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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Nach OGH-Diesel-Urteil: Rechtsanwalt prognostiziert Klagewelle in Österreich
Innsbruck (ots) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aktuell sein erstes Grundsatzurteil im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal veröffentlicht und sich in der Sache konsumentenfreundlich positioniert. "Hunderttausende Österreicher können von dieser Entscheidung profitieren und nun Entschädigungsansprüche durchsetzen. Fast acht Jahre nach dem ...
mehrMark Fenwick Management - London
Roger Waters wird in der Frankfurter Festhalle auftreten
London (ots) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat auf Antrag unseres Mandanten Roger Waters heute eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen erlassen. Danach müssen sie durch Einwirkung auf die Frankfurter Messe dafür sorgen, dass Waters am Abend des 28.05.2023 Zugang zur Festhalle Frankfurt erhält, um dort ein Konzert im Rahmen seiner Europatour "This is not a drill" spielen zu ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz
Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...
mehrInternationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Der Gemeinderat Walenstadt in der Kritik von Behörden und Stimmbürgern
mehrInternationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Schiefer Haussegen in der Gemeinde Walenstadt
mehrMark Fenwick Management - London
Roger Waters: We are on the road to Frankfurt / Konzert in Frankfurt soll durch Eilverfahren gesichert werden
London (ots) - Roger Waters hat mit Freude die Entscheidung des Münchner Stadtrats zur Kenntnis genommen, dass sein Konzert am 21.05.2023 in der Olympiahalle München wie geplant stattfinden wird: "Ich bin sehr glücklich, dass ich in München für meine Fans auftreten kann. Ein Verbot meines Konzerts wäre illegal ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...
mehrCONSILIUM Rechtskommunikation GmbH
Berliner Landgericht bestätigt Testierfähigkeit des Unternehmers Peter Dussmann - Erklärung der Witwe Catherine von Fürstenberg-Dussmann
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 die Testierfähigkeit des Unternehmers Peter Dussmann bestätigt. Seine Witwe Catherine von Fürstenberg-Dussmann setzte sich hierfür neun ...
mehrKI-Haftung und Fahrzeugdaten: EAC begrüßt Empfehlungen des deutschen Verkehrsgerichtstages 2023
Brüssel (ots) - Produkthaftung und Halterhaftung sind zwei verschiedene Dinge und sollten trotz der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit künstlicher Intelligenz im Straßenverkehr auch in Zukunft getrennt behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) 2023 ...
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Verwaltungsgericht verbietet umstrittene Hirnforschung an Zebrafinken
mehr Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...
mehrARTE freut sich über die Freilassung von Vahid Shamsoddinnezhad
mehrBerufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
mehrInterpharma fordert nationalen rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Gesundheitsdaten
Basel (ots) - Interpharma, der Verband der forschenden Pharmaindustrie, forderte heute an einer Pressekonferenz einen nationalen rechtlichen Rahmen als Grundlage für ein Gesundheitsdatenökosystem. Konkret soll es regeln, wie und für was in der Schweiz anfallende Gesundheitsdaten genutzt werden können und wie verschiedene Akteure Zugang zu den Daten erhalten ...
mehrCoop Rechtsschutz lanciert einzigartiges KMU-Rechtsschutzprodukt
Ein DokumentmehrPROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt
mehrKETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Landgericht Bielefeld weist Klage gegen Rechtsanwalt Hartmut Fromm zurück - Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters in Höhe von 5,1 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen
Berlin / Bielefeld (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig ...
mehrVideoüberwachung & Versammlungsfreiheit - wie deutsche Städte kostengünstig Datenschutz gewährleisten
mehrKETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Freispruch für Rechtsanwalt Hartmut Fromm
Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Envion AG: Schwere Vorwürfe gegen Liquidator Pablo Duc - Explodierende Millionen-Kosten bei der Liquidation - Geschädigte Investoren fordern strengere Aufsicht durch das Schweizer Liquidationsgericht
mehrWegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
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