Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Finanz Departement (EFD)

Eidg. Finanz Departement (EFD)

Schnittblumenimporte werden genügend überwacht

Bern (ots)

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Import
von Schnittblumen genügend überwacht wird. Dies schreibt er in seiner
Antwort auf eine Motion von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG). Die
Landesregierung lehnt es darum ab, weitergehende Massnahmen an der
Grenze oder im Inland zu ergreifen.
Brunner hatte in seiner Motion eine sofortige Verstärkung der
regelmässigern und gezielten Einfuhrkontrollen bei Importen von
Schnittblumen verlangt. Als Begründung führte er an, bei
verschiedenen ausländischen Blumenexporteuren seien in den letzten
Jahren schwere Verstösse gegen die geltenden Importvorschriften
aufgedeckt worden. Diese illegalen respektive falsch deklarierten
Schnittblumenimporte benachteiligten die einheimischen Produktions-
und  Handelsfirmen.
In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, namentlich die
holländisch-schweizerischen Importeure würden von den Zollämtern im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen risikogerecht
kontrolliert. Die festgestellten Kontingentsüberschreitungen  machten
gemessen an den Gesamtimporten etwa ein Prozent aus , womit sie nicht
zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen in der inländischen Branche
führten.
Wie der Bundesrat weiter festhält, überprüft das Bundesamt für
Landwirtschaft zudem im Domizil der Importeure die für die
Kontingentszuteilung massge bende Inlandleistung. Mit einem neuen
Projekt, welches das bisherige elektronische Verzollungssystem
ablösen soll, stelle der Zoll darüber hinaus in Aussicht, dass eine
automatisierte Ueberwachung keine Kontingentsüberschreitung einzelner
Importeure mehr zulassen werde.
Aus den angeführten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung
der Motion.

Kontakt:

Beat Schladitz, Eidg. Oberzolldirektion (OZD), Tel. +41 31 322 67 04;

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 60 33
Fax +41 31 323 38 52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
  • 21.09.2001 – 14:51

    Senkung der Staats- und Fiskalquote ohne neue Instrumente möglich

    Bern (ots) - Der Bundesrat geht mit der FDP-Fraktion dahingehend einig, es sei eine Fiskalquote anzustreben, die zu den tiefsten in der OECD gehöre. Dies schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion der FDP-Fraktion, welche zusätzlich zur Schuldenbremse Instrumente gefordert hatte, um die Staats- und Fiskalquote zu senken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das ...

  • 21.09.2001 – 14:12

    Brockenhäuser der Hilfswerke werden nicht von ihrer MwSt befreit

    Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt es ab, den von den Hilfswerken betriebenen Brockenhäusern die Mehrwertsteuer (MWSt) zu erlassen, die sie auf den Umsätzen der Jahre 1995 bis 2000 noch schuldig sind. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) hält der Bundesrat fest, die Eidgenössische Steuerverwaltung habe das jeweils ...

  • 12.09.2001 – 12:05

    Keine Wettbewerbsverzerrung durch FLAG-Amt

    Bern (ots) - Die Landestopographie (LT) als FLAG-Amt des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erbringt keine Leistungen ohne Vollkostenrechnung und bietet auch keine Leistungen zu Dumpingpreisen an. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) fest, in welcher Frick verlangt hatte, die Wettbewerbsverzerrungen durch ...