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EFD: Jährliche Mehrwertsteuerabrechnung: Einführung frühestens ab Steuerjahr 2006

Bern (ots)

15. Dez 2003 (EFD) Die Einführung der jährlichen
Abrechnungsmöglichkeit bei der Mehrwertsteuer wird nicht vor dem 
Steuerjahr 2006 möglich sein. Dies hat der Bundesrat heute in seiner 
Antwort auf das Postulat von Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU) 
festgehalten. Er lehnt deshalb den Vorstoss ab, in welchem eine 
Einführung per 2004 gefordert wird.
Nationalrat Lustenberger hatte in einem Postulat vom 20. Juni 2003 
gewünscht, dass die Einführung der einjährigen 
Mehrwertsteuerabrechnung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
per 2004 zu vollziehen sei.
Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass demnächst ein 
Vernehmlassungsverfahren über die jährliche Abrechnung und über 
zusätzlich geprüfte Modelle eröffnet wird. Nach Ablauf der 
dreimonatigen Vernehmlassungsfrist und der Auswertung der 
Vernehmlassungsergebnisse werde die Landesregierung die Botschaft an 
die eidgenössischen Räte weiterleiten. Angesichts der normalen Dauer 
des Gesetzgebungsprozesses könne die jährliche Abrechnung nicht 
bereits im Jahre 2004 in Kraft gesetzt werden.
Der Bundesrat ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass er 
anlässlich des Beschlusses von Massnahmen zur administrativen 
Entlastung von Unternehmen vom 16. Juni 2003 die Einführung der 
jährlichen Abrechnungsmöglichkeit bei der Mehrwertsteuer frühestens 
für das Steuerjahr 2006 in Aussicht gestellt hat. Er beantragt 
deshalb, das Postulat abzulehnen.
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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CH-3003 Bern
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