Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli die Stellungnahme zum Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Mai 2023 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten. Mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Wirtschaftsprüfergesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates möchte die Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümern sowie Bauherren stärken. Zu diesem Zweck soll das Obligationenrecht im Bereich Baumängel revidiert werden. Private Immobilienkäufer und Bauherren werden vom geltenden Recht nur schlecht geschützt. Die wenigen gesetzlichen Bestimmungen des Bauvertrags- und Kaufrechts sind weitgehend nicht verbindlich ...
Vancouver, Bc, 3 juli 2023 (ots/PRNewswire) - Fineqia International Inc. (das „Unternehmen" oder „Fineqia") (CSE: FNQ) (OTC: FNQA) (Frankfurt: FNQ), das digitale Vermögens- und Fintech-Investmentgeschäft, gibt die erste Tranche seiner nicht-gehandelten Privatplatzierung (,,Angebot") bekannt. Die Ergebnisse der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Tag der Bauwirtschaft, der traditionelle Netzwerk-Event des Schweizerischen Baumeisterverbandes SBV, fand heute Freitag in Lugano statt. Über 550 Vertreterinnen und Vertreter aus Bauwirtschaft und Politik wohnten dem Anlass im Kulturzentrum LAC Lugano Arte e Cultura bei. Schwerpunktthema war der ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) begrüsst, dass die Rechtskommission des Ständerates die Praxisprobleme bei der Untermiete beheben will. Das Recht zur Untermiete soll bestehen bleiben. Mit den klaren Regeln kann die missbräuchliche Ausnutzung der Untermiete bekämpft werden. Missbräuchlicher Ausnutzung und Vertuschung wird jedoch mit klaren Regeln ein Riegel geschoben. Die Kommission hat zudem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Am 22. Januar 2021 hat der Europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) 2021/23 des ...
Zürich (ots) - Am 23. Juni 2023 fand in Zug die 108. Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbandes Schweiz statt. Rund 400 Delegierte sowie Gäste aus Politik, Behörden und Wirt-schaft folgten der Einladung. Neben den statutarischen Traktanden standen dieses Jahr neben dem topaktuellen "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" die vielseitigen Themen rund um die Gebäudeeffizienz und Energieversorgung sowie ...
Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat heute in Bezug auf den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beschlossen, an ihrem System festzuhalten. Danach soll die Erhebung der "Eigenmiete-Steuer" nur bei selbstgenutzten Wohnungen am Erstwohnsitz abgeschafft werden, bei Zweitliegenschaften soll sie jedoch weiterhin erhoben werden. Zudem spricht sich die Kommission unverändert ...
Zürich (ots) - Statt einer Klärung der Rechtslage hebelt der Nationalrat die kantonale Regelungshoheit für die Mehrwertabgaben aus. Gemäss Bundesrecht müssen die Kantone bereits nach geltendem Recht bei Neueinzonungen eine Mehrwertabgabe erheben. Für Auf- und Umzonungen macht der Bund den Kantonen keine Vorschriften. Neu will der Nationalrat jedoch die Gemeinden ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die überarbeitete Vorlage zum Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung unterstützt und möchte die "Eigenmiete"-Steuer auch für Zweitliegenschaften abschaffen. Auch bei der Regelung zum privaten Schuldzinsabzug wich er von der Vorlage des Ständerates ab. Der HEV Schweiz wird sich in der anstehenden Differenzbereinigung für eine system- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Abänderung des Fern- und Finanzdienstleistungs-Gesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen dienen der Umsetzung der Richtlinie ...
Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) - Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, die die Legislative stärken, die Transparenz erhöhen und für mehr Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Bürgern sorgen sollen. Die Abgeordneten des Großen Staats-Churals ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) blickt in ihrem Jahresbericht auf ihre Aufsichtstätigkeit und relevante Entwicklungen im von ihr beaufsichtigten Markt im Geschäftsjahr 2022 zurück. Gleichzeitig mit dem Jahresbericht veröffentlicht die Gespa die Gross- und Kleinspielstatistik 2022. Der Bruttospielertrag aus grossen (interkantonal, automatisiert oder online durchgeführten) Lotterien und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Juni 2023 Anpassungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze bis zum 18. September 2023 verlängert. Die ursprüngliche Vernehmlassungsfrist hätte Anfang August geendet, wenn viele ...
Zürich (ots) - Nach einer langen Phase sinkender Hypothekarzinsen, hatte der Wind vor einiger Zeit gedreht. Die höheren Hypothekarzinssätze haben nun mit etlicher Verzögerung auch auf den Referenzzinssatz für die Mieten durchgeschlagen. Dieser ist am 1. Juni 2023 nun erstmals seit 2008 gestiegen, und zwar um ein Viertelprozent. Neu beträgt der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten 1,5 Prozent. Der HEV ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Mai 2023 die von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union eingesetzten Ad-Hoc-Gruppe zu Telearbeit erarbeitete "Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Art 16 (1) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Fälle von gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit" zur Kenntnis genommen und das Amt für Gesundheit ...
Zürich (ots) - Die Abschaffung der Steuer für die Selbstnutzung der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses ist überfällig. Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Wirtschafts- und Abgabekommission des Nationalrates (WAK-N) eine Vorlage für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumssteuer unterstützt hat. Er fordert aber eine Nachbesserung beim Schuldzinsabzug, denn die Begrenzung auf 40% der steuerbaren ...
Potsdam (ots) - Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die betroffenen Unternehmen und Behörden schnell adäquate interne Meldesysteme für so genannte Whistleblower einrichten, um empfindliche Geldstrafen zu vermeiden. Darauf hat Dr. Ina Haarhoff, Justiziarin des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hingewiesen. Die Juristin bietet auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren, Verbindlichkeit von Fristen, Abschaffung der Einsprachen als Machtmittel, Stimulierung der Baubranche anhand ökonomischer und marktpolitischer statt staatlicher Kriterien, Förderung der Verdichtung. Diese Lösungsansätze wird der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023 mehrere Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Im Jahr 2019 wurde die Struktur des EWR-Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen grundlegend geändert. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen ...
Zum Internationalen Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April Weltweit nur 14 Prozent der Kinder gesetzlich vor körperlicher Züchtigung geschützt Genf, 28. April 2023 – Nach Angaben von Save the Children ist weltweit nur jedes siebte Kind gesetzlich vor körperlicher Bestrafung geschützt. Dabei handelt es ...
Birmingham, England (ots/PRNewswire) - ISMART Developments Ltd (Birmingham, UK), das führende Unternehmen im Bereich der flexiblen, nicht-invasiven Leuchtdiodentechnologie (LED), gab bekannt, dass es für seine LED-Gesichtsmaske gegen Akne die Zertifizierung gemäß der Medizinprodukteverordnung 2017/745 des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2023 die Verordnung über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVV) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Directive; CBD) wurde mit dem Erlass des Gesetzes über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen ...