(ots) - Vaduz, 31. März (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Totalrevision des Gesetzes über Investmentunternehmen aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage wurde einhellig positiv gewürdigt und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. In der Eintretensdebatte ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Klausursitzung für eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen und einen freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen entschieden. Der HEV Schweiz ist über diesen Entscheid sehr enttäuscht. Der Entscheid des Bundesrates setzt ein komplett falsches Signal. Obwohl ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Schwerverkehrskontrollen ja, Schikanen nein Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG akzeptiert Schwerverkehrskontrollen, solange sie konkret der Verkehrssicherheit dienen. Zudem sind die geltenden Rahmenbedingungen von allen Marktteilnehmern einzuhalten. Andernfalls ergäbe sich eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht im Interesse des Gewerbes sein ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute mit deutlicher Mehrheit die Ablehnung der Volksinitiative für "Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" beschlossen. Er hat damit Abstand genommen von einem fünfjährigen Verbot der Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Das revidierte Radio- und TV-Gesetz bedeutet einen totalen Rückschlag für die Alkoholprävention: Auf allen Schweizer Privatsendern darf künftig für Bier und Wein geworben werden. Der Ständerat versäumte es, strenge Jugendschutzbestimmungen zu erlassen. Die Schweizerische Fachstelle für ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat mit Freude vom positiven bundesrätlichen Entscheid über den Autobahnanschluss Buchrain Kenntnis genommen. Mit der Genehmigung des generellen Projektes für den Anschluss Buchrain an die Nationalstrasse N 14 gibt der Bundesrat grünes Licht für dieses für die wirtschaftliche Entwicklung des Rontals und damit auch die ...
Lausanne (ots) - Orange legt viel Wert auf die Zufriedenheit ihrer Kundinnen und Kunden, nicht nur beim Vertragsabschluss, sondern auch bei der Beratung und der Betreuung danach. Da sich die Reklamationen von Orange Kunden im Zusammenhang mit der Betreuung in Fust-Filialen im letzten Jahr häuften, hat Orange die Vertriebszusammenarbeit mit Fust im Herbst 2004 per Ende Januar 2005 beendet. "Orange sieht der Aktion ...
Zürich (ots) - Die Zahl der jungen Arbeitslosen steigt weiter: Über 30'000 Junge sind beim RAV gemeldet und weitere 21'000 warten in einer Zwischenlösung auf eine berufliche Grundbildung. Doch die SVP, welche sich gerne volksnah gibt, bleibt unbelehrbar und bietet weiter keine Lösungen. Sie weiss nichts Besseres, als auf die Volksschule einzuprügeln. Ausserdem ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Die Alpeninitiative wirft dem Bundesrat Missachtung und Hintertreibung des Volkswillens und "Sabotage auf Raten" der Verkehrsverlagerung vor. Das Scheitern der Verlagerungspolitik ist nicht die Schuld eines tatenlosen Bundesrates, sondern die Folge einer realitätsblinden ...
Zürich (ots) - Die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen (Heizungen) befinden sich dank freiwilliger Massnahmen der Industrie, neuer Bautechnologien und umfassenden Sanierungstätigkeiten der Gebäudeeigentümer seit Jahren in einem starken Abwärtstrend. Sie liegen deutlich unter dem Stand von 1990. Bezüglich den mit dem Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetz eingegangenen ...
Zürich (ots) - Für den Kaufmännische Verband Schweiz, der das Bodenpersonal der SWISS vertritt, ist der Entscheid der SWISS völlig unverständlich, die Call Center in Zürich, Genf und Lugano und das Stadtbüro in Bern zu schliessen und nur noch den Standort Basel weiterzuführen. Die SWISS nimmt damit nicht nur einen Abbau von 100 Vollzeitstellen in Kauf, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - 1. Alle Bundesratsparteien anerkennen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Es ist keine Erfindung der Gewerkschaften, wie es der Schweiz. Gewerbeverband (SGV) tags zuvor behauptete. Das ist ein erster Erfolg der Gewerkschaftsjugend. 2. Es ist leicht, zu dieser Erkenntnis zu kommen und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) hat unter Leitung ihres Präsidenten, Claude Frey, das Thema des Umwandlungssatzes im BVG-Obligatorium diskutiert. Sie empfiehlt dem Bundesrat: * den Umwandlungssatz weiter zu senken, als im Rahmen der 1. BVG- Revision bereits ...
economiesuisse lehnt den Vorentwurf des Bundesrats zur Revision des Urheberrechtsgesetzes ab. Er enthält gravierende Mängel, welche dem eigentlichen Ziel der Revision zuwiderlaufen. Zürich (ots) - Mit der beabsichtigten Anpassung des Urheberrechtgesetzes an Informationsgesellschaft, technischen Fortschritt und internationale Entwicklungen verdient das Ziel ...
Hinweis: Die Langfassung kann im pdf-Format unter www.presseportal.ch/de/story.htx?nr=100485503 kostenlos heruntergeladen werden Bern (ots) - AudioVision Schweiz, der Dachverband der audiovisuellen Branche, erkennt keine Verbesserungen im Entwurf zum revidierten Urheberrecht, der ...
Zürich (ots) - Die Schweiz steht steuerlich unter Zugzwang. Unser Land kann es sich nicht mehr leisten, bloss bestehende steuerliche Vorteile zu verteidigen. Der Steuerbereich entwickelt sich international äusserst rasch und dynamisch. Die in gewissen Bereichen noch relativ gute Position der Schweiz darf nicht ...
