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Entscheid über WEF 2002 liegt nicht beim Bundesrat

Bern (ots)

Antwort auf eine Anfrage der Bündner Regierung
Eine abschliessende Beurteilung der Sicherheitslage
für die Durchführung des WEF 2002 ist zur Zeit nicht möglich. Zu
diesem Schluss gelangt der Bundesrat in seiner Antwort an die
Regierung des Kantons Graubünden. Diese hatte Ende September in einem
Brief eine Beurteilung der Sicherheitsrisiken verlangt und sich
erkundigt, ob nach Ansicht des Bundesrates die Durchführung des World
Economic Forum in Davos nach wie vor zu verantworten sei.
Der Bundesrat schliesst in seiner Antwort Aktionen von
Globalisierungsgegnern nicht aus. Eine Beurteilung der spezifischen
Sicherheitsrisiken für die völkerrechtlich geschützten Teinehmen des
WEF könne heute jedoch nicht vorgenommen werden, da wesentliche
Grundlagen noch fehlten. Es sei Aufgabe des Nachrichtenverbundes,
Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und die nötigen Massnahmen
einzuleiten, hält der Bundesrat fest. Der Entscheid über die
Durchführung des WEF 2002 liege jedoch in erster Linie bei den
Veranstaltern sowie beim Kanton Graubünden.

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