Storys zum Thema Rechtsprechung

Invenda Group AG

Stellungnahme der Invenda Group zur Technologie von intelligenten Verkaufsautomaten und modernstem Datenschutz

Alpnach, Schweiz (ots) - Die Invenda Group hat sich den höchsten Standards des Verbraucherschutzes und der Transparenz verpflichtet. Wir möchten hiermit Klarheit bezüglich der jüngsten Entscheidung des Information and Privacy Commissioner of Ontario, Kanada (IPC) und der Funktionsweise unserer Technologie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig

Berlin (ots) - Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme feststellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die ...

Fürstentum Liechtenstein

Chancengleichheitspreis 2025

Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung verleiht im Herbst den mit 15'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Zudem werden zwei Anerkennungspreise von jeweils 5'000 Franken vergeben. Prämiert werden Projekte, welche zu einer grösseren Chancengleichheit in den Bereichen Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung, Alter, soziale Benachteiligung, Migration und Integration sowie Kinder und Jugend beitragen. Den Chancengleichheitspreis 2022 gewann das Projekt ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

zip.ch SA

ZIP.ch zieht WEKO vor Bundesverwaltungsgericht

Lausanne (ots) - ZIP.ch hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Eidgenössische Wettbewerbskommission WEKO eingereicht. Dabei geht es um einen umstrittenen Entscheid der WEKO, der die Missbräuche von Swisscom Directories (localsearch) auf dem Markt für Online-Firmenlistings verneint hat. 2019 führte Swisscom Directories das Produkt Swiss List im Rahmen von Partnerschaften mit Google und Bing ein, die es ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

US-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt

Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann vor dem OLG Frankfurt a. M. weitere einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung Am 02.06.2023 (Online) und 03.06.2023 (Print) erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift "Am Ende der Show". In dem Artikel wurden schwere Vorwürfe gegen unseren Mandanten erhoben. Wir hatten vor dem LG Frankfurt a. M. den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit Urteil vom 06.09.2023 ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann zwei weitere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folgen 3 und 4 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Till Lindemann in den Folgen 1 und 2 des Podcasts hatten ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab: Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol - Was die jungen Frauen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...

impact. communication

Verfahren gegen Jérôme Boateng endet mit Verwarnung

München (ots) - · Freispruch in wichtigen Anklage-Punkten · Verteidigung: Unverzügliche Einstellung der Ermittlungen im Fall Lenhardt · Nebenklage betrieb Rufmord · Vorverurteilung durch einige Medien · Boateng: Das Ende eines Albtraums Das Verfahren gegen den deutschen Fußball-Profi Jérôme Boateng ist am Freitag vor dem Münchener Landgericht beendet worden. Dazu stellen wir im Namen der Verteidigung fest: ...

SRG SSR

SRG-Beschwerde von Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen

Fürstentum Liechtenstein

"Die andere Hälfte": Film zum Frauenstimmrecht im Landeskanal

Vaduz (ots) - Vor 40 Jahren hat Liechtenstein als letztes Land in Europa das Frauenstimm- und Wahlrecht eingeführt. Am 1. Juli 1984 stimmten die liechtensteinischen Männer diesem mit 51,3 Prozent zu. Die Regierung zeigt anlässlich des Jubiläums den zweiteiligen Dokumentarfilm "Die andere Hälfte" von Isolde Marxer im Landeskanal. September 1983: Zwölf Frauen der Aktion Dornröschen reisten nach Strassburg, um vor der ...

Graef Rechtsanwälte

Presseinformation in Sachen Charlotte Link, Penguin Random House Verlagsgruppe

Hamburg (ots) - Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass wir die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Charlotte Link und ihres Verlags Blanvalet (Penguin Random House Verlagsgruppe) vertreten. So wird aktuell u.a. in der BUNTE, Gala, der Bildzeitung und auf n-tv über den Gesundheitszustand von Charlotte Link berichtet. Wir sind insbesondere beauftragt, ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Presseinformation Alexander Studhalter / US-Behörden nehmen Studhalter von Sanktionsliste / Vollständige Rehabilitation von allen Vorwürfen

Luzern / Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie der Studhalter International Group AG und deren Tochtergesellschaften gebe ich, Dr. Ben M. Irle, nachfolgende Erklärung ab: Das US-amerikanische Office of Foreign Assets ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Alexander Zverev

Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Ermittlungsunterlagen der Polizei in Vilnius (Litauen) liefern neue Erkenntnisse, die den Vorwurf der Nordirin Shelby Lynn, beim Rammstein-Konzert in Vilnius gespiked worden zu sein, weiter entkräften Als Rechtsanwälte von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", geben wir bekannt: 1. Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken behauptet, dass ihr auf dem Rammstein-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 Drogen bzw. K.O.-Tropfen in ihr ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest

Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Studie: Steht die Versicherungsbranche wegen Fluor-Polymeren vor dem teuersten Schaden ihrer Geschichte?

Stuttgart (ots) - Der Versicherungsbranche könnte in naher Zukunft der teuerste Versicherungsschaden ihrer Geschichte drohen. Nach Ansicht des LBBW Research besteht das Risiko, dass Schadenersatz-Forderungen wegen extrem langlebiger per- und polyfluorierter Chemikalien (PFAS) zu einer größeren finanziellen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp gewinnt gegen BUNTE

Berlin (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Berlin (27 O 62/24) hat mit Beschluss vom 19.03.2024 dem Magazin "BUNTE" die Wort- und Bildberichterstattung über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt einschließlich der Berichterstattung auf der Titelseite der "BUNTE" vom 01.02.2024. Das gerichtliche Verbot erfolgte nach umfangreicher Anhörung der Anwälte von Burda, deren Argumente ...

Fürstentum Liechtenstein

Veranstaltung zum Internationalen Tag der Frau am 8. März im SAL in Schaan

Vaduz (ots) - Die Veranstaltung zum diesjährigen Frauentag bildet den Auftakt zum Jubiläumsjahr "40 Jahre Frauenstimmrecht". An diesem Abend stehen ab 18.30 Uhr im SAL in Schaan Kreativität, Theater, Musik und gemeinsames Feiern im Vordergrund. "Es stimmte etwas nicht" Vor 40 Jahren führte Liechtenstein das Stimmrecht für Frauen ein. Was heute eine ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Bestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht

Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...