Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023 mehrere Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Im Jahr 2019 wurde die Struktur des EWR-Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen grundlegend geändert. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen ...
Zum Internationalen Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April Weltweit nur 14 Prozent der Kinder gesetzlich vor körperlicher Züchtigung geschützt Genf, 28. April 2023 – Nach Angaben von Save the Children ist weltweit nur jedes siebte Kind gesetzlich vor körperlicher Bestrafung geschützt. Dabei handelt es ...
Birmingham, England (ots/PRNewswire) - ISMART Developments Ltd (Birmingham, UK), das führende Unternehmen im Bereich der flexiblen, nicht-invasiven Leuchtdiodentechnologie (LED), gab bekannt, dass es für seine LED-Gesichtsmaske gegen Akne die Zertifizierung gemäß der Medizinprodukteverordnung 2017/745 des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2023 die Verordnung über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVV) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Directive; CBD) wurde mit dem Erlass des Gesetzes über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 die Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex verabschiedet. Die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) wurde national im Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) umgesetzt. Gemäss Art. 300 der Solvency II, die in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über ...
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - - WONDER einer der 40 Node-Council-Partner des WEMIX3.0-Mainnet - NCPs bieten dem Mainnet ein Höchstmaß an Sicherheit und tragen zur Entwicklung und zum Wachstum des WEMIX-Mega-Ökosystems bei. So wird der Grundstein für ein neues Web3-Leben auf der Basis von WEMIX3.0 gelegt. Der führende Blockchain-Entwickler WEMIX gab eine weltweite Rekrutierung für die neu gegründete WONDER DAO ...
Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Amsterdam und London (ots/PRNewswire) - DataTracks, ein weltweit führender Anbieter von Lösungen für das Compliance-Reporting bezüglich Unternehmensfinanzen, hat eine aktualisierte ESEF-Lösung mit der bahnbrechenden „Smart Roll Forward"-Funktion auf den Markt gebracht. Diese neue Funktion, die der ESEF-Berichterstattungslösung von DataTracks hinzugefügt wird, ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische digitale Identität "eID.li" wurde im Frühjahr 2020 eingeführt. Mit der eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Bis heute hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'000 eID.li ausgegeben. Die eID.li wurde von Beginn an so ausgestaltet, dass sie die Sicherheitsanforderungen gemäss der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 3. April 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 25. Februar 2023 beschlossen ...
Vaduz (ots) - Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung wirken sich tiefgreifend auf die Wirtschaft aus. Die bisher geltenden Grundsätze für die Besteuerung international tätiger Unternehmen sind durch Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, kurz ...
Aarau (ots) - Die Transparenzregeln, die im europäischen Energiegrosshandelsmarkt gelten (EU-REMIT), werden von vielen Schweizer Unternehmen bereits heute erfüllt. Der Bundesrat will nun in der Schweiz ein analoges Regelwerk einführen, welchem auch Transaktionen, Handelsaufträge und Insiderinformationen innerhalb der Schweiz unterliegen sollen. Der Verband ...
Mark Fenwick Management - London
London (ots) - Roger Waters hat mit Freude die Entscheidung des Münchner Stadtrats zur Kenntnis genommen, dass sein Konzert am 21.05.2023 in der Olympiahalle München wie geplant stattfinden wird: "Ich bin sehr glücklich, dass ich in München für meine Fans auftreten kann. Ein Verbot meines Konzerts wäre illegal ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 16. Sitzung am Montag, 27. März 2023 ausführlich mit den Ereignissen im US-amerikanischen Bankensektor sowie mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS beschäftigt. Die anhaltend hohen Inflationsraten - insbesondere ...
Bern (ots) - In seiner heutigen Schlussabstimmung zu diversen Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes hat das Parlament auch zwei Erleichterungen für Lenkende von Blaulichtfahrzeugen zugestimmt. Die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) begrüsst diese von ihr bereits länger geforderten Erleichterungen. Neu müssen die Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen von Lenkenden eines ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich ...
Legislative Chamber of the Uzbekistan Parliament
Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert werden. So soll das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die Gesetzesvorlage sieht ...
Beijing, 8. März 2023 (ots/PRNewswire) - Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat will Praxisprobleme bei der Untermiete angehen. Der HEV Schweiz begrüsst den Entscheid. Mit den klaren Regeln kann die missbräuchliche Ausnutzung der Untermiete bekämpft werden. Zudem soll das Recht zur eigenen Nutzung eines erworbenen Mietobjektes besser durchsetzbar sein. Für Neuerwerber wird der Gebrauch ihrer eigenen Wohnung oder des eigenen Geschäftslokals innert nützlicher Frist ...