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EFD: Überzeugtes Ja zur NFA!

Bern (ots)

23. Nov 2004 (KdK/EFD) Bund und Kantone unterstreichen die
staatspolitische Bedeutung der NFA
Am 28. November 2004 besteht die Chance, die Zukunft der Schweiz 
aktiv mitzugestalten. Bundesrat und Vertreter von Kantonsregierungen 
rufen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, mit einem 
überzeugten Ja zur NFA die Weichen richtig zu stellen.
Im Rahmen der Hearings zum EP04 haben sich Vertreter der Kantone 
gestern Montag mit Bundesrat Merz über die Volksabstimmung vom 
nächsten Sonntag über die NFA ausgesprochen und einmal mehr 
festgestellt, dass die im Rahmen der NFA vorgesehene 
Aufgabenentflechtung den je eigenen Handlungsspielraum von Bund und 
Kantonen wesentlich vergrössern würde. Damit könnte auf den 
einzelnen Staatsebenen wieder vermehrt eine eigenständige 
Finanzpolitik betrieben werden, ohne die üblichen Vorwürfe der 
Lastenabwälzung auf die jeweils andere Ebene.
Gleichentags hat sich der Leitende Ausschuss der ch Stiftung für 
eidgenössische Zusammenarbeit, einer von sämtlichen Kantonen 
getragenen Institution mit Sitz in Solothurn, mit der NFA-Vorlage 
befasst. Der Stiftungsausschuss weist die Unterstellung, die Kantone 
würden mit der NFA ihre Finanzhaushalte auf Kosten der Behinderten 
sanieren, in aller Form zurück. Gerade weil die entsprechenden 
Finanzbeschlüsse nahe bei den behinderten Personen gefasst werden, 
ist garantiert, dass auch wirklich im Interesse der Betroffenen 
entschieden wird. Zudem ist mit der Annahme der NFA jeder Kanton 
verpflichtet, ein Behindertenkonzept zu erarbeiten, das vom Bund zu 
genehmigen ist.
Bundesrat Merz ruft deshalb zusammen mit den Vertretern der 
Kantonsregierungen und der ch Stiftung für eidgenössische 
Zusammenarbeit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die grosse 
staatspolitische Bedeutung der NFA zu erkennen und die Chance der 
föderalistischen Erneuerung der Schweiz mit einem klaren Ja zur NFA 
zu nutzen.
Bern, 23. November 2004
Weitere Auskünfte erteilen:
- Dieter Leutwyler, Pressesprecher EFD (Tel. 031 322 60 86)
- Canisius Braun, Sekretär KdK (Tel. 031 320 30 00 / 079 456 92 92)
KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT EFD

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