Storys zum Thema Verordnung
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Regierung beschliesst Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung ...
mehrKlare Regeln zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Untermiete
Zürich (ots) - Der Ständerat hat eine Gesetzesänderung unterstützt, um der Verschleierung von Missbräuchen bei der Untermiete einen Riegel zu schieben. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) begrüsst dies. Das Recht des Mieters zur Untermiete soll bestehen bleiben. Die Bedingungen der Untermiete sollen neu schriftlich festgehalten werden. Die geltenden Regeln sind schwammig und können zu einfach umgangen werden. ...
mehrFineqia schließt letzte Tranche der Privatplatzierung in einer fast 1,5-fach überzeichneten Finanzierungsrunde ab
Vancouver, BC. (ots/PRNewswire) - Fineqia International Inc. (das „Unternehmen" oder „Fineqia") (CSE: FNQ) (OTC: FNQQF) (Frankfurt: FNQA), ein im Bereich digitaler Assets und Fintech-Investitionen tätiges Unternehmen, meldet den Abschluss seiner ohne Vermittler durchgeführten Privatplatzierung (das ...
mehrKein Bundeszwang für Mehrwertabgaben bei Aufzonungen
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Ständerat im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes verdeutlichen will, dass der Bund - anders als bei Einzonungen von Bauland - keine Pflicht zur Erhebung von Mehrwertabgaben bei Auf- oder Umzonungen innerhalb des Baugebiets auferlegt. Diese Klärung war dringend nötig, weil das Bundesgericht in einem neuen Urteil das Gesetz entgegen dem Willen des ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. September 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende Archivgesetz vom 23. Oktober 1997 neu geordnet und in ein modernes Archivwesen überführt werden. Das Archivgesetz regelt die Sicherung, Verwahrung und ...
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Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr ...
mehrVorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Patrick Risch, Daniel Oehry und Thomas Rehak vom 3. August 2023 zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die ...
mehrRegierung genehmigt Cyber-Sicherheitsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Cyber-Sicherheitsverordnung (CSV) beschlossen. Sie tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Bereits am 1. Juli 2023 trat das sogenannte Cyber-Sicherheitsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen ...
mehrSIFI GIBT DIE ZERTIFIZIERUNG VON WELL FUSION® GEMÄß DER EU MDR BEKANNT
Catania, Italien (ots/PRNewswire) - WELL FUSION® ist das erste und einzige binokulare optische System, das auf Wellenfrontfehlern basiert und zur Korrektur von Alterssichtigkeit nach Entfernung der natürlichen Linse entwickelt wurde. SIFI, ein führendes internationales Unternehmen für Augenheilkunde, gibt bekannt, dass die Intraokularlinsen MINI WELL und MINI WELL ...
mehrMedienmitteilung:
Medienmitteilung Comparis-Kommentar zum Kaufkraftgipfel Comparis fordert Preistransparenz statt Preisdeckelung Im Zuge des heutigen Kaufkraftgipfels des Preisüberwachers fordert Comparis zur Stärkung der Konsumentinnen und Konsumenten Preistransparenz statt Preisdeckelung. «Wahlfreiheit ist die wirkungsvollere Preissteuerung als staatliche Regulierung. Deshalb verlangen wir im Besonderen, dass der ...
Ein DokumentmehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
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Fachbeirat für Geldspiele tagte in Baden - Wirksamer Spielerschutz im Fokus
Vaduz (ots) - Der Fachbeirat für Geldspiele steht als ständige beratende Kommission der Regierung, dem Amt für Volkswirtschaft (AVW) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei allen fachlichen und strategischen Fragen des Geldspielwesens zur Seite. Er unterstützt bei der Durchführung des Geldspielgesetzes und kann Empfehlungen unterbreiten. Den Vorsitz des Fachbeirats ...
mehrKein neuer Anstieg des Referenzzinssatzes
Mediencommuniqué HEV Schweiz vom 1. September 2023 (ots) - Der am 1. September 2023 publizierte Stand des hypothekarischen Referenzzinssatzes bleibt erwartungsgemäss unverändert bei 1.5 %. Damit ergibt sich kein neuer Anpassungsbedarf bei den Mieten. Der hypothekarische Referenzzinssatz basiert auf der vierteljährlichen Erhebung des durchschnittlichen Hypothekarzinssatzes im Hypothekenbestand der Schweizer Banken ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss Antrag der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch vom 2. Mai 2023 verabschiedet. Gegenstand der ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem ...
mehrStellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HschG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...
mehrEine Compliance-Kultur in der Kryptowelt?
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Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 22. August 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 23. Juni 2023 ...
mehrFineqia schließt zweite Tranche der Privatplatzierung ab und verleiht damit dem Unternehmenswachstum Auftrieb
Vancouver, Bc (ots/PRNewswire) - Fineqia International Inc. (das „Unternehmen" oder „Fineqia") (CSE: FNQ) (OTC: FNQA) (Frankfurt: FNQQF), ein Unternehmen für digitale Vermögenswerte und Fintech-Investitionen, gab die zweite Tranche seiner nicht-gehandelten Privatplatzierung (,,Angebot") für eine kumulative ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann
Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...
mehrKlarpay AG ernennt Markus Emödi zum Chief Legal and Compliance Officer
Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Klarpay AG, ein führendes Fintech-Unternehmen mit Schwerpunkt auf digitalen Zahlungslösungen, freut sich, die Ernennung von Markus Emödi zum Chief Legal and Compliance Officer und stellvertretenden CEO bekannt zu geben. Mit über 20 Jahren Erfahrung in der Finanzbranche wird Markus umfangreiche Fachkenntnisse bei Klarpay ...
mehrIDnow erhält die Sicherheitsbestätigung der ANSSI für die PVID-Zertifizierung für seine Identitätsservices IDCheck.io und VideoIdent
München (ots/PRNewswire) - Die von der ANSSI ausgestellten PVID-Zertifizierungen für den automatisierten Identitätsnachweisdienst IDCheck.io und das auf Videochat basierende VideoIdent sind ein wichtiger Schritt in dem Bestreben von IDnow, der führende europäische Akteur auf dem Markt für digitale Identitäten ...
mehrDie Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (DSG) im Hinblick Frauen in der Fintech-Landschaft
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Bericht und Antrag zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der ...
mehrRegierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient grundsätzlich der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie), welche ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet. Die Anpassungen dienen der Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review") verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...
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