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EFD: Realistische Umwandlungssätze in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge

Bern (ots)

15. Dez 2003 (EFD) Das Bundesamt für
Privatversicherungen BPV darf bei den Tarifgenehmigungen keine 
anderen als die im Gesetz erwähnten Kriterien heranziehen. Dies 
schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von 
Nationalrat Meinrado Robbiani (CVP/TI), der Fragen zu den Folgen 
tieferer Umwandlungssätze im Überobligatorium stellte.
Robbiani verlangte mit seiner Interpellation vorab Auskunft zur 
Glaubwürdigkeit und zur Sozialverträglichkeit des Systems der 
zweiten Säule nach der Senkung der Umwandlungssätze im 
Überobligatorium.
In seiner Antwort betont der Bundesrat, das BPV habe sich bei der 
Genehmigung der Tarifvorlagen ans Gesetz zu halten. Ein Tarif solle 
weder die Solvenz eines Versicherers gefährden noch missbräuchlich 
sein. Gerade die Glaubwürdigkeit und die Sicherheit des Systems 
erforderten, dass die Aufsichtsbehörden keine Tarife und 
Umwandlungssätze verlangten, die den demographischen und 
wirtschaftlichen Realitäten widersprächen, so der Bundesrat. Und 
überdies sei das sozialpolitische Ziel bei der Einführung des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) – der Gleichschritt zwischen Lohnentwicklung 
und Verzinsung der Altersguthaben – auch mit den niedrigeren 
Umwandlungssätzen erfüllt.
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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