Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. August 2015 die Prüfungskommission für Patentanwälte neu bestellt. Landrichter Hermann Schöpf wurde für die Mandatsperiode 2015 bis 2019 erneut als Vorsitzender gewählt. Als Mitglieder der Kommission wiedergewählt wurden Bernd-Günther Harmann vom Patentanwaltsverband und Gerold Hoop von der Rechtsanwaltskammer. Burkhard Bogensberger vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Beisein von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Benno Bühlmann, Direktor des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS), konnte nach erfolgreicher Installation der notwendigen technischen Vorkehrungen das schweizerische Alarmierungssystem POLYALERT im Fürstentum Liechtenstein offiziell in Betrieb genommen werden. Grundlage hierfür bildet eine bilaterale Vereinbarung über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Per 1. September 2015 übernimmt vonRoll hydro (liechtenstein) ag von der Regierung das Eigentum und die Betriebsverantwortung für die 16 in Liechtenstein installierten sogenannten "ELECTRANTEN". Das Projekt ELECTRANT war eine Massnahme im Rahmen der Energiestrategie 2020. Im Jahre 2010 wurden seitens der Regierung bei vonRoll hydro (suisse) ag ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Lohnmobil, ein feuerroter Container, macht auf seiner Tour durch die Ostschweiz und Liechtenstein Halt in Vaduz. Es macht auf unkonventionelle Art und Weise auf das seit 1992 in Liechtenstein gesetzlich verankerte Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit aufmerksam. Vom 14.-21. August ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juli 407 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 48 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,3 % im Juni 2015 auf 2,1 % im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 42 Personen (-9,4 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. August 2015 tritt das Abkommen über den Strassenverkehr zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz in Kraft. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist im Bereich des Strassenverkehrs traditionell gut. Das neue Abkommen bekräftigt diese enge Zusammenarbeit und ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 4. bis 16 Juli 2015 trafen sich in Chiang Mai (Thailand) knapp 600 Mathematiktalente aus der ganzen Welt, um sich an der 56. Internationalen Mathematik-Olympiade (IMO) zu messen. Nachdem Robert Meier bereits in den letzten Jahren mit ausgezeichneten Leistungen auf sich aufmerksam machte, holte ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum siebzigsten Mal öffneten heute die Bregenzer Festspiele ihre Pforten, zum ersten Mal unter der Intendanz von Elisabeth Sobotka. Für die Eröffnung der Festspiele, die am Abend mit der Aufführung der Oper "Turandot" von Giacomo Puccini auf dem See ihren Höhepunkt fand, reisten zahlreiche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 17. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 21. August 2015. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 StGB um die ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (13.-17. Juli). In ihrer Rede im Rahmen der Generaldebatte betonte Aussenministerin Frick die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit als Wegbereiter für nachhaltige Entwicklung sowie die Gleichstellung der Frau, deren ...
Vaduz (ots/ikr) - Der weltweite Marktanteil des von Google entwickelten Betriebssystems mit der Bezeichnung Android liegt bei ca. 80%. Android kommt bei mobilen Devices wie Smartphones, Netbooks und Tablet-Computer zum Einsatz und wird von führenden Herstellern wie Samsung, Sony, LG, Huawei und HTC als Betriebssystem verwendet. Wesentlich zum Siegeszug der "digitalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) genehmigt. Das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde im Rahmen seiner Etablierung im Personen- und Gesellschaftsrecht im Jahre 1926 grossteils aus der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler und die schweizerische Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben sich am 10. Juli 2015 in Vaduz zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Treffens waren der automatische Informationsaustausch in Steuersachen, die Unternehmensbesteuerung und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 9. Juli am informellen Rat der EU- Justiz- und Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Luxemburg teil. In Fortsetzung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung Liechtensteins und die britische Steuerbehörde Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC) haben eine weitere gemeinsame Erklärung (Joint Declaration) zur Regierungsvereinbarung von 2009 und zur Liechtenstein Disclosure Facility (LDF) veröffentlicht. Diese Fünfte Gemeinsame ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) mehrere Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) mit Wirkung ab dem 11. Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der erfolgreichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 9. Juli unterzeichneten Fidel Frick, Amtsleiter der Motorfahrzeugkontrolle (MFK), und Irmgard Küng-Nipp, Präsidentin des Liechtensteinischen Autogewerbeverbandes (AGVFL), die Vereinbarung zwischen dem Autogewerbeverband und der Motorfahrzeugkontrolle betreffend der Übertragung der Kompetenz zur Durchführung von Nachprüfungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) verabschiedet. Der Missbrauch des Internets und die damit verbundenen Risiken wie Datendiebstahl und ...
Vaduz (ots/ikr) - An der Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des BankG, des EGG, des ZDG, des IUG, des VVG, des VersAG sowie des BPVG hinsichtlich der Qualifikation leitender Revisoren verabschiedet. Leitende Revisoren Bislang ist für die Tätigkeit als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 37/2015). Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt nimmt vom 1. August bis spätestens 31. August 2015 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 11. September 2015 und die Schlussauslosung am 13. November 2015 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht eines Landrichters ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Krankenkassenstatistik 2014 veröffentlicht. Insgesamt wurden im Jahr 2014 Bruttoleistungen in der Höhe von CHF 166 Mio. über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet. Dies entspricht einem Anstieg um 1.3% gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2013 hatten sich die Bruttoleistungen noch um 14.5% erhöht. Knapp 39'000 versicherte Personen Im Jahr 2014 waren drei ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des UNHCR Resettlement Programmes hat Liechtenstein bereits 2014 eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen. Am Montag, 6. Juli, sind nun zwei weitere Familien aus Syrien in Liechtenstein angekommen, nachdem längere Ausreisehindernisse in der Türkei überwunden werden konnten. Ende August 2014 hiess Liechtenstein die erste syrische Flüchtlingsfamilie willkommen. Im Rahmen des UNHCR ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Durch Anpassungen in beiden Gesetzen sollen neben der Klärung der Finanzierungsfrage auch der Handlungsspielraum des Liechtensteinischen Rundfunks im Bereich der Werbung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Abänderung der Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes genehmigt. Auslöser für die nun beschlossenen Änderungen war, dass der Landtag in seiner Sitzung vom 10. bis 12. Juni 2015 das ...