Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bundesrätin Metzler-Arnold unterstützt wirksame Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Moskau/Bern (ots)

Justizministerkonferenz in Moskau
Erklärung der EJPD-Vorsteherin an der Justizministerkonferenz in
Moskau
Mit einer Ansprache vor dem Plenum und
bilateralen Treffen mit verschiedenen Amtskollegen hat Bundesrätin
Ruth Metzler-Arnold am Donnerstag ihre Teilnahme an der 24.
Europäischen Justizministerkonferenz in Moskau abgeschlossen. In
ihrer Erklärung begrüsste sie die Absicht des Ministerkomitees,
Leitlinien zur Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage des
demokratischen Rechtsstaates zu erarbeiten.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements (EJPD) unterstrich, der Bundesrat werde auch
weiterhin nicht zulassen, dass der schweizerische Rechtsstaat von
Terroristen missbraucht wird. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang,
dass die Schweiz im Juni das UNO-Übereinkommen über die
Terrorfinanzierung von 1999 unterzeichnet hat. Sie verwies auf das
«einzigartige Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei», das auch
den gesamten Parabankensektor erfasse. «In allen Fällen von Vergehen
oder Verbrechen kann das Bankgeheimnis aufgehoben werden», erklärte
die Bundesrätin. Es stelle bei der Strafverfolgung wie auch bei der
internationalen Zusammenarbeit kein Hindernis dar und biete
Terroristen keinen Schutz.
Weiter führte die Bundesrätin aus, die Bekämpfung des Terrorismus
bewege sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Das
legitime Bedürfnis nach Sicherheit rechtfertige aber keinen
polizeilichen Überwachungsstaat; in diesem Zusammenhang unterstrich
sie, die Bekämpfung des Terrorismus sei grundsätzlich eine Aufgabe
der zivilen Behörden.
Ausprache über Rechtshilfe mit Italien
Die Bundesrätin nutzte ihren Auftritt in Moskau auch zu
bilateralen Gesprächen mit europäischen Amtskollegen. Mit dem
italienischen Justizminister Roberto Castelli besprach sie den
Beschluss des italienischen Parlamentes zur Umsetzung des bilateralen
Rechtshilfeabkommens von 1998. Sie wies unter anderem darauf hin,
dass namentlich die Verschärfung von formellen Vorschriften mit dem
Sinn des Abkommens nicht im Einklang stehe. Die beiden Minister kamen
überein, dass die zuständigen Instanzen die Anwendung des neuen
Gesetzes klären sollen. Zu diesem Zweck wird eine schweizerische
Delegation dem italienischen Justizministerium voraussichtlich noch
in diesem Jahr einen Besuch abstatten. Bundesrätin Metzler betonte,
dass es vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung nicht zu
verstehen wäre, wenn Italien die Rechtshilfe erschweren würde.
Gegenüber dem Justizminister von Irland, John O' Donoghue,
äusserte sie den Wunsch nach einer baldigen Ratifizierung der
bilateralen Verträge mit der EU durch das irische Parlament. Der
Minister versicherte, dass das Parlament das
Personenfreizügigkeitsabkommen noch vor Weihnachten behandeln werde.
Bei der Europäischen Justizministerkonferenz handelt es sich um
ein Instrument des Europarates, dem 43 Staaten angehören. Gastgeber
war dieses Jahr der russische Justizminister Juri Tschaika.

Kontakt:

EJPD

Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • 03.10.2001 – 12:04

    Schengen: Kantonale Kompetenzen bleiben erhalten

    Bern (ots) - Ein Beitritt der Schweiz zu Schengen berührt die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht grundsätzlich. Die an Schengen teilnehmenden Staaten sind frei, wie sie die Anforderungen des Schengener Rechts umsetzen wollen. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf ein Schreiben der Konferenz der Kantonsregierungen fest. Die Kantone haben dem Bundesrat Fragen zur ...