Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat mit Bedauern vom Rückzug Senegals aus dem Migrationsabkommen im Transitbereich, welches am 8. Januar 2003 in Dakar unterzeichnet wurde, Kenntnis genommen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene ...
Altdorf (ots) - Die Motion, die am Mittwoch im Nationalrat diskutiert wird, hätte bei einer Annahme verheerende Auswirkungen auf die Verlagerung des Schwerverkehrs: Bei einem Vierzigtönner bewirkt die von der Motion angestrebte Verbilligung des Diesels um 25 Rappen pro Liter eine Einsparung der Fahrtkosten von rund 6-8 Rappen pro Kilometer. Das entspricht rund ...
Lausanne (ots) - Auf Einladung der Waadtländer Regierungsrätin und Vorsteherin des kantonalen Wirtschaftsdepartements nahm Orange gestern an einem gemeinsamen Treffen mit der Gewerkschaft Kommunikation teil. Dabei hat Orange eine Aussprache vor dem dafür zuständigen kantonalen Amt für Vermittlung und ...
Zürich (ots) - sunrise freut sich über das deutliche Signal, das der Bundesrat heute mit seinem Entscheid ausgesandt hat, die letzte Meile auf dem Verordnungsweg vollständig zu entbündeln, sowie die Mietleitungen und den schnellen Datenverkehr (z.B. ADSL) der Interkonnektionsregelung zu unterstellen. Mit diesem Entscheid gibt die Landesregierung der Schweizer Wirtschaft den richtigen und wichtigen politischen ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Der Schweizer Tourismus-Verband STV wehrt sich für die Verkehrser- schliessung der Touristischen Regionen Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV hat die Sachpläne Strasse und Schiene/öV der Bundesämtern für Strassen (ASTRA) und Verkehr (BAV) geprüft und festgestellt, dass Konflikte mit den Interessen der Tourismuswirtschaft programmiert sind. Er ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 25. Feb 2003 (EFD) Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Swiss haben Massnahmen getroffen, um das wirtschaftliche Bestehen des Unternehmens in einem hart umkämpften Markt zu sichern. Dies, nachdem sich die Lage in der Luftfahrtindustrie aus primär ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen gravierend verschärft hat. Diese generelle Verschärfung betrifft nicht nur die Schweiz. Die ...
Offizielle Stellungsnahme vom 20. Februar 2003 Zürich (ots) - Wir haben heute vom Management von Nelly erfahren, dass die gesamte Tournee von Nelly auf Herbst 2003 verschoben werden musste. Auf Grund einer persönlichen und nicht vorhersehbaren Angelegenheit war Nelly gezwungen die ganze Tournee zu verschieben. In Absprache mit Nelly, möchte Good News ...
Lausanne (ots) - Nachdem die Mitarbeitenden zur angekündigten Unternehmenskonsolidierung konsultiert wurden, hat die Orange Geschäftsleitung entschieden, diese wie geplant umzusetzen. Dabei werden die zahlreichen Vorschläge der Mitarbeitenden insbesondere zur Ausgestaltung der Konzentration verschiedener ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.02.2003. Körperliche und sexuelle Gewalt gegen Ehegatten und hetero- oder homosexuelle Lebenspartner sollen nach Ansicht des Bundesrates nicht länger als Bagatell- und Privatangelegenheit toleriert, sondern konsequent verfolgt werden. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Vorschläge der ...
Zürich (ots) - Die Lancierung einer neuen Volksinitiative für ein 5-jähriges generelles Verbot der kommerziellen Anwendung der Gentechnik für die gesamte Agrarwirtschaft erachtet die Internutrition als unnötige politische Zwängerei. Kaschiert als Moratorium geht es bei diesem neuen Vorstoss aus dem Kreis der Gentech-Gegner erneut um eine fundamentale Opposition gegen den Einsatz der Gentechnologie in der ...
Schweiz. Gesellschaft für Chirurgie SGC
Biel (ots) - Zentrales Anliegen der Schweizer Chirurgen ist der Schutz der Patienten. Aus diesem Grund hat der Vorstand der SGC zusammen mit seinem Ehrenrat eine Patienteninformation über die Behandlung in öffentlichen und privaten Spitäler erlassen und gleichzeitig eine Empfehlung zu Honorarfragen an seine Mitglieder abgegeben. Den Schweizer Chirurgen wurden die Unterlagen bereits Ende letzten Jahres zugestellt, ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas nimmt Stellung zur SKOS-Studie über Existenzsicherung im Föderalismus Luzern (ots) - "Existenzsicherung im Föderalismus der Schweiz" - unter diesem Titel hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine Studie präsentiert. Ihre Resultate sind alarmierend. Armut wird in der Schweiz ganz entscheidend durch den Wohnort beeinflusst. Wie ...
(ots) - Haltlose Unterstellung des Ausschusses des Arbeitskreises Demokratie und Monarchie Vaduz, 7. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2003 zuhanden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur laufenden Verfassungsdiskussion und dem Initiativvorschlag des Landesfürsten und des Erbprinzen sachlich korrekt ...
