Storys zum Thema Stellungnahme

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  • 31.08.2005 – 16:55

    SVV Schweizerischer Versicherungsverband

    Versicherungsverband: Der Mindestzinssatz ist zu hoch

    Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2006 nicht zu überprüfen und damit bei 2,5% zu belassen, mit Bedauern zur Kenntnis. Ein marktkonformer Mindestzinssatz müsste heute bei rund 2% liegen. Seit letztem Herbst sind die Zinssätze für Bundesobligationen stark gefallen. Die ...

  • 31.08.2005 – 13:39

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Bewilligung von Beschneiungsanlagen

    (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) – Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Baugesetzes betreffend die Bewilligung von Beschneiungsanlagen aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung weist in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass die Gesetzesvorlage ausschliesslich das Ziel hat, das aktuelle und sich in Realisierung ...

  • 30.08.2005 – 15:40

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    ASTAG - Schiene fördern, nicht Strasse schwächen!

    Bern (ots) - Der schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht von den verhältnismässigen schlechten finanziellen Ergebnissen der SBB Cargo. Die Strassentransporteure wünschen sich eine attraktive Bahn, die vor allem auf den langen Distanzen und bei der Beförderung wesensgerechter Güter die leider ungenügende Strasseninfrastruktur entlastet. Sehr erstaunt ist man darüber, dass nach Angabe der SBB ...

  • 30.08.2005 – 10:31

    Pro Alps

    SBB-Erfolgszahlen nicht mit Verlagerung verwechseln

    Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative beglückwünscht die SBB zum markanten Wachstum der Verkehrsleistung im Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass diese Zahlen nicht mit einer erfolgreichen Verlagerungspolitik gleichgesetzt werden dürfen. Mindestens die Bruttotonnenstatistik der Gotthardstrecke (SBB plus alle andern Eisenbahnunternehmungen) zeigt für das laufende ...

  • 18.08.2005 – 08:55

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Sanitätsgesetzes

    (ots) - Vaduz, 18. August (pafl) – Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Sanitätsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Betreffend die offene Frage über die Anzahl Mitglieder der Sanitätskommission ist die Regierung der Ansicht, dass die Sanitätskommission wichtige Aufgaben im gesundheitspolitischen Bereich übernimmt und ...

  • 16.08.2005 – 17:58

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Pressemitteilung aus dem Fürstenhaus

    (ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Auf den Forumsbeitrag der Freien Liste bezüglich der Äusserungen des Erbprinzen von Liechtenstein zur Initiative "Schutz des Lebens" und zur Fristenlösung nimmt der Erbprinz wie folgt Stellung: "Erstens ist der Beitrag der Freien Liste im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Dialogbesuch des Europarates zu sehen. Die Freie Liste hat schon in ihrer Begründung zum ...

  • 15.08.2005 – 14:31

    SGV / USAM

    Kinderzulagen: Der SGV erwägt Referendum

    Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes hat sich anlässlich seiner August-Sitzung eingehend mit den Familienzulagen auseinandergesetzt. Die Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen", welche jährliche Mehrkosten von fast sieben Milliarden verursachen würde, empfiehlt er einstimmig zur Ablehnung. Ebenso einhellig ist er der Ansicht, dass das sich in parlamentarischer Beratung befindende ...

  • 13.08.2005 – 21:00

    Pro Alps

    Flammen gegen den Boykott des Volkswillen

    Altdorf (ots) - Eine weitere Verzögerung bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kommt für die Alpen-Initiative nicht in Frage. Anlässlich der internationalen Aktion „Feuer in den Alpen“ von heute Samstag, 13. August, fordert sie, den Volksentscheid von 1994 zu respektieren und die Verlagerung des alpenquerenden Transitgüterverkehrs auf die Schiene bis 2009 umzusetzen. „Die Politik ...

