Bern (ots) - Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) hat sich mit der Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Mai 2002 zum Postulat Vaudroz vom 18. 3. 2002 befasst. Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, von der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten. Der ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst die Ablehnung des accord" durch den Nationalrat. Der vom Nationalrat unterstützte Beschluss zur Bindung der Mieten an die Teuerung bedarf nach Ansicht des HEV Schweiz allerdings eines Notventils zugunsten beider Parteien. Mit Genugtuung hat der HEV Schweiz von der Ablehnung des Accord romand" durch den Nationalrat Kenntnis genommen. Der von Mieterseite und Teilen der ...
Wädenswil (ots) - Das Conny-Land öffnet morgen die Tore der neu erstellten Delfin-"Lagune". Das bisherige Delfinarium ist leer. Aus der Unterwasser-Bar können keine Delfine mehr begafft werden. Und bestätigt Conny Gasser am 4. Juni anlässlich des Augenscheins der ASMS vor Ort seine frühere Zusicherung, auf den Import von weiteren Delfinen definitiv zu ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel über die Hochschulen sind über 60 Stellungnahmen eingegangen. Eine breite Mehrheit der Vernehmlassenden drückt sich für eine Verfassungsänderung aus, um die als notwendig anerkannte ganzheitliche Steuerung der Hochschulpolitik zu ...
Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...
Vaduz (ots) - Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu fördern, ist ein erklärtes Ziel der Regierung. In diesem Sinne hat die Regierung in einer Stellungnahme die verschiedenen Fragen beantwortet, die während der ersten Lesung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt im Landtag gestellt worden waren. Nach Ansicht der Regierung gehört die Möglichkeit, alle Formen von erneuerbaren Energien vom ...
Nur das erweiterte Gesetz ist ein gutes Gesetz Zürich (ots) - Die SGK NR hat an ihrer gestrigen Sitzung das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verabschiedet. Dabei wurden für die Behinderten wichtige Erweiterungen des Gesetzes beschlossen. Die Behindertenorganisation Pro Infirmis begrüsst ausdrücklich ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Wildegg (ots) - Der Verwaltungsrat des TCS hat sich einstimmig gegen die Absicht des Verkehrsdepartements ausgesprochen, die Problematik des Agglomerationsverkehrs als Gegenposition zur Avanti-Initiative aufzubauen. Der TCS hält die vom Bundesrat vorgeschlagene Verwendung zusätzlicher Mittel der Strassenkasse praktisch ausschliesslich für den öffentlichen ...
Bern (ots) - Im Bereich der Besteuerung von Mitarbeiter-Optionen sollen nicht durch vorschnelle Weichenstellungen Entscheide präjudiziert werden, die erst in einer späteren Phase zu treffen sind. Zuerst schickt der Bundesrat im Sommer 2002 einen von einer gemischten Arbeitsgruppe erstellten Bericht zur Frage der steuerlichen Regelung der Mitarbeiter-Optionen in ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Slalomfahrt des Bundesrates Bern (ots) - Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner Botschaft zur avanti-Initiative" die Notwendigkeit von Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht konsequent durchführen. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer abgelehnt und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Slalomfahrt des Bundesrates Bern (ots) - Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner Botschaft zur avanti-Initiative" die Notwendigkeit von Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht konsequent durchführen. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer abgelehnt und sogar bekämpft. Im Gegensatz zum Bundesrat hält ...
Luzern (ots) - Mit der neuen Lebensmittelverordnung, die heute am 1. Mai in Kraft setzt, wird der Zusatz von Antibiotika in Käse erlaubt. Emmi verzichtet in der Produktion nach wie vor auf alle chemischen Hilfsmittel. Beim Käse aus Silomilch setzt der Schweizer Milchkonzern eine rein physikalische Massnahme, die Bactofugation ein. Dank der Bactofugation kann auf das chemische Hilfsmittel Lysozym ...
