75 Prozent der Führungskräfte in Deutschland fordern Neuwahlen / Vernichtendes Urteil im DUP-Stimmungsbarometer: Sogar 82,0 Prozent sagen, die Ampelkoalition mache "generell keinen guten Job"
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Rollierendes Grundlagenpapier bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 das rollierende Grundlagenpapier bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung verabschiedet. Damit folgt sie der Entwicklung zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, welche sich in der Schweiz und ...
mehrHöhere Hypothekarzinsen führen zu höherem Referenzzins für Mieten
Zürich (ots) - Eigentümer müssen bereits seit etlicher Zeit höhere Hypothekarzinsen zahlen. Die gestiegenen Zinssätze bewirken nun auch die Erhöhung des Referenzzinssatzes für die Mieten um ein weiteres Viertelprozent. Nachdem der Referenzzinssatz seit 2008 von 3,5 Prozent kontinuierlich bis auf 1,25 Prozent gesunken war, ist er nun seit dem Juni 2023 ein ...
mehrRegierungsrätin Marok-Wachter für mehrere Arbeitsgespräche in Berlin
Vaduz (ots) - Am 29. November 2023 traf sich Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter einerseits mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sowie andererseits mit der Staatssekretärin Angelika Schlunck vom deutschen Justizministerium zu bilateralen Arbeitsgesprächen in Berlin. Die Regierungsrätin nutzte den Besuch ausserdem für ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS lanciert KI-Suchmaschine für Rechtsfragen
Ostermundigen (ots) - Die Online-Plattformen lex4you und Job Assistance des TCS bieten rechtliche Auskunft und Beratung zu Alltagsthemen. Mit jährlich gut 300 000 Zugriffen und rund 10 000 telefonischen Rechtsauskünften hat sich das Portal als feste Grösse etabliert. Der TCS beantwortet hier unter anderem Fragen zur Arbeit, zum Wohnen, zur Gesundheit und zum Umgang mit Behörden. Neu beinhaltet lex4you zusätzlich eine ...
mehrUnterbringung Geflüchteter: Bedarf an Wohnraum ist weiterhin gross
Vaduz (ots) - Per Ende November werden über 625 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Dies sind 567 Schutzbedürftige aus der Ukraine, 26 vorläufig Aufgenommene und rund 30 Asylsuchende. Über die kommenden Wintermonate ist weiterhin mit Gesuchszahlen zwischen 25 und 50 pro Monat zu rechnen. Diese hohe Anzahl betreuter ...
mehrPatrik Oehri als neuer Präsident des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Patrik Oehri als neuen Präsidenten des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals sowie Alexandra Oberhuber-Wilhelm als Mitglied für eine zweite Amtszeit gewählt. Beide Entscheidungen betreffen die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 ...
mehrErstmals Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz über die Familienhilfe Liechtenstein in Kraft, womit der Verein "Familienhilfe Liechtenstein" unter Beibehaltung des bisherigen Namens künftig als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts tätig ...
mehrRegierung bestellt neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Arzu Tschütscher, Ruggell, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
mehrWeihnachtsbaum der Gemeinde Schellenberg vor dem Regierungsgebäude
Vaduz (ots) - Seit 2003 wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieser Baum stammt jedes Jahr von einer anderen liechtensteinischen Gemeinde. In diesem Jahr kommt der Baum bereits zum zweiten Mal aus der Gemeinde Schellenberg. Am Dienstag, 28. November 2023, wurde der Weihnachtsbaum vom ...
mehrZwei neue Mitglieder für den Verwaltungsrat von Liechtenstein Wärme
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Wärme (Liechtensteinische Gasversorgung) bestellt. Neu werden Judith Hasler aus Laterns und Marco Gabathuler aus Chur für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Judith ...
mehrLiechtenstein unterzeichnet in Brüssel die Zusatzvereinbarung zum BMVI-Fonds
Vaduz (ots) - Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, 21. November in Brüssel für Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet. Mit dem Border Management and Visa Instrument werden den EU- und Schengen-Staaten über 6 Mrd. Euro bereitgestellt, ...
mehrPrüfungskommission für Rechtsanwälte für Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
mehrIWF-Delegation zu Arbeitsgesprächen in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Vorbereitungen für Liechtensteins Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen nun in eine wichtige Phase. Im Rahmen der sogenannten "Membership Mission" besucht eine Delegation des IWF vom 27. November bis 8. Dezember 2023 Liechtenstein. Neben zahlreichen Gesprächen mit Behörden, Verbänden, Unternehmen und Forschungsinstitutionen ...
mehrChinas aktive Beteiligung an und Förderung von Menschenrechten in der Weltpolitik
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Rückhaltesysteme für Schwangere fallen beim Test durch
mehrZweite Sitzung der trilateralen Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs
Vaduz (ots) - Gemäss der trilateralen Absichtserklärung der Regierungen des Landes Vorarlberg, des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs kamen am 24. November 2023 auf Einladung von Vorarlberg Regierungsrätin Graziella ...
