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Eidg. Finanz Departement (EFD)

Prüfung neuer Massnahmen bei der Unternehmensbesteuerung

Bern (ots)

Der Bundesrat will neue steuerliche Massnahmen zu
Gunsten der Investoren prüfen. Dies hat er in seiner Antwort auf eine
Interpellation der SVP-Fraktion zum Ausdruck gebracht.
Die SVP hat den Bundesrat in ihrer Interpellation aufgefordert,
noch in diesem Jahr ein Steuerpaket zur Förderung des schweizerischen
Unternehmensstandortes vorzulegen. Dieses Paket sollte u.a. eine
Aufhebung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, eine Reduktion des
Gewinnsteuersatzes, die Abschaffung der Umsatzabgabe sowie eine
Senkung der Emissionsabgabe beinhalten.
Der Bundesrat möchte keine Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip
(z.B. Reduktion des Gewinnsteuersatzes) ergreifen. Er sieht vielmehr
Handlungsbedarf im Bereich der Kleinen und Mittleren Unternehmen
(KMU) und zwar direkt beim Investor. Gestützt auf den am 12. Juli
2001 veröffentlichten Bericht der Expertenkommission
rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung ( so genannter
ERU-Bericht) will der Bundesrat bis im Sommer 2002 eine
Vernehmlassungsvorlage für eine Unternehmenssteuerreform II
erarbeiten. Das Gebot einer nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtet
aber den Bundesrat, den Umfang der neuen Massnahmen vom tatsächlich
bestehenden strukturellen Ueberschuss bei den Bundesfinanzen abhängig
zu machen.

Kontakt:

Angelo Digeronimo, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. +41 31 031 322 71 58;

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 60 33
Fax +41 31 323 38 52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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