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EVD: Beschränkte Konzessionsbereitschaft am WTO-Vorbereitungstreffen in Montreal

Bern (ots)

Bundesrat Joseph Deiss war in seiner Einschätzung
der 
Gespräche an der informellen WTO-Ministerkonferenz in Montreal am 
Mittwoch eher pessimistisch. Zufriedenheit äusserte er darüber, dass 
namentlich die EU im Agrarbereich mit neuen konkreten Zahlen 
aufwartete und damit Bewegung in die Diskussionen brachte. Die 
Aussichten für Cancun bleiben jedoch sehr unsicher.
Die Gespräche umfassten im wesentlichen die vier Themen: 
Agrarhandel, Marktzugang für Industrie- und Fischereiprodukte, die 
Singapur-Themen (Investitionen, Handelserleichterungen, Transpa-renz 
im öffentlichen Beschaffungswesen, Wettbewerb) sowie die Anliegen 
der Entwicklungsländer.
Die grössten Differenzen bestehen weiterhin im Bereich des 
Agrarhandels, der für den Erfolg der Doha-Runde entscheidend sein 
wird. Immerhin hat die EU mit einer neuen Offerte einen Beitrag zur 
Deblockierung eingebracht. Sie erklärte sich bereit, bei der 
internen Unterstützung einen Abbau bis zu 60% und bei den 
Exportsubventionen eine Reduktion bis maximal 50% vorzunehmen. Im 
Bereich des Marktzutrittes für Agrargüter hielt sie zwar an einem 
Abbau der Zölle um durchschnittlich 36% fest, signalisierte aber 
Bereitschaft, die Zollkontingente zu erhöhen.
Die Schweiz beharrte auf der Berücksichtigung der 
Multifunktionalität ihrer Landwirtschaft. Sie signalisierte bei den 
Exportsubventionen Handlungsspielraum, sofern die schweizerischen 
Anliegen betreffend Multifunktionalität (Umwelt, geographische 
Herkunftsangaben, Konsumenteninformationen) berücksichtigt werden.
Keine bedeutenden Konzessionen sind hingegen beim Marktzutritt und 
bei den Zollkontingenten möglich.
Im Bereich der Industriegüter erhielt der Entwurf des Präsidenten 
der Arbeitsgruppe, Botschafter Pierre-Louis Girard (Schweiz), 
grundsätzliche Zustimmung. Die bestehenden kleineren 
Meinungsdifferenzen sollten bis Cancun ausgeräumt werden können. Die 
Höhe der möglichen Zollreduktionen in diesem Bereich wird von den 
Ergebnissen im Agrarbereich beeinflusst werden.
Die Aussichten, bis Cancun in der für die Entwicklungsländer 
wichtigen Frage des Zugangs zu Medikamenten im Rahmen der TRIPS- 
Verhandlungen einen Durchbruch zu erzielen, sind intakt. Für ein 
ausgeglichenes Verhandlungsergebnis sind für die Schweiz 
schliesslich auch Fortschritte im Bereich der Singapur-Themen 
unabdingbar.
Die Konferenz in Montreal war von offenen und angeregten 
Diskussionen gekennzeichnet. Sie war eine nützliche Etappe auf dem 
Weg nach Cancun. Da es sich um ein informelles Treffen handelte, 
konnten keine verbindlichen Beschlüsse erwartet werden.
Für weitere Auskünfte:
Manuel Sager, Leiter Kommunikationsdienst EVD, Tel. 079 777 67 85

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