NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Storys zum Thema Verordnung
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Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich ...
mehrLegislative Chamber of the Uzbekistan Parliament
Usbekistan kündigt Referendum zur Verfassungsreform an
Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu ...
mehrRegierung plant Erbrechtsreform
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert werden. So soll das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die Gesetzesvorlage sieht ...
mehrCGTN: Chinas Legislative betont die Stärkung der Demokratie des Volkes im gesamten Prozess
Beijing, 8. März 2023 (ots/PRNewswire) - Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der ...
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Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen ...
mehrNationalrat will missbräuchliche Untermieten vermeiden
Zürich (ots) - Der Nationalrat will Praxisprobleme bei der Untermiete angehen. Der HEV Schweiz begrüsst den Entscheid. Mit den klaren Regeln kann die missbräuchliche Ausnutzung der Untermiete bekämpft werden. Zudem soll das Recht zur eigenen Nutzung eines erworbenen Mietobjektes besser durchsetzbar sein. Für Neuerwerber wird der Gebrauch ihrer eigenen Wohnung oder des eigenen Geschäftslokals innert nützlicher Frist ...
mehrClearwater Analytics gewinnt bei den Insurance Asset Risk Awards 2023 die Auszeichnung IFRS 9 Lösungsanbieter des Jahres (Solution Provider of the Year)
Boise, Idaho, 3. März 2023 (ots/PRNewswire) - Die Investmentplattform von Clearwater ermöglicht Anlegern die Einhaltung von IFRS 9 Clearwater Analytics (NYSE: CWAN), ein führender Anbieter von SaaS-basierten-Investitionsbuchhaltungs-, Berichts- und Analyselösungen, gab heute bekannt, dass es den IFRS 9 Solution ...
mehrMedienmitteilung: Comparis-Gruppe plant Restrukturierung
Medienmitteilung Vergleichsdienst korrigiert Wachstumsstrategie Comparis-Gruppe plant Restrukturierung Der grösste Online-Vergleichsdienst der Schweiz muss seine Wachstumsstrategie korrigieren und plant einen Stellenabbau mit Einbezug der Behörden. Eine sozialverträgliche Lösung ist für alle betroffenen Arbeitnehmenden bei der Comparis-Gruppe ...
Ein DokumentmehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Paneuropäisches Pensionsprodukt- Durchführungsgesetz (EWR-PEPP-DG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die ...
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Verordnungsabänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023, die Abänderung der Gewerbeverordnung, der Bauwesen-Berufe-Verordnung, der Gesundheitsverordnung, der Ärzteverordnung, der Tierärzteverordnung, der Treuhänderprüfungsverordnung sowie der Verordnung über die Eignungsprüfung von ...
mehrAktualisierung der Betäubungsmittelverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Die ...
mehrSchweizer Fintech Klarpay AG erreicht Gewinnzone im ersten Jahr der Geschäftstätigkeit
Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Klarpay AG, ein zukunftsweisendes Schweizer Finanzinstitut, gibt mit Stolz bekannt, bereits im ersten Betriebsjahr in die Gewinnzone gelangt zu sein. Die Rentabilität des Unternehmens und das Interesse von Risikokapitalgebern sind ein Zeugnis der harten Arbeit und des Engagements des Teams. Klarpay ist gut aufgestellt, um sein ...
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Die BLS zieht an den Europaplatz
Ein Dokumentmehr Vernehmlassung zur Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe
Vaduz (ots) - Im Entwurf der Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, der am 3. Februar 2023 zur Vernehmlassung im Amtsblatt publiziert wurde, sind die Mindestlöhne zum Teil ...
mehrDie britische Niederlassung von Matrixport wird ein bestellter Vertreter des von der FCA im Vereinigten Königreich zugelassenen Unternehmens Varramore Partners
Singapur und London (ots/PRNewswire) - Die Partnerschaft ermöglicht es der britischen Tochtergesellschaft, regulierte Aktivitäten im Vereinigten Königreich durchzuführen und Investmentprodukte und Dienstleistungen für institutionelle Investoren im Vereinigten Königreich einzuführen Matrixport, eines der ...
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Private sollen bei Baumängeln besser geschützt werden
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates unterstützt eine Gesetzesrevision im Bereich Baumängel. Der HEV Schweiz ist sehr erfreut, dass die Rechtskommission den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Stärkung der Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Bauherren erkannt hat. Das Gesetz regelt das Bauvertrags- und Kaufrecht für Immobilien nur rudimentär und die meisten Bestimmungen ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...
mehrEin Jahr Lex Glashütte / Vor einem Jahr ist die Glashütte-Verordnung in Kraft getreten / Ein seltener gesetzlicher Schutz und eine deutliche Verbesserung für Verbraucher
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtline über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Umsetzung der Richtlinie ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 27. Januar 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen ...
mehrDebeka und Keylane unterzeichnen Vertrag zur Implementierung der Axon-Plattform
Munchen, Germany (ots/PRNewswire) - Der deutsche Versicherer Debeka hat einen Vertrag über die Implementierung des Keylane-Policen- und Schadenverwaltungssystems Axon bei der Debeka Allgemeinen Versicherung AG, dem Schaden- und Unfallversicherer der Debeka-Versicherungsgruppe, unterzeichnet. Vollständige Compliance und nahtlose Integration Die Implementierung von ...
mehrTotalrevision der Bauarbeitenverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) beschlossen. Die geltende liechtensteinische BauAV wurde auf der Grundlage der schweizerischen Verordnung von 2005 erarbeitet. In der Schweiz wurden die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz bei Bauarbeiten per 1. Januar 2022 ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der ...
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