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EFD: Ecofin vertagt Entscheid zur Zinsenbesteuerung

Bern (ots)

07. Mär 2003 (EFD) Der Bund nimmt zur Kenntnis, dass
der EU- Finanzminister-Rat (Ecofin) über das EU-Steuerpaket, welches 
auch das Thema Zinsenbesteuerung umfasst, an der heutigen Sitzung 
aus diversen Gründen keine Einigung erzielt hat. Die Schweiz 
erwartet, dass anlässlich der nächsten Ratssitzung die gestern mit 
der EU- Kommission und der griechischen EU-Präsidentschaft 
getroffene Einigung gutgeheissen wird.
Am Vortag des heutigen Ecofin-Rates haben Bundesrat Kaspar Villiger, 
der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein und der griechische 
Ecofin-Präsident Nikos Christodoulakis in allen Punkten eine 
Einigung erzielt, welche nun vom zuständigen Rat gutgeheissen werden 
muss. Die Schweiz erwartet, dass die Arbeiten gemäss der gestrigen 
Einigung abgeschlossen werden.
Das gestrige Treffen war nötig geworden, nachdem die EU- 
Finanzminister am 21. Januar 2003 neue Punkte aufgebracht hatten, 
die zum Teil sowohl vom EU-Richtlinienentwurf als auch vom damaligen 
Verhandlungsstand mit der Schweiz abgewichen sind. Die aus Sicht der 
Schweiz nötige Klärung konnte gestern abgeschlossen werden. Zur 
Einigung gehört nebst der angestrebten Stabilität der vertraglichen 
Lösung, dass die Schweiz an den Richtlinien über die Nullbesteuerung 
im Quellenstaat von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen 
verbundenen Unternehmen teilnimmt. Dies als Gegenleistung für die 
grosszügige Offerte der Schweiz, welche sicherstellt, dass die 
geplante Lösung des EU-Zinsenbesteuerungsproblems nicht via unser 
Land umgangen werden kann und dass im Anwendungsbereich der 
Richtlinie dafür gesorgt wird, dass der Grossteil des 
Steuerrückbehalts von bis zu 35% in die Staatskassen der 
berechtigten EU-Mitgliedländer fliesst.
Die Schweiz ist auf dieser Basis zum Vertragsabschluss bereit, 
sofern und sobald im Hinblick auf ein ausgewogenes Gesamtresultat 
auch in den anderen Dossiers der Bilateralen II die noch bestehenden 
Probleme ausgeräumt sind.
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
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