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EFD: Überprüfung der Aufgaben des Bundes

Bern (ots)

19. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat teilt die Ansicht von
zwei Motionären, dass der Bund mit den ihm zur Verfügung stehenden 
Mitteln nicht mehr alle Aufgaben erfüllen kann. In seiner heute 
verabschiedeten Stellungnahme zu den Motionen lehnt er aber ein 
Spezialbudget für neue Investitionsvorhaben ab, wie das die 
Motionäre gefordert hatten.
In einer gleichlautenden Motion hatten Ständerat Simon Epiney 
(CVP/VS) und Nationalrat Fernand Mariétan (CVP/VS) den Bundesrat 
beauftragt, eine weitere Spezialkommission einzusetzen, welche zur 
Entlastung des Bundes Vorschläge für eine allgemeine Reform der 
Bundesaufgaben und ein Spezialbudget für neue Investitionsvorhaben 
auszuarbeiten habe.
Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass mit der 
jährlichen Erarbeitung von Voranschlag und Finanzplan stets eine 
Überprüfung der Bundesaufgaben vorgenommen und damit der notwendige 
Spielraum für neue Aufgaben geschaffen werde. In Bezug auf die 
Zusammenarbeit mit den Kantonen sei die Aufgabenentflechtung 
zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der Neugestaltung des 
Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) umfassend und systematisch 
analysiert worden. Die Prozesse zwischen Parlament, Regierung und 
Verwaltung sei sodann im Zusammenhang mit dem neuen Parlamentsgesetz 
eingehend ausgeleuchtet worden. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen 
Auseinandersetzung mit diesen Fragen erachtet der Bundesrat als 
nicht gegeben.
Was die Schaffung eines Spezialbudgets für neue Investitionsvorhaben 
betrifft, vertritt die Landesregierung die Meinung, dass dies einer 
Sonderbehandlung von Investitionen gleichkomme. Im Fall von 
Sparmassnahmen führe dies bei den anderen Ausgaben, welche aus 
staatspolitischer Sicht unter Umständen sogar wichtiger sein können, 
zu unverhältnismässig hohen Kürzungen.
Aus diesen Überlegungen hat die Landesregierung heute beschlossen, 
den eidg. Räten zu beantragen, die Motionen bezüglich Reform der 
Bundesaufgaben und der Überlastung des Bundes in ein Postulat 
umzuwandeln; bezüglich des Spezialbudgets für Investitionen 
beantragt er die Ablehnung.
Auskunft: 
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, 031 322 60 09 Andreas 
Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, 031 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
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CH-3003 Bern
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