mehrJugend und Sport (J+S) vermittelt neue Themen im Kindersport für die Zielgruppe 5 - 10jährige Kinder
Vaduz (ots) - Am Samstag, 25. November trafen sich 18 Kindersport-Leiterinnen und -Leiter im Schulzentrum Unterland in Eschen, um sich weiterzubilden. Das aktuelle Thema ist Innovieren, welches sich mit Selbstreflexion sowie das Vereinsumfeld kennen und pflegen, auseinandersetzt. Dazu erarbeitete Kursleiter Rudolf ...
mehrEPAS Diversitätskonferenz: Inklusion von Migranten- und Flüchtlingskindern im und durch den Sport
Vaduz (ots) - Das sogenannte Enlarged Partial Agreement on Sport (EPAS) des Europarats hält am Mittwoch, 29. November eine seiner zwei Jahreskonferenzen in Liechtenstein ab. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit von EPAS und dem Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport im Rahmen des liechtensteinischen ...
mehrUnverändertes Triple-A Rating mit stabilem Ausblick für Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die internationale Ratingagentur SP Global bestätigt das bestehende Länderrating für Liechtenstein mit dem Triple-A und stabilem Ausblick. Dies hat die halbjährliche Überprüfung des Länderratings ergeben. Die Beibehaltung des Höchstratings stützt sich gemäss dem Bericht der Ratingagentur vor allem auf die gesunde Finanzlage der öffentlichen ...
mehrFehlende finanzielle Mittel bei älteren Menschen können zu vorzeitigem Heimeintritt führen
mehrGoldenes Lorbeerblatt an Tina Weirather und Peter Frommelt verliehen
Vaduz (ots) - Am Freitag, 24. November 2023, verlieh die Regierung zum 13. Mal in der Geschichte Liechtensteins das Goldene Lorbeerblatt. Sportministerin Dominique Hasler würdigte die ehemalige Skirennläuferin Tina Weirather sowie Skibobfahrer, Tischtennisspieler und Fussballtrainer Peter Frommelt im Namen der Regierung und überreichte ihnen als Anerkennung und ...
mehrSonderseite "Abstimmungen Energievorlagen"
Vaduz (ots) - Am 21. Januar 2024 wird in Liechtenstein über zwei Energievorlagen abgestimmt: Die Einführung einer PV-Pflicht sowie die Anpassung der Gebäudevorschriften an den Stand der Technik. Der Landtag hat beiden Vorlagen im September 2023 zugestimmt. Diese beinhalten wesentliche Massnahmen, um die Eigenversorgung und die Energieeffizienz in Liechtenstein zu stärken und damit die Ziele der Energiestrategie 2030 ...
mehrRegierungschef empfängt Delegation der Schweizerischen Nationalbank
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf sich am Freitag, 24. November 2023, mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Zentrum des jährlichen Arbeitsgesprächs mit Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums, und weiteren Vertretern der SNB, stand die Wirtschaftslage der Schweiz und Liechtensteins. Die Teilnehmenden des Treffens waren ...
mehrBewährte Versorgung medizinischer Notfälle in Liechtenstein wird weitergeführt
Vaduz (ots) - Das Notfallwesen wird gemäss Entscheidung der Regierung weiterhin durch das Landesspital und den Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes sowie ergänzend durch die Rettung St. Gallen und die AP3 Luftrettung in Liechtenstein abgedeckt. Ein qualifizierter Notarzt bzw. eine qualifizierte Notärztin der Rettung St. Gallen oder der AP3 ...
mehrVierte Sport- und Gesundheitskonferenz
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit und die Stabsstelle für Sport führten zusammen mit den Vertretern der jeweiligen Kommissionen der Gemeinden und weiteren Gästen am Donnerstag, 23. November die vierte Sport- und Gesundheitskonferenz im Technopark Vaduz durch. Carmen Eggenberger Verantwortliche für Gesundheitsförderung und Prävention sowie Jürgen Tömördy, Leiter der Stabsstelle für Sport begrüssten die über ...
mehrAktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" eröffnet
Vaduz (ots) - Die landesweite Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte" wurde am Freitag, 24. November von Regierungsrat Manuel Frick in der Dorfbäckerei Herrmann in Mauren eröffnet. Zahlreiche Bäckereien und Lebensmittelgeschäfte beteiligen sich an der Aktion und verpacken ihre Backwaren während der 16 Tage in Papiertüten mit dem Slogan "Häusliche Gewalt kommt nicht in ...
mehrFörderprojekt Menschenrechte gestartet!
Vaduz (ots) - Mitte November 2023 bis Mitte Mai 2024 hat Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Der Europarat fördert und schützt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Es soll aber nicht nur über diese Werte gesprochen werden, sondern soll auch gehandelt werden. Mit dem Projekt "Menschenrechte ernst gemeint" will die Regierung aktiv dazu beitragen, dass die ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat heisst Beschwerde gegen "20 Minuten" gut : Privatsphäre verletzt
Bern (ots) - Parteien: X. c. "20 Minuten" Thema: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Privatsphäre / Identifizierung / Kinder Beschwerde gutgeheissen Der Presserat hat eine Beschwerde gegen "20 Minuten" gutgeheissen. Die Zeitung hatte über einen Einsatz der Neuenburger Polizei im Haus einer spanischen Staatsbürgerin berichtet. Die Frau soll ihre ...
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