Romanel-sur-Morges (ots) - Logitech International S.A. wurde von der Schweizer Börse (SWX) über die Eröffnung einer Untersuchung im Zusammenhang mit den am 22. Januar publizierten Ergebnissen zum dritten Quartal informiert. Logitech International S.A. legt Wert auf die Feststellung, dass die Untersuchung ...
Bern/Beinwil am See (ots) - Heftige Kritik an den Äusserungen von Bundesrat Pascal Couchepin zum Völkermord an den Armeniern hat der Geschäftsführer des christlich-humanitären Hilfswerks Diaconia, Benjamin Malgo (Beinwil am See), geübt. "Wenn Bundesrat Couchepin in Ankara tatsächlich Verständnis für die türkische Leugnung des Völkermords an den Armeniern ...
Bern (ots) - Die ständerätliche Kommission SGK ist dem Nationalrat gefolgt und will im Rahmen der 11. AHV-Revision die Renten der AHV und damit auch der IV nur noch alle drei Jahre an die steigenden Lohn- und Lebenshaltungskosten (anstatt wie bisher alle 2 Jahre) anpassen. Für AGILE, welche als schweizerischer Dachverband der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen ...
Bern (ots) - Im Verfahren wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern hat das Obergericht des Kantons Bern in einem Urteil vom 16. April 2002 entschieden, die beiden Privatkläger seien nicht zur Teilnahme am Verfahren legitimiert. Die Gesellschaft Schweiz - Armenien erachtet diese Entwicklung als gravierend, denn sie hat zur Folge, dass nicht auf die Appellation der Privatkläger eingegangen wird und das ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass weist die Home Shopping Europe AG ausdrücklich darauf hin, dass diese rechtlich nicht mit der Kirch-Gruppe verbunden ist und daher weder in direktem noch in indirektem Zusammenhang mit der Insolvenz der Kirch Media AG steht. Home Shopping Europe AG ist der führende Shoppingsender im deutschsprachigen Raum, der 1995 durch ein ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Meldung des Hessen-Fernsehens von gestern Abend, nach der Bernd L. Struck von seinen Aufgaben als Bereichsvorstand der Fraport AG entbunden worden sei, ist falsch. Bernd L. Struck leitet unverändert als Bereichsvorstand den Bereich "Verkehrs- und Terminalmanagement" der Fraport AG. Auch Fraport-Finanzvorstand Johannes Endler hat entgegen den angeblichen "HR-Informationen" ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat entgegen der vorberatenden Kommission beschlossen, die Schwelle für den Eintritt in eine berufliche Vorsorge nur auf 18540 Franken zu senken. AGILE als schweizerischer Dachverband der Behindertenselbsthilfeorganisationen ist über diesen mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Diese hohe Eintrittsschwelle wird es weiterhin nicht nur vielen teilzeitarbeitenden Frauen, sondern insbesondere ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Basel (ots) - Die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Ruth Metzler, will heute den Schweizerinnen und Schweizern die bundesrätliche Zustimmung zur Fristen-"Lösung" erklären. Der Bundesrat kommt damit im Zielraum eines jahrelangen Slaloms an: Bis ins Jahr 1999 lehnte der Bundesrat jegliche Fristenlösung ab, im ...
Dialog wird fortgeführt Vaduz (ots) - Liechtenstein hat im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der OECD am 9. April 2002 eine Stellungnahme zur OECD-Initiative gegen den schädlichen Steuerwettbewerb abgegeben. Dabei stehen die Gleichbehandlung innerhalb der Staatengemeinschaft, die Achtung der Souveränität Liechtensteins und der Schutz der Privatsphäre im Mittelpunkt. Obwohl Liechtenstein nicht Mitglied ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Heyde AG als Muttergesellschaft der Miebach Logistik Holding GmbH hat mit heutigem Datum Konkurs angemeldet. Das Management der Miebach Logistik Gruppe nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Miebach Logistik Gruppe ist eine juristisch und wirtschaftlich selbständig geführte Einheit unter dem Dach der Miebach Logistik Holding GmbH. Diese Gruppe mit mehr als 200 Mitarbeitern im In- ...
