Storys zum Thema Verordnung

Fürstentum Liechtenstein

Neuer Leiter für Bereich "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung"

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, hat die Regierung Salvatore D'Ambra zum Leiter des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Salvatore D'Ambra folgt auf Julia Fink, welche die Liechtensteinische Landesverwaltung nach mehrjähriger Tätigkeit verlässt. Der ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) genehmigt. Die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) zur Umsetzung des europäischen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen (Verordnung (EU) 2019/2033 und Richtlinie (EU) 2019/2034; IFD/IFR) wurde vom Landtag nach zweiter ...

Oehler Web

Diko Autoankauf erklärt die gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften für den Autoverkauf in der Schweiz

HEV Schweiz

Transparenz dank Vergleichbarkeit der Mietzinsen

Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz unterstützt die Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen im Mietrecht. Damit könnten die Mietparteien und Schlichtungsbehörden bei Streitigkeit endlich die Zulässigkeit eines Mietzinses anhand von vergleichbaren Mietwohnungen vereinfacht überprüfen. Zulässige oder übersetzte Mietzinsen würden transparenter gemacht. Im ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung betreffend Abänderung des Steuergesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet. Die Konformität mit internationalen Standards ist essentiell für den liechtensteinischen Finanzplatz ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung erlässt Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die Verordnung dient der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung gemäss dem Beschluss des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Die GloBE-Verordnung ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...

Fürstentum Liechtenstein

Gesetzesbestimmungen für barrierefreien Webzugang treten in Kraft

Vaduz (ots) - Am 1. April dieses Jahres treten in Liechtenstein die Gesetzesbestimmungen über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen in Kraft. Die rechtliche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erfolgt mittels Anpassungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGlG). Als öffentliche Stellen gelten demnach ...

bonus.ch S.A.

bonus.ch: in der Schweiz haben 33% der Mieter und Mieterinnen eine Mieterhöhung erfahren

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Die Mehrheit der in der Schweiz verkauften Einweg-E-Zigaretten ist illegal

Bern (ots) - Eine neue Untersuchung von AT Schweiz zeigt, dass die Mehrheit der in der Schweiz verkauften elektronischen Einwegzigaretten, oft auch Puff Bars genannt, nicht gesetzeskonform sind. Sie enthalten mehr E-Flüssigkeit als gesetzlich erlaubt. Diese illegalen, meist in China hergestellten Puff Bars werden sehr billig und ohne jegliche Alterskontrolle über ...

Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen EU-Mobilitäts-Richtlinie über grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des EWR verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. März 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die drei ...

Fürstentum Liechtenstein

Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden im EWR soll verbessert werden - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes (EWR-VBKDG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Stellungnahme zur Abänderung des Offenlegungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...

LID Pressecorner

digiFLUX: So nicht umsetzbar

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 12. März 2024 digiFLUX: So nicht umsetzbar Die parlamentarische Initiative 19.475 beinhaltet eine Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Sie schafft Transparenz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch in anderen Branchen. Die praktische ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Baumeister begrüssen Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats - ISAB verstärkt den Lohnschutz

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV begrüsst das verabschiedete Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union. Geordnete Verhältnisse mit der EU sind für die Schweiz aus Sicht des SBV wichtig. Der Lohnschutz ist dabei kein Hindernis in den anstehenden Verhandlungen mit der EU, da mit der ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Waren und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 5. März 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 13. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Februar 2024 beschlossen hatte, autonom ...

Engelhart/Richter/ Partner Rechtsanwälte OG

Masseverwalter startet Verkauf des Immobilienprojekts "Lamarr" in Wien Mariahilfer Straße

Wien (ots) - Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Mariahilfer Straße 10-18 Immobilien GmbH wird nunmehr durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Clemens Richter, die im Eigentum der Projektgesellschaft stehende Liegenschaft 1070 Wien, Mariahilfer Straße 10-18 verkauft. Die Liegenschaft samt des in Bau befindlichen Gebäudekomplexes wird in einem strukturierten ...

Formalize

Series-A-Finanzierung: 15 Millionen Euro für Formalize, ehemals Whistleblower Software

Aarhus (ots) - Das dänische Unternehmen Formalize das für Whistleblower Software bekannt ist, sammelt in einer A-Series-Finanzierung 15 Millionen Euro ein und gibt die Einführung seiner neuen Compliance-Operations-Plattform bekannt. Ziel des Unternehmens ist es, Europas führender Anbieter von Compliance-Software zu werden. Die Compliance-Operations-Software von ...

Nachtschatten Verlag AG

Cannabis-Legalisierung - Debatte in der Frühlingssession

EAC European Automobile Clubs

Keine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung

Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Sessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte aus Städtesicht zu Lärm, Abfall und Wohnungen

Bern (ots) - Der Städteverband positioniert sich in zahlreichen Geschäften, die die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession behandeln: Er setzt sich dafür ein, dass übermässiger Lärm die Stadtentwicklung nicht behindert, die Kreislaufwirtschaft gefördert und endlich die Wohnungsknappheit bekämpft wird. National- und Ständerat haben die Möglichkeit, im ...