(ots) - Vaduz, 13. Oktober (pafl) Die Regierung hat den Entwurf für die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 19. Dezember 2005 unterbreitet. Mit dieser Teilrevision soll der 4. Teil des Gesetzes, das Recht auf Insolvenzentschädigung, geändert werden. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder deren ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Ohne sichere Vogelgrippe-Diagnose werden in Teilen Rumäniens wahllos Tiere getötet. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN, seit 10 Jahren in Rumänien aktiv, kritisiert das willkürliche Vorgehen der Behörden. Obschon heute Morgen völlig unklar war, ob im rumänischen Donaudelta die gefährliche Vogelgrippe überhaupt nachgewiesen ist, gehen die Massentötungen von Hühnern, ...
Zürich (ots) - Der massive Preisanstieg beim Erdöl heizt die Diskussionen um die CO2-Abgabe auf Brennstoffen von neuem an. Der derzeitige Preisanstieg beim Erdöl verteuert den Liter Heizöl Extraleicht um über 30 Rappen. Diesen Preisanstieg werden die Haueigentümer und Mieter nun zu spüren bekommen. Angesichts dieser Situation ist die vom Bundesrat beschlossene CO2-Abgabe, die den Liter Heizöl um weitere 9 ...
Zürich (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat heute die Anhörung über den Entwurf einer Koexistenzverordnung eröffnet. Internutrition begrüsst diesen Schritt, der für die Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft die notwendigen Voraussetzungen ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz lehnt die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" ab. Sie sagt nein zu einer Verbotsinitiative, welche die Innovation behindert, die Landwirte bevormundet, den Konsumenten die Wahlfreiheit nimmt und dem Forschungs- und Wirtschaftsplatz Schweiz schadet. Moratorien sind Verbote auf Zeit, sie lösen keine Fragen, sondern verschieben sie bloss. ...
Zürich (ots) - Der Verwaltungsrat der Restaurant Kronenhalle AG hat mit Befremden die Aktivitäten der gemeinnützigen Hulda und Gustav Zumsteg-Stiftung seit dem Tod von Patron Gustav Zumsteg am 7. Juni 2005 zur Kenntnis nehmen müssen. Aus einer schweizweit verbreiteten Medienmitteilung vom 17. September 2005 (siehe NZZ v. 18.9.05), erfuhr der Verwaltungsrat von Nicht-Verwaltungsräten, neue Mitglieder des ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse beurteilt die Abstimmungsvorlage zur Änderung des Arbeitsgesetzes klar positiv: Eine Annahme der Vorlage steigert die Attraktivität von Tourismusgebieten und schafft dringend benötigte Arbeitsplätze. Zugleich spricht sich die Verbandsleitung gegen die Gentechfrei-Initiative aus ...
Zürich (ots) - Der Start der Kampagne zum Gentech-Moratorium der Initianten hat gezeigt, dass die Befürworter weiterhin mit unehrlichen Argumenten kämpfen. Das Gentech-Moratorium verspricht den Konsumenten Lebensmittel aus einer gentechnikfreien Landwirtschaft, kann dieses Versprechen aber nicht halten. Denn ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am vergangenen Wochenende den bilateralen Weg in der Europapolitik erneut bestätigt. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert, dass dieser Entscheid in Bundesbern respektiert wird, indem der Bundesrat seinen widersprüchlichen Doppelkurs - Bilaterale und EU-Beitrittsziel - endlich aufgibt und seine Politik neu ausrichtet. ...
Basel (ots) - Die Bilanz zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist rund zehn Jahre nach Inkrafttreten immer noch positiv, wird aber kritischer. Der Ruf nach Qualität und Wahlfreiheit nimmt auf hohem Niveau zu. Punktuell sind die Stimmberechtigten bereit, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. So soll die ...
(ots) - Vaduz, 29. September(pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Mediengesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ist in ihrer Stellungnahme auf die einzelnen Fragen und Abänderungsvorschläge eingegangen. Ausserdem hat sie die Gesamtvorlage in zwei Regierungsvorlagen (Mediengesetz und Medienförderungsgesetz) getrennt. Sämtliche ...
(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage über die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die unterbreiteten Vorschläge stiessen in der Eintretensdebatte fast gänzlich auf breite Zustimmung. Dominierendes Thema war der Aufgabenbereich der stationären ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einem Importverbot von Hunde- und Katzenfellen zugestimmt. Für VIER PFOTEN ist dies ein erster Schritt zu einem weit reichenden Pelzverbot. Weniger tierfreundlich zeigte sich der Rat gegenüber den Nutztieren: Eine korrekte Fleisch- und Eierdeklaration wurde abgelehnt. Der Ständerat hat heute Morgen einstimmig einem Importverbot von Hunde- und Katzenfellen zugestimmt. ...
