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EFD: Mineralölsteuerverordnung wird angepasst

Bern (ots)

27. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute
beschlossen, die Mineralölsteuerverordnung auf den 1. Januar 2005 
anzupassen. So unterliegt unter anderem der Treibstoff für 
Privatflüge ins Ausland künftig der Mineralölsteuer.
Die steuerliche Begünstigung von Treibstoffen, die für Privatflüge 
ins Ausland getankt werden, wird aufgehoben.
Eine weitere Änderung betrifft die jährlichen steuerbefreiten 
Höchstmengen für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, die in 
bewilligten Pilot- und Demonstrationsanlagen hergestellt werden. 
Diese betragen ab nächstem Jahr neu 5 Mio. statt 2,5 Mio. Liter je 
Anlage. Die Gesamtmenge für Treibstoffe aus mehreren Anlagen wurde 
von 5 Mio. auf 20 Mio. Liter erhöht. Dabei handelt es sich um eine 
Zwischenlösung, damit der Betrieb der bereits bewilligten Anlagen 
aufrecht erhalten werden kann, bis die geplante Steuerbefreiung für 
Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen in Kraft tritt.
In der geänderten Mineralölsteuerverordnung wird ausserdem explizit 
darauf hingewiesen, dass Treibstoff, der steuerfrei im Tank eines 
Fahrzeuges eingeführt wurde, nicht umgepumpt, sondern mit demselben 
Fahrzeug verwendet werden muss. Damit will der Bundesrat 
Wettbewerbsverzerrungen im Transportmarkt verhindern.
Auskunft für Medienschaffende:
Peter Iseli, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 67 28
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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