Luzern (ots) - Der Autobahnzubringer Rontal schafft die für die wirtschaftliche Entwicklung des Rontals erforderlichen Verkehrskapazitäten und stärkt somit den Wirtschaftsstandort Luzern und die ganze Luzerner Volkswirtschaft. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat, in der er den Bau dieser wichtigen Verbindungsstrasse vom Rontal zum Autobahnanschluss Buchrain beantragt. Der ...
!!! GESPERRT BIS 19.00 UHR !!! Küssnacht am Rigi (ots) - Die Küssnachter Weichkäserei Baer wird entgegen bisherigen Absichten kein eigenes Modell für den vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung umsetzen. Begründet wird dies mit der in Vorbereitung stehenden Agrarpolitik 2011, welche die Käseproduktion benachteiligen könnte. Baer ...
Wallisellen (ots) - IDS Scheer North America, die amerikanische Niederlassung der IDS Scheer AG als internationalem Lösungsanbieter für Prozesse und IT, gab heute bekannt, dass das Unternehmen im "Leader Quadrant" des Enterprise Architecture Tool Magic Quadrant von Gartner, Inc. positioniert ist. Dies geht aus dem jüngsten Forschungsbericht "Vendor Details for ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative möchte die Förderung von umweltfreundlicheren Treibstoffen schnell Wirklichkeit werden lassen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Vernehmlassung des eidg. Finanzdepartementes. Solange die Dieselfahrzeuge aber nicht mit Partikelfilter und DeNOx- Katalysator ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz ist erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, die Abstimmung über das Partnerschaftsgesetz auf den 5. Juni 2005 festzulegen. Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz freut sich über die Chance, dieses wichtige Thema einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Der Verein ist überzeugt, dass das Schweizer Volk JA sagen wird zu einer vernünftigen, ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz, der das Bodenpersonal der SWISS vertritt, vermisst in den heute bekannt gewordenen Plänen der SWISS ein Konzept zu einer klaren Positionierung der Fluggesellschaft. So ist der Weg zur Zukunft der Regionalflotte mit vielen Unwägbarkeiten gepflastert. Sollte der angekündigte Stellenabbau auch das Bodenpersonal in der Schweiz betreffen, befürchtet der KV erhebliche ...
Zürich (ots) - Das Unterstützungskomitee von Jamie und Melissa Wood laden Sie heute zur Medienkonferenz in Zürich ein. Dort wird die Mutter der beiden Kinder Ihre Stellungnahme abgeben. Wann: Heute Dienstag, 18. Januar 2005 Zeit: 15.30 Uhr Wo: Hotel Marriott Neumühlequai 42 8001 Zürich Programm: ab 15 Uhr Eintreffen, Kaffee, Getränke 15.30 Uhr Beginn der ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - In seiner umfassenden Stellungnahme zu den vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten vier Varianten zur Reduktion des CO2-Ausstosses lehnt der Automobil Club der Schweiz die Einführung jeglicher CO2-Abgabe zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das CO2-Gesetz sieht explizit vor, dass die Ziele primär mit freiwilligen Massnahmen erreicht werden sollen. Mit ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 die Beschwerde von Beatrice Werhahn und Franco Bianchi gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 19. Februar 2004 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben. Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts hat nun ein Freispruch zu erfolgen. ots Originaltext: apr AG für Public Relations Internet: www.presseportal.ch Kontakt: apr AG ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die von der FDP lancierte Volksinitiative "Steuern vors Volk" vorberaten. Die Initiative verlangt, dass die Festsetzung der Staatssteuer durch den Grossen Rat obligatorisch der Volksabstimmung unterliegt, wenn der Steuerfuss in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 1,65 Einheiten und ab 2008 ...
Luzern (ots) - Der Entwurf für eine neue Luzerner Kantonsverfassung stösst auf gutes Interesse. In den letzten Tagen sind die letzten Vernehmlassungsantworten eingetroffen. Gegen 1100 Privatpersonen gaben eine Stellungnahme ab. Über 100 Organisationen - Parteien, Verbände, Vereine mit ideeller Zielsetzung, Gemeinden, kantonale Verwaltungs- und Gerichtsbehörden - äusserten ihre Meinung zum Entwurf. Zu den 104 ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung Bildung und Kultur (EBKK) hat an ihrer letzten Sitzung dem Dekret über die Errichtung einer Fachmittelschule an der Kantonalen Mittelschule Seetal in Baldegg einstimmig zugestimmt. Von Bildungsdirektor Anton Schwingruber und Josef Widmer, Vorsteher Abteilung Berufs- und Erwachsenenbildung, liess sich die Kommission über das ...
Luzern (ots) - Seit dem 1. Januar 2005 bezahlen erwachsene Ratsuchende für Informations- und Beratungsgespräche an der Berufs- und Studienberatung im Kt. Luzern einen Kostenbeitrag. Für Jugendliche bleiben die Dienstleistungen gratis. Die Änderungen sind bedingt durch das kantonale Sparpaket. Die Tarife sind sozialverträglich gestaltet. Die Angebote sollen von ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Die Schweizer Privatversicherer sind tief betroffen vom unermesslichen Leid, welches das Seebeben in Südostasien verursacht hat. Auch viele in der Schweiz lebende Menschen sind Opfer dieser Naturkatastrophe geworden oder haben körperliche, seelische oder materielle Schäden erlitten. Die humanitäre Hilfe sowie das Auffinden und Identifizieren von Vermissten stehen jetzt im Vordergrund. Die ...