Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag (NR 98:71; SR 36:5) birgt das Risiko von Liquiditätsproblemen, enthält aber immerhin einen gewissen Bezug zum Markt. Der HEV Schweiz und der SVIT Schweiz sind zwar nicht begeistert über den Gegenvorschlag, können ihn gesamthaft aber als Kompromisslösung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat Herrn Philipp Mittelberger zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Herr Mittelberger hat seine Stelle angetreten. Nach dem Datenschutzgesetz überwacht der Datenschutzbeauftragte die Anwendung des Datenschutzgesetzes und anderer Datenschutzvorschriften durch Private und Behörden. Letztere müssen bis zum 1. August 2003 sämtliche Datensammlungen beim Datenschutzbeauftragten anmelden. Die ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern werden die Stimmzettel der vor zehn Tagen durchgeführten eidgenössischen Volksabstimmung über die Asylinitiative nicht nachgezählt, obwohl für die Ermittlung der Resultate in rund 40 Gemeinden Banknotenzählmaschinen eingesetzt wurden. Diese Hilfsmittel sind seit über 10 Jahren in sehr vielen Gemeinden im Einsatz, ohne dass deren Genauigkeit je beanstandet worden wäre. In den ...
Zürich (ots) - Die Aids-Hilfe Schweiz erwartet, dass der Ständerat bei der Beratung des Voranschlags diese Woche den unsinnigen Entscheid des Nationalrats korrigieren wird, wonach 5 Millionen Franken von der medizinischen Prävention zum Bundesamt für Sport verschoben werden sollen, welches dieses Geld nach eigenen Angaben gar nicht benötigt. Angesichts der massiv steigenden Zahl der gemeldeten HIV-Neuinfektionen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahme zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Kontrollkriterien des Finanzhaushaltsgesetzes sollen an diejenigen der Geschäftsprüfungskommission des Landtags angepasst werden: Die Aufsicht der Finanzkontrolle soll sich nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit richten. ...
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000 Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der Behinderten Selbsthilfe- und ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Lausanne (ots) - Das knappe Nein zur SVP-Asylinitiative ist ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz. Dafür dankt HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, der Schweizer Bevölkerung. Menschlichkeit und Vernunft haben radikalen Lösungen eine Absage erteilt. HEKS sieht seine Arbeit und den Einsatz für Verfolgte und Bedrängte mit diesem Resultat bestätigt. Mit dem Nein sagt das Volk ja zu ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Die jetzt gutgeheissene Vorlage bringt einen klaren Leistungsabbau für die Langzeitarbeitslosen unter 55 Jahren. Die Mehrheit der Stimmenden scheint in Abwägung der Vor- und Nachteile dem Bundesrat Glauben geschenkt zu haben, dass mit der Revision die Arbeitslosenversicherung auf eine solide ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mit der Annahme der Revision des Arbeitslosenversicherungs- und Insolvenzgesetzes (AVIG) bleiben wichtige Probleme der Arbeitslosenversicherung nach wie vor ungeregelt. Dies wirkt sich vor allem auf Personen aus, die schon heute grosse Schwierigkeiten haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag mit ihrer Stellungnahme zu den Fragen anlässlich der ersten Lesung ein weiterentwickeltes und ausgereiftes Agrarpaket vor. Die Anliegen der Landtagsabgeordneten und der VBO wurden eingehend überprüft und führten insbesondere in den Bereichen Beitragsvoraussetzungen, Alpung und Förderung der Produktion auf Raufutterbasis zu erheblichen Verbesserungen. Ziel des ...
Zürich (ots) Angesichts der beunruhigend steigenden Zahl der Erwerbslosen stellt sich das SAH gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 24. November zur Abstimmung kommt. Die Revision stammt aus einer Zeit, als in den Köpfen ihrer SchöpferInnen der Aufschwung begann und ist überflüssig. Die Revision will die Bezugsdauer von Taggeldern für ...
Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...
Gemeinsame Medienmitteilung ASMS (Schutz der Meeressäuger) und WWF Schweiz Wädenswil/Zürich (ots) - Die Schweiz will sich an der internationalen Artenschutzkonferenz (CITES) vom 3. - 15. November auf die Seite der Walfänger schlagen. Die Schweizer Delegation unterstützt einen Antrag von Japan, der den Zwergwalen und Brydeswalen den maximalen Schutz entziehen ...
Uebernahme der Konzertdaten 23. - 25. Oktober 2002 ind der Tonhalle, Zürich Oberdorf (ots) - Herr Zimerman lässt verkünden, dass er zu keinem Zeitpunkt der Verhandlung betreffend die Übernahme der Konzertdaten von Nigel Kennedy über den Grund der plötzlichen Programmänderung unterrichtet worden sei. Er ...
Altdorf (ots) - Der Verein Alpen-Initiative hat zum Gedenken an die 11 Opfer der schweren Brandkatastrophe im Gotthard-Strassentunnel vor einem Jahr elf grosse Kerzen am Südportal in Airolo aufgestellt. Die Alpen-Initiative fordert kurzfristig wirksame Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit statt der Scheinlösung zweite Röhre. Die Alpen-Initiative bedauert ...
Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, sieht in der heute angekündigten Bekanntmachung der WEKO, die bis zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden muss, die weitgehende Uebernahme von Elementen der in der EU in Zukunft gültigen Liberalisierungsvorschriften. Die freie Wahl ...
Zürich (ots) - Die Tonhalle-Gesellschaft Zürich nimmt den Inhalt der Stellungnahme, die Kennedys persönliches Management heute Dienstag verschickt hat, mit Erstaunen zur Kenntnis und dementiert ausdrücklich, die Konzerte abgesagt zu haben. Die Tonhalle-Gesellschaft bedauert ebenfalls ausserordentlich, dass die geplanten Konzerte mit Kennedy nicht stattfinden ...
London (ots) - Ich bin sehr unglücklich darüber, dass das Tonhalle Orchester so kurzfristig beschlossen hat, den geplanten Auftritt mit mir abzusagen. Ich habe mich sehr gefreut, Elgars Musik nach Zürich zu bringen, und ich bin nach wie vor entschlossen, dieses Projekt in naher Zukunft zu verwirklichen. Im ...
Zürich (ots) - sunrise sieht den am 15. Oktober 2002 eröffneten Untersuchungen der Wettbewerbskommission (Weko) zuversichtlich entgegen und betont, dass zwischen den drei Mobilfunkanbiterinnen keine Absprachen bestehen. Interkonnektionstarife kommen durch bilaterale Vertragsverhandlungen zu Stande. Aufgrund der vergleichbaren Ausgangslage der beiden neuen ...
Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Ständerates, den indirekten Gegenvorschlag zur Sonntags-Initiative (ein autofreier Sonntag pro Jahr) zu torpedieren. Die Sonntagsinitiative wird nun ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Der TCS lehnt diese nach wie vor ab. Ein sonntägliches Fahrverbot durchzusetzen, ist mit einem unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand verbunden und stellt zudem ...
Zürich (ots) - Holzenergie Schweiz zeigt sich enttäuscht über den negativen Ausgang der Volksabstimmung über das Energiemarktgesetz. Die Schweiz hat damit eine Chance verpasst, ihren Energiemarkt zu öffnen und somit für eine geordnete und in klaren Strukturen verlaufende Liberalisierung zu sorgen. Somit geht nun die wilde, gesetzlose Liberalisierung weiter; davon profitieren einzig die Grosskunden, welche bereits ...
Zürich (ots) - Helvetas bedauert, dass die Solidaritätsstiftung nicht errichtet werden kann, obwohl knapp die Hälfte der Stimmbürger/innen dem Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament zugestimmt hat. "Die Schweiz hat eine einmalige Chance verpasst, jedes Jahr mit einem substanziellen Beitrag akute und neuartige Probleme in unserem Land zu lindern und einen zusätzlichen Beitrag an die von Armut, Not und Gewalt geplagten und benachteiligten Völker auf der Welt zu ...
Zürich (ots) - Die "Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz" AVES bedauert das Nein des Schweizervolkes zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes. Damit hat es unser Land verpasst, einen guten, ja wichtigen guten Schritt nach vorne zu tun. Eine geordnete Marktöffnung kann so nicht garantiert werden. Eine Öffnung zugunsten der Haushalte, Gewerbebetriebe und auch der Oekostrom-Produzenten, die mit dem ...
Bern (ots) - Die swisselectric (Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen) ist vom Abstimmungsergebnis enttäuscht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, beim Stimmbürger für das EMG und die damit verbundenen Vorteile Verständnis und Akzeptanz zu schaffen. Die swisselectric wird sich nach Kräften darum bemühen, dass es in der Schweiz als Folge fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht zu ...
Basel (ots) - Suisse Eole bedauert das Abstimmungsergebnis. Die Windenergievereinigung sieht im knappen Nein keinesfalls eine Absage an die Förderung der erneuerbaren Energien - speziell der Windenergie. Die grossen Nein-Mehrheiten in der Romandie lassen den Schluss zu, das EMG sei an der Angst vor einem Abbau des Service public gescheitert. Denn gerade die Ja-Mehrheiten in den beiden sowohl umwelt- wie ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG wertet die Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) als Ausdruck des Wunsches des Schweizer Volkes nach sicherer Stromversorgung. Sie wird sich im Interesse ihrer Stromkunden und Vertriebspartner in städtischen und ländlichen Regionen dafür einsetzen, dass der hohe ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Eindrücklicher Abstimmungssieg: Trotz irreführender Propaganda des Bundesrates und einer millionenschweren Kampagne der Wirtschaft unter Federführung der économiesuisse haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nein gesagt zu einem Liberalisierungsabenteuer in der Stromversorgung. Sie sind damit der Argumentation der Gewerkschaften gefolgt, die mit ihrem Referendum die erste Volksabstimmung auf ...