Attn: Version française suivra! Zürich (ots) - sunrise bedauert den Stellenabbau von Swisscom sehr und zeigt sich speziell über den Zeitpunkt der Bekanntgabe - nur einige Wochen vor dem Entscheid des Bundesrates zur Entbündelung der letzten Meile - befremdet. Am Dienstag dieser Woche kündigte Swisscom eine weitere Etappe ihrer im März 2000 ...
Zürich (ots) - Der Mieterschutz ist unbestritten. Bürokratische Leerläufe gehören aber abgeschafft. Dafür setzt sich das Komitee JA zur Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen ein. Seit 1994 ist der Vermieter im Kanton Zürich verpflichtet, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dem Mieter mit speziellem Formular die Höhe der Vormiete bekannt zu geben. Dieser Vorgang wiederholt sich jährlich gegen ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet das Bundesgesetz über den kantonalen Spitalkostenbeitrag für Zusatzversicherte sowie den Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeber- verbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung ...
Missionszentrale der Franziskaner
Bonn (ots) - Mit einer Stellungnahme zur angespannten Lage in Bethlehem erinnern die Brüder des Franziskanerordens im Heiligen Land daran, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser in internationalen Verträgen und Vereinbarungen garantiert haben, dass die Feierlichkeiten zu Weihnachten in Bethlehem frei und ungehindert durchgeführt werden können. Sie ...
Genf (ots) - Im Anschluss an verschiedene Stellungnahmen zur Aufnahme weiterer französischsprachiger Radiosender in den Top Romandie Pool muss deutlich gemacht werden, dass diese Angebote nicht von den Radiosendern NRJ und Nostalgie angeführt werden. Dieser Pool wurde ganz im Gegenteil gemeinschaftlich ...
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - In der November-Landtagssitzung wurden eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes sowie weitere damit zusammenhängende Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts) im Landtag behandelt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage und somit die Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts waren ...
Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag (NR 98:71; SR 36:5) birgt das Risiko von Liquiditätsproblemen, enthält aber immerhin einen gewissen Bezug zum Markt. Der HEV Schweiz und der SVIT Schweiz sind zwar nicht begeistert über den Gegenvorschlag, können ihn gesamthaft aber als Kompromisslösung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat Herrn Philipp Mittelberger zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Herr Mittelberger hat seine Stelle angetreten. Nach dem Datenschutzgesetz überwacht der Datenschutzbeauftragte die Anwendung des Datenschutzgesetzes und anderer Datenschutzvorschriften durch Private und Behörden. Letztere müssen bis zum 1. August 2003 sämtliche Datensammlungen beim Datenschutzbeauftragten anmelden. Die ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern werden die Stimmzettel der vor zehn Tagen durchgeführten eidgenössischen Volksabstimmung über die Asylinitiative nicht nachgezählt, obwohl für die Ermittlung der Resultate in rund 40 Gemeinden Banknotenzählmaschinen eingesetzt wurden. Diese Hilfsmittel sind seit über 10 Jahren in sehr vielen Gemeinden im Einsatz, ohne dass deren Genauigkeit je beanstandet worden wäre. In den ...
Zürich (ots) - Die Aids-Hilfe Schweiz erwartet, dass der Ständerat bei der Beratung des Voranschlags diese Woche den unsinnigen Entscheid des Nationalrats korrigieren wird, wonach 5 Millionen Franken von der medizinischen Prävention zum Bundesamt für Sport verschoben werden sollen, welches dieses Geld nach eigenen Angaben gar nicht benötigt. Angesichts der massiv steigenden Zahl der gemeldeten HIV-Neuinfektionen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahme zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Kontrollkriterien des Finanzhaushaltsgesetzes sollen an diejenigen der Geschäftsprüfungskommission des Landtags angepasst werden: Die Aufsicht der Finanzkontrolle soll sich nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit richten. ...
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000 Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der Behinderten Selbsthilfe- und ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Lausanne (ots) - Das knappe Nein zur SVP-Asylinitiative ist ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz. Dafür dankt HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, der Schweizer Bevölkerung. Menschlichkeit und Vernunft haben radikalen Lösungen eine Absage erteilt. HEKS sieht seine Arbeit und den Einsatz für Verfolgte und Bedrängte mit diesem Resultat bestätigt. Mit dem Nein sagt das Volk ja zu ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Die jetzt gutgeheissene Vorlage bringt einen klaren Leistungsabbau für die Langzeitarbeitslosen unter 55 Jahren. Die Mehrheit der Stimmenden scheint in Abwägung der Vor- und Nachteile dem Bundesrat Glauben geschenkt zu haben, dass mit der Revision die Arbeitslosenversicherung auf eine solide ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mit der Annahme der Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG) bleiben wichtige Probleme der Arbeitslosenversicherung nach wie vor ungeregelt. Dies wirkt sich vor allem auf Personen aus, die schon heute grosse Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag mit ihrer Stellungnahme zu den Fragen anlässlich der ersten Lesung ein weiterentwickeltes und ausgereiftes Agrarpaket vor. Die Anliegen der Landtagsabgeordneten und der VBO wurden eingehend überprüft und führten insbesondere in den Bereichen Beitragsvoraussetzungen, Alpung und Förderung der Produktion auf Raufutterbasis zu erheblichen Verbesserungen. Ziel des ...