietzinse an den Hypothekarzinssatz fällt weg. Die 
Mietzinse sollen in Zukunft gemäss der Entwicklung des Landesindexes 
der Konsumentenpreise angepasst werden können. Damit werden 
sprunghafte Mietzinserhöhungen verhindert. Zweitens kann auf Grund 
der neuen Bestimmungen viel einfacher festgestellt werden, ob ein 
Mietzins missbräuchlich ist oder nicht. Dafür dient den 
Schlichtungsbehörden das neue Instrument der Vergleichsmiete. 
Weitere Neuerungen sind laut Bundesrat Deiss die zeitliche 
Staffelung von Mietzinserhöhungen nach Renovationen und 
Handänderungen sowie differenzierte Schutzbestimmungen bei der Miete 
von Geschäftsräumen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass das neue 
Recht nicht nur mithelfen wird, die Beziehungen zwischen der 
Mieterschaft und der Vermieterschaft zu verbessern. Es wird auch 
Investitionen in den Mietwohnungsmarkt fördern, die angesichts des 
Wohnungsmangels heute besonders nötig sind. Der Bundesrat empfiehlt 
daher den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 8. Februar 2004 die 
Gesetzesänderung anzunehmen.
Bei dieser Vorlage handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag 
von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative „Ja zu fairen 
Mieten“, die im Mai 2003 von Volk und Ständen abgelehnt wurde. Gegen 
die Gesetzesrevision hat der Mieterinnen- und Mieterverband das 
Referendum ergriffen.
Bern, 3. November 2003
Für weitere Auskünfte:
Cipriano Alvarez, Bundesamt für Wohnungswesen, Tel.: 032 / 654’91’30

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