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Statistisches Mehrjahresprogramm 2003 bis 2007 verabschiedet

(ots)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes für die Legislaturperiode 2003 bis 2007 verabschiedet. Das als Planungsinstrument für die Statistikpolitik des Bundes zum dritten Mal erstellte Programm gibt einen Überblick über die statistischen Aktivitäten und Vorhaben aller Bundesstellen, über die Zielsetzungen und die Prioritäten. Es berücksichtigt bereits die im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 nötig gewordenen Verzichte. In der Sommersession 2004 wird das statistische Mehrjahresprogramm zusammen mit der Legislaturplanung und dem Legislaturfinanzplan den eidg. Räten zur Kenntnis gebracht.

Priorität kommt im neuen statistischen Mehrjahresprogramm jenen 
gesellschaftspolitischen Bereichen zu, bei denen der politische 
Handlungsbedarf besonders gross ist und die auch in der 
Legislaturplanung 2003 bis 2007 enthalten sind. Dies ist namentlich 
der Fall in den Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens, auf dem 
Gebiet der Bildung und Forschung sowie im Bereich der 
Wirtschaftsstatistik.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Weiterentwicklung der 
partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Statistikstellen von 
Bund, Kantonen und Gemeinden. Neben der Intensivierung des 
Datenaustauschs, ist die vermehrte Nutzung von Personenregistern 
angestrebt, um den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger sowie die 
Kosten der Statistik für die öffentliche Hand zu reduzieren. Die 
Grundlagen hierfür wurden mit dem Statistik- und 
Harmonierungsartikel in der revidierten Bundesverfassung (Art. 65) 
geschafften; in der Folge wurde nun ein Harmonisierungsgesetz 
entworfen und in die Vernehmlassung gegeben. Die Arbeiten an diesem 
Gesetzesentwurf und der entsprechenden Verordnung sowie an einem 
Merkmalskatalog als Basis für die Registerharmonisierung werden 
fortgesetzt.
Ferner soll die Schweizer Statistik an das europäische 
Statistiksystem herangeführt werden. Die Vorarbeiten für ein 
Statistikabkommen Schweiz - EU sind abgeschlossen; bei einem 
Zustandekommen der Bilateralen Verträge II gilt es diese 
Vertragsspezifikationen umzusetzen. Unabhängig davon sollen die 
Arbeiten zur Herstellung der internationalen Kompatibilität der 
öffentlichen Statistik durch Übernahme von Standards, Methoden, 
Nomenklaturen sowie die Teilnahme an europäischen 
Forschungsprogrammen und an statistischen Programmen der 
Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt werden.
Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der E-Statistik als wichtiger 
Beitrag zum E-Government. Mit einem neuen Statistikportal wird ein 
zentraler Zugang zu den Informationen der öffentlichen Statistik 
vorbereitet. Mit neuen Technologien soll die elektronische 
Datenübermittlung sowohl bei der Datenerhebung wie bei der 
Datendiffusion ausgebaut, der statistische Produktionsprozess 
beschleunigt und die Aktualität der Resultate verbessert werden.
Die wegen des Entlastungsprogrammes 2003 nötig gewordenen Verzichte 
in den statistischen Aktivitäten sind im vorliegenden 
Mehrjahresprogramm berücksichtigt. Weitere Einschränkungen aufgrund 
des noch zu verabschiedenden Entlastungsprogrammes 2004 bleiben 
vorbehalten.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Felix Herzig, Stellvertretender Direktor, BFS, Tel. 032 
713 60 06 Das Mehrjahresprogramm kann in elektronischer Form beim 
BFS bezogen werden.

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