(Liechtensteiner Vaterland, Paolo Fusi, 6. April 2002) Wien (ots) - Ich sehe mich veranlasst, die in diesem Artikel detailliert beschriebenen Vorgänge aus den Jahren 1983 bis 1999 zu bestätigen. Ich tue dies öffentlich, da in letzter Zeit mehrfach und von unterschiedlichen Personen versucht wurde, von einer ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Betrifft: Vernehmlassung betr. die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen: Herabsetzung des Mindestalters für Motorräder. Bern (ots) - Der TCS spricht sich gegen die Senkung des Mindestalters für Lenker von Kleinmotorrädern von 16 auf 14 Jahren aus. Der TCS legt grossen Wert auf vermehrte Schulung. Der TCS legt grossen Wert auf die Sicherheit junger Verkehrsteilnehmer. Dies hat den Verwaltungsrat des TCS bewogen, sich gegen die ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz und die Regionalen Caritas-Stellen gehen in ihrer Stellungnahme davon aus, dass es in der Schweiz eine grosse Anzahl von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung - so genannte "Sans-papiers" - gibt. Die Politik dürfe die Augen vor dieser Tatsache nicht verschliessen. Es brauche indessen differenzierte Massnahmen, Globallösungen seien ...
London (ots) - Die Balli Klöckner Holdings AG (Balli) weist Meldungen der deutschen Presse zurück, in denen berichtet wird, dass die Düsseldorfer Unternehmer-Beratung Droege und Comp. AG die Balli Anteile an dem Duisburger Stahlhandelshaus Klöckner & Co. AG (KlöCo) als Treuhänder übernommen habe und einen neuen Eigentümer suche. Es gebe keine Änderungen in den Eigentumsverhältnissen bei KlöCo, so ein ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Offener Brief von Pro Tier an Pfarrer Hasler, Lachen/SZ Zürich (ots) - Am Sonntag, 17. März feiern die gläubigen Katholiken in Lachen SZ mit einer Prozession das Kapellfest zu Ehren der schmerzhaften Mutter Maria im Ried. Anschliessend geht's zum traditionellen Froschschenkel- und Schnecken-Essen. Die Schweizerische Gesellschaft für Tierschutz/ProTier bittet Pfarrer Hasler, seine Gemeindemitglieder von dem ...
Basel (ots) - Wie der Vorstand des Crossair-Pilotenverbandes CCP den Piloten der Crossair am Dienstag, 12. März 2002 mitteilt, hätten sich «das Management der Crossair und der Swissair-Pilotenverband Aeropers gestern auf einen neuen Vertrag geeinigt. Dies verstösst gegen die Bestimmungen des existierenden GAV. Damit werden wir gezwungen, dieses illegale Dokument zu akzeptieren und diesen neuen Vertrag zu ...
Basel (ots) - Gemeinsam mit der Swissair, den Flughäfen Zürich, Basel und Genf sowie der Aerosuisse hatte sich Crossair schon vor der Vertragsunterzeichnung gegen die ausgehandelten Eckwerte gewehrt und auf die weit reichenden Konsequenzen für den Flughafen Zürich und die schweizerischen Fluggesellschaften hingewiesen. Am stärksten getroffen würde die auf ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - Der Rat der Europäischen Union beharrt stur auf der Vermarktung von Kosmetika, die im Tierversuch getestet wurden. Darauf haben sich EU-Kommission und Ministerrat jetzt verständigt. "Offensichtlich fehlt es den höchsten EU-Gremien bei der Durchsetzung eines Tierversuchsverbots für Kosmetika am klaren politischen Willen. Deshalb müssen weiter rund vierzigtausend Versuchstiere für Schönheitsartikel ...