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EJPD: Gute Beziehungen mit Mittelosteuropa Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold zieht positive Bilanz ihrer Osteuropareise

Bern (ots)

Kiew, Ukraine.: In Kiew ging heute Nachmittag die
Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der 
Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und 
der Ukraine zu Ende. Die schweizerische Justiz- und 
Polizeiministerin wertet die viertägige Reise nach Österreich, Polen 
und in die Ukraine als sehr konstruktiv und wertvoll. Sowohl bei der 
Polizeizusammenarbeit wie auch bei den Migrationsfragen konnten 
konkrete Resultate erzielt werden.
Bei der Reise standen die Themen der Polizeizusammenarbeit, 
Migration sowie die EU-Osterweiterung im Vordergrund. Die 
Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 
unterstrich vor dem Rückflug in die Schweiz die konkreten Ergebnisse 
auf allen Stationen ihrer Reise und wertete die Arbeitsgespräche als 
durchwegs positiv und konstruktiv für die zukünftige Zusammenarbeit 
mit diesen Ländern. "Wir sind bei den Dossiers Migration und Polizei 
mit Polen und der Ukraine einen wichtigen Schritt weitergekommen". 
Metzler betonte auch, dass sie die Fortschritte und Bemühungen in 
den beiden Staaten beeindruckt haben. "Auch wenn noch viel zu tun 
bleibt, ist der Wandel unverkennbar."
Persönliche Kontakte als Basis für die Zusammenarbeit Auf ihrer 
Reise kam Bundesrätin Metzler-Arnold sowohl mit ihren 
Ministerkollegen wie auch mit den Regierungschefs bzw. Präsidenten 
von Österreich (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel), Polen (Präsident 
Aleksander Kwasniewski) und der Ukraine (Präsident Leonid Kutschma) 
zusammen. Neben den Schwerpunktthemen Migration und Polizei ergab 
sich die Gelegenheit, über die EU-Osterweiterung, gegenwärtige 
Reformprojekte und gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. 
Die Bundesrätin betonte, dass der Aufbau persönlicher Kontakte zu 
den Regierungen der neuen EU-Staaten wie auch die Pflege der guten 
Beziehungen zu Österreich die notwendige Basis für eine konstruktive 
und erfolgreiche Zusammenarbeit bilden. Sie zeigte sich 
diesbezüglich sehr zufrieden mit dem Erreichten.
Verstärkte Polizeizusammenarbeit und Rückübernahmeabkommen Weit 
vorausschauend, diskutierten der österreichische Innenminister Ernst 
Strasser und Bundesrätin Metzler-Arnold über die polizeiliche 
Zusammenarbeit im Hinblick auf die in der Schweiz und Österreich 
stattfindende Fussball-Europameisterschaft im Jahr 2008 sowie die 
Erwartungen bezüglich der Osterweiterung.
Künftig soll die Einreise in Polen und die Schweiz mit der 
Identitätskarte möglich sein, da Polen jetzt eine der 
schweizerischen ähnliche Identitätskarte hat. Entsprechende Arbeiten 
sollen rasch vorangetrieben werden, ebenso wie die Ausarbeitung 
eines Rückübernahmeabkommens mit Polen.
Erstes Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine in Westeuropa 
Schlusspunkt der Reise bildete die Unterzeichnung des 
Rückübernahmeabkommens für sich illegal aufhaltende Personen 
zwischen der Schweiz und der Ukraine in Kiew. Ebenso vereinbarten 
beide Staaten, den Dialog in Migrationsfragen zu vertiefen. Künftig 
sollen auch Diplomaten ohne Visum reisen können. Die Schweiz will 
der Ukraine ihre Expertise im Bereich des Wirtschaftsrechts zur 
Verfügung stellen und das Land bei der Bekämpfung der Geldwäscherei 
unterstützen. Europa verändert sich schnell. "Es war eine sehr 
interessante und aufschlussreiche Reise. Wir haben einiges erreicht, 
wie das Rückreisegepäck deutlich macht.“
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold reiste nach dem Arbeitsbesuch in 
Kiew heute Nachmittag wieder in die Schweiz zurück.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18

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