Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Finanz Departement (EFD)

Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Deutsche Grenzkontrollen: Bundesrat verfolgt Angelegenheit weiter

Bern (ots)

12. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat teile die Besorgnis
der Regierungen beider Basel über die von den deutschen Behörden 
getroffenen Kontrollmassnahmen an der Grenze. Er verfolge die 
Angelegenheit aktiv weiter und wolle darauf hinwirken, trotz 
Schengen-Kontrollen einen flüssigen Grenzverkehr zu garantieren. 
Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Brief der 
Regierungen beider Basel.
Der Bundesrat wie auch der Schweizer Zoll seien durch die 
Verstärkung der Grenzkontrollen durch Deutschland überrascht worden. 
Eine Information sei praktisch erst mit Inkraftsetzen der neuen 
Kontrollmassnahmen auf regionaler technischer Ebene erfolgt. So der 
Wortlaut des bundesrätlichen Antwortschreibens an die Regierungen 
beider Basel. Diese haben sich an den Bundesrat gewandt mit der 
Bitte, in Berlin in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden.
Mittlerweile haben Kontakte auf Ministerebene stattgefunden. Der 
Bundesrat teilt den Regierungen beider Basel mit, die deutsche Seite 
bedaure die Kommunikationsprobleme im Vorfeld der Verschärfung der 
Grenzkontrollen. Deutschland müsse jedoch die Vorgaben von Schengen 
einhalten. Es seien aber Bestrebungen angelaufen, die Massnahmen mit 
Augenmass umzusetzen und Wege zu suchen, die einen möglichst 
flüssigen Grenzverkehr gewährleisteten.
Der Bundesrat werde die Angelegenheit aktiv weiterverfolgen und 
alles daran setzen, trotz Schengen-Kontrollen einen flüssigen 
Grenzverkehr zu garantieren. Dies liege im Interesse beider Seiten.
Auskunft für Medienschaffende:
Jean-Michel Treyvaud, Kommunikation, 031/322 60 31
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
  • 10.03.2004 – 19:23

    EFD: Bundesrat Merz zollt Dosé grossen Respekt

    Bern (ots) - 10. Mär 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Leiter des Swiss- Ausschusses des Bundesrats, zum Rücktritts-Entscheid von André Dosé, CEO des Swiss-Konzerns: Ich nehme den Entscheid von André Dosé mit Respekt zur Kenntnis. Sein Rücktritt zeugt von hohem Verantwortungsbewusstsein. Damit stellt Herr Dosé seine persönlichen Interessen klar hinter die Interessen des Unternehmens zurück. In ...

  • 05.03.2004 – 11:21

    EFD: Weisungen für den Voranschlag 2005 und den Finanzplan 2006-08

    Bern (ots) - 05. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Weisungen für den Voranschlag 2005 und den Finanzplan 2006-08 verabschiedet. Die Weisungen sind der Startschuss für die neue Budget- und Planungsrunde. Sie weisen die Departemente an, bei der Einreichung ihrer Ausgaben den im Legislaturfinanzplan für das nächste Jahr vorgesehenen Betrag von 54 ...