Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Grundsätzlich kann das Parlament jederzeit auf früher beschlossene Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen zurückkommen, allerdings müssten dazu teilweise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Dies ist der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu ...
(ots) - Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen grundsätzlich von der grossen Mehrheit der konsultierten Kreise begrüsst. Geteilt sind die Meinungen bezüglich der Voraussetzungen für die Sterilisation von dauernd urteilsunfähigen Personen. Manche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sind gegen ...
(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte warten die Stellungnahme des Bundesgerichts zu den Ereignis-sen am Bundesgericht ab, bevor sie den beiden GPK allenfalls Antrag für eine Un-tersuchung stellen. Die Präsidenten der Subkommissionen ...
(ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt den Rückkommensantrag der WAK-S zum Inkrafttreten des Teils Ehepaar- und Familienbesteuerung des Steuerpakets (02.021) mit 15:9:1 Stimmen ab. Damit steht die Frage des Inkrafttretens dieses Teils des Steuerpakets auf den 1. Januar 2004 in der kommenden Beratung der ...
(ots) - Vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zog Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, eine positive Bilanz des Einsatzes der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums. Er wies auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden hin. Er orientierte die Kommission ferner über das geplante Sicherheitsdispositiv ...
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Nach der Landtagseröffnung durch Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden die Bürowahlen durchgeführt. Landtagspräsident Klaus Wanger (FBP) Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU) Schriftführer Wendelin Lampert (FBP) Hugo Quaderer (VU) Aussenpolitische Kommission Klaus Wanger (FBP), Vorsitz Peter Wolff ...
(ots) - Das Bundesarchiv hat 2002 27 Privatarchive neu übernommen, 17 Deponenten und Donatorinnen haben eine spätere Übergabe persönlicher Unterlagen vertraglich zugesagt. Privatarchive von gesamtschweizerischem Interesse liefern wichtige Ergänzungen zu den Unterlagen der Bundesbehörden und bilden die ...
(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und die Jahresberichte der ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Am Donnerstag, 13. Februar, wird die Sitzungsperiode 2003 des Landtags eröffnet. Um 9.00 Uhr wird das Heiliggeistamt, zu dem alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins herzlich eingeladen sind, gefeiert. Die Landtagseröffnung folgt um 10.00 Uhr im Landtagssaal im Regierungsgebäude mit der Thronrede des Landesfürsten und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus ...
(ots) - Auf Initiative und Anregung der Schweizer Parlamentarier- Delegation1, setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates kurzfristig eine dringliche Debatte über die Situation in Irak ins Programm der Wintersession (27.-31. Januar). Die Schweizer Delegation erhielt dabei Unterstützung von Parlamentariern aus anderen Staaten, um einen entsprechenden Antrag mit den notwendigen 20 Unterschriften einreichen zu können. Verschiedene Mitglieder der ...
(ots) - Auch der prioritäre Bereich der Bildung und Forschung wird der Kreditsperre nicht entrinnen: Unter dem Aspekt dieser Gewissheit hat die WBK die Detailberatung der zehn in der BFT- Botschaft zusammengefassten Bundesbeschlüsse aufgenommen. Entscheidungen von finanzieller Tragweite sind noch nicht viele gefallen. Zum Auftakt der Sitzung hat die ...
(ots) - Im Rahmen der Beratung des neuen Ausländergesetzes (AuG) lehnte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Antrag für eine vorgezogene Revision des geltenden Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zum Familiennachzug ab. Die Kommission hat sich für eine umfassende Neuregelung im Rahmen der ...
(ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats beantragt ihrem Rat beim Kernenergiegesetz mehrheitlich dem Ständerat zuzustimmen und Differenzen auszuräumen. Sie stimmt einer rechtlichen Grundlage für die Fortsetzung der Schweizer Beiträge am Globalen Umweltfonds und ...
Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist mit dem Einsatz der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums vollauf zufrieden. Sie ist der Auffassung, dass das Engagement auf Grund der positiven Lehren, die sich daraus ziehen lassen, als Modell für vergleichbare künftige Anlässe dienen kann. Im Übrigen beantragt die Kommission Zustimmung zu drei Geschäften betreffend die ...
(ots) - Eintreten auf die Vorlage zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes war in der SGK-N unbestritten. Auch ein Rückweisungsantrag blieb chancenlos. Im Gegensatz zum Ständerat sollen zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für die Finanzierung der AHV im Rahmen der 11. AHV-Revision verankert werden und ...
(ots) - Mit grosser Sorge nahm die Finanzdelegation davon Kenntnis, dass sich