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UVEK/ETEC: MEDIENMITTEILUNG UVEK Flugbeschränkungen: Bundesrat prüft Rekurs gegen EU-Entscheid

Bern (ots)

Der Bundesrat bedauert die Ablehnung der schweizerischen Beschwerde
gegen die deutschen Flugbeschränkungen durch die EU-Kommission. 
Nach Ansicht des Bundes-rats schränkt die deutsche Verordnung die 
Flughafenkapazitäten Zürichs unverhältnis-mässig ein und 
diskriminiert dadurch die Fluggesellschaft Swiss. Der Bundesrat 
wird nach Prüfung des Kommissions-Entscheids in Kürze über dessen 
Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof beschliessen.
Auf der Grundlage des bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen 
Schweiz und EU hat die Schweiz am 10. Juni dieses Jahres Beschwerde 
bei der EU-Kommission gegen die von Deutschland erlassenen 
Beschränkungen der An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich 
eingereicht. Die EU-Kommission hat die schweizerische Beschwerde 
nach längerer Prüfung abgelehnt. Sie sieht weder einen Verstoss 
gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit, noch eine 
Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss durch die deutsche 
Verordnung. Zudem vertritt die Kommission die Auffassung, das 
bilaterale Luftverkehrsabkommen stelle einen Austausch von 
Verkehrsrechten zwischen der Schweiz und der EU dar, die Schweiz 
nehme aber nicht am Luftverkehrsbinnenmarkt teil.
Der Bundesrat wird die  Begründung des Kommissionsentscheids 
analysieren und in Kürze über eine Anfechtung dieses Entscheids vor 
dem Europäischen Gerichtshof beschliessen. Nach Ansicht des 
Bundesrats schränkt die deutsche Verordnung die 
Flughafenkapazitäten Zürichs unverhältnismässig ein und 
diskriminiert dadurch die Fluggesellschaft Swiss. Dem Bundesrat ist 
es ausserdem ein Anliegen sicherzustellen, dass die der Schweiz 
aufgrund des Abkommens erwachsenden Rechte grundsätzlich gewahrt 
bleiben.
Bern, 5. Dezember 2003
UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst
Auskünfte: 
Max Schulthess, Bundesamt für Zivilluftfahrt: 079-653 94 59
Adrian Sollberger, Informationschef Integrationsbüro: 031 322 26 
40 - 079 301 62 84

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