  • 10.08.2005 – 15:15

    SGV / USAM

    SGV gegen künstlich geschürte Lehrstellen-Hysterie

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) zeigt sich befremdet über die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund beschworene angebliche Krise auf dem Lehrstellenmarkt. Tatsächlich konnten in den letzten Jahren trotz konjukturellen Problemen neue Lehrstellen geschaffen werden. Heute finden rund 95 Prozent aller Schulabgänger einen Ausbildungsplatz, in vielen Regionen und in mehreren Branchen können nicht ...

  • 08.07.2005 – 14:26

    Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre

    Cash-TV über eine Bauruine am Walensee

    Eschen (ots) - Am 03.07.2005 berichtete Cash-TV auf SF2 über eine Bauruine am Walensee mit über 700 Baumängeln. Es handelt sich um Haus und Praxis Dr. A. Ghaemmaghami. Seit fünf Jahren lebt Familie Ghaemmaghami unter solchen Umständen. Die Architekten, Keller und Brander, Vaduz, lehnen jegliche Verantwortung ab und versuchen, sich vor Gericht und auch gegenüber Cash TV herauszureden. Cash-TV berichtete: ...

  • 06.07.2005 – 17:14

    SVIT Schweiz

    SVIT Schweiz: Neuer Anlauf für eine Mietrechtsrevision

    Der SVIT Schweiz steht den neuen Vorschlägen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen (EKW) für eine Änderung des Mietrechts grundsätzlich positiv gegenüber. Zürich (ots) - Die Eidg. Kommission für Wohnungswesen hat gestern an einer Sitzung neue Vorschläge zur Revision des Mietrechts beraten. Die Kommission empfiehlt, im Obligationenrecht künftig zwei Möglichkeiten für die Mietzinsgestaltung ...

  • 06.07.2005 – 15:42

    HEV Schweiz

    HEV Schweiz: Erneuter Versuch einer Mietrechtsrevision?

    Zürich (ots) - Die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen (EKW) für einen erneuten Anlauf zur Änderung des Mietrechts geht in die richtige Richtung. Der Entscheid über die Lancierung der Vorlage liegt nun bei Bundesrat Deiss. Von Mieter- wie Vermieterseite wird das geltende Recht - aus diversen Gründen - immer wieder kritisiert. Die Eidgenössische Kommission empfiehlt dem Bundesrat ...

  • 06.07.2005 – 10:30

    economiesuisse

    economiesuisse - Monopolrente der Post geht zulasten der Kunden und des Wettbewerbs PostReg-Bericht bestätigt Notwendigkeit und Tragbarkeit der vollständigen Marktöffnung

    Zürich (ots) - Basierend auf den Schlussfolgerungen des Berichts der Regulationsbehörde PostReg fordert economiesuisse mit Nachdruck eine vollständige Öffnung des Postmarktes und erwartet die rasche Vorbereitung der entsprechenden Rahmenbedingungen seitens der Behörden. Dabei ist auf die Entwicklungen ...

  • 05.07.2005 – 11:17

    hotelleriesuisse

    hotelleriesuisse sagt ja zur Personfreizügigkeit

    Bern (ots) - Die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten wird von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen. Eine Ablehnung wäre für die Beziehungen der Schweiz zur EU verheerend und würde den bilateralen Weg in Frage stellen. Auch die Schweizer Hotellerie müsste mit negativen Folgen rechnen. Diese Abstimmungsempfehlung an die Mitglieder beschloss die Spitze des führenden ...

  • 22.06.2005 – 18:15

    HEV Schweiz

    HEV: Bundesrat genehmigt problematische CO2-Verordnungen

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung) sowie die CO2-Anrechnungsverordnung ohne vorgängige Vernehmlassung verabschiedet. Zusammen mit diesen Rechtserlassen hat er eine Botschaft ans Parlament verfasst. Der HEV Schweiz kritisierte in jüngster Zeit mehrfach den Grundsatzentscheid des Bundesrates, wonach dem Brennstoffbereich die Chance des ...