Zürich (ots) - Mit grosser Befriedigung nimmt economiesuisse den Entscheid des Volkes, das bilaterale Abkommen über den freien Personenverkehr auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten auszudehnen, zur Kenntnis. Das Resultat ist ein politischer und ein wirtschaftlicher Erfolg. Für die Schweizer ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse freut sich ausserordentlich über den positiven Ausgang der Volksabstimmung über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten. Der Ausgang der Abstimmung ist für die Schweiz ein bedeutender Schritt zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert das knappe Ja zur Ost-Personenfreizügigkeit. Ein Teil der Stimmberechtigten hat sich offenbar beeindrucken lassen durch die beispiellose, demokratiefeindliche Propaganda-Dampfwalze der Befürworter. Diese hatten zwar keine ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung. Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit entspricht der Parole des SGV, der sich zusammen mit dem Schweizerischen Bauernverband in einem Komitee der Binnenwirtschaft für die Vorlage stark engagiert hat. Der klare Volksentscheid ermöglicht die reibungslose ...
Zürich (ots) - Am Dienstag, 20. September 2005 lehnte der Ständerat die Motion der Ständerätin Christiane Brunner zur Asbestprävention mit grosser Mehrheit ab. Mit ihrer Motion beabsichtigte Christiane Brunner den Bundesrat zu beauftragen, umfassende Massnahmen zur Asbestprävention zu ergreifen. Zu ...
Das Heilmittelgesetz verpflichtet Swissmedic, Arzneimittel der Komplementärmedizin nach einem vereinfachten Verfahren zuzulassen. Verordnungsentwürfe der Heilmittelbehörde Swissmedic sehen nun vor, die Zulassungsbedingungen weiter zu erhöhen. Eine Erhöhung der Arzneimittelsicherheit ist aus Sicht der Ärzte ...
Die Geschäftsleiterin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerk SAH, Ruth Daellenbach, kritisiert das fehlende konkrete Engagement der Schweiz für mehr internationale Solidarität: "Bundespräsident Schmid argumentierte vor der Uno-Vollversammlung widersprüchlich. Er kann nicht "stärkere Anstrengungen aller ...
Brugg (ots) - Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbandes vom 6. September 2005 Reaktion auf die heute veröffentlichten Einkommenszahlen der Agroscope FAT Der Jahresarbeitsverdienst je Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft betrug letztes Jahr 39700 Franken, respektive rund 3300 Fr. pro Monat. Die Steigerung gegenüber den Vorjahren darf ...
Circus KNIE - Schweizer National-Circus AG
Rapperswil (ots) - In den letzten Tagen wurde auch in den Schweizer Medien zahlreich über den Österreichischen National-Circus Louis Knie berichtet. Die Ereignisse betreffen - im Gegensatz zu einigen Berichten - in keiner Weise den Schweizer National-Circus Knie, welcher momentan in Genf seine Zelte aufgeschlagen hat. Louis Knie sen., der Direktor des Österreichischen National-Circus und älterer Bruder von ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2006 nicht zu überprüfen und damit bei 2,5% zu belassen, mit Bedauern zur Kenntnis. Ein marktkonformer Mindestzinssatz müsste heute bei rund 2% liegen. Seit letztem Herbst sind die Zinssätze für Bundesobligationen stark gefallen. Die ...
(ots) - Vaduz, 31. August (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Baugesetzes betreffend die Bewilligung von Beschneiungsanlagen aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung weist in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass die Gesetzesvorlage ausschliesslich das Ziel hat, das aktuelle und sich in Realisierung ...
Bethlehem Mission Immensee - HEKS Kommunikation
Zürich/Immensee/Lausanne (ots) - "Die Welt muss über HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria siegen. Jedes Land soll seinen fairen Beitrag leisten." Diesen Appell richten Desmond Tutu, Mary Robinson und andere Persönlichkeiten sowie über 300 humanitäre Organisationen aus aller Welt an die Schweiz und andere ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht von den verhältnismässigen schlechten finanziellen Ergebnissen der SBB Cargo. Die Strassentransporteure wünschen sich eine attraktive Bahn, die vor allem auf den langen Distanzen und bei der Beförderung wesensgerechter Güter die leider ungenügende Strasseninfrastruktur entlastet. Sehr erstaunt ist man darüber, dass nach Angabe der SBB ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative beglückwünscht die SBB zum markanten Wachstum der Verkehrsleistung im Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass diese Zahlen nicht mit einer erfolgreichen Verlagerungspolitik gleichgesetzt werden dürfen. Mindestens die Bruttotonnenstatistik der Gotthardstrecke (SBB plus alle andern Eisenbahnunternehmungen) zeigt für das laufende ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Die Schweizer Privatversicherer befürworten die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Das Abkommen wird Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen und Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, wertvolle Auslanderfahrungen zu sammeln. Ein JA zum Personenverkehrsabkommen ist auch ein JA zum bewährten ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Sanitätsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Betreffend die offene Frage über die Anzahl Mitglieder der Sanitätskommission ist die Regierung der Ansicht, dass die Sanitätskommission wichtige Aufgaben im gesundheitspolitischen Bereich übernimmt und ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Auf den Forumsbeitrag der Freien Liste bezüglich der Äusserungen des Erbprinzen von Liechtenstein zur Initiative "Schutz des Lebens" und zur Fristenlösung nimmt der Erbprinz wie folgt Stellung: "Erstens ist der Beitrag der Freien Liste im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Dialogbesuch des Europarates zu sehen. Die Freie Liste hat schon in ihrer Begründung zum ...