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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat Blocher trifft seine italienischen Amtskollegen Castelli und Pisanu in Rom

Rom/Bern (ots)

23.11.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz-
und 
Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Rom mit 
seinen italienischen Amtskollegen Roberto Castelli (Justiz) und 
Giuseppe Pisanu (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister hoben 
dabei die gute und enge Zusammenarbeit der beiden Länder hervor.
Die Schweiz und Italien pflegen ausgezeichnete Beziehungen. Der 
Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers verlief dementsprechend in 
offener und freundschaftlicher Atmosphäre.
Beim Gespräch mit Innenminister Giuseppe Pisanu standen die 
bilaterale Polizeizusammenarbeit der beiden Nachbarstaaten, die 
Bekämpfung des Terrorismus sowie Migrationsfragen im Zentrum. Dabei 
betonte Bundesrat Blocher die Wichtigkeit des seit März 2003 in Rom 
stationierten Schweizer Polizeiattachés.
Was die Bekämpfung des internationalen Terrorismus anbelangt, 
zeigten sich beide Minister einig, dass die entsprechenden 
Anstrengungen nicht nachlassen dürfen. Vielmehr erfordere die 
Bekämpfung des Terrorismus wirksame und moderne Strafnormen, die 
bereits im Vorfeld und Umfeld von terroristischen Organisationen 
greifen und auch die Terrorismusfinanzierung gezielt erfassen.
Mit Justizminister Roberto Castelli sprach Bundesrat Blocher vor 
allem über Rechtshilfefragen, den Auslieferungsverkehr der beiden 
Länder sowie über den Strafvollzug im Heimatstaat bei ausländischen 
Häftlingen. Die Schweiz hat im Juni das Zusatzprotokoll zum 
Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter 
Personen ratifiziert und die entsprechenden Bestimmungen sind am 1. 
Oktober 2004 in Kraft getreten. Italien hat das Zusatzprotokoll zu 
Überstellungsübereinkommen zwar schon im Mai 2000 unterzeichnet, 
aber bisher nicht ratifiziert.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 079  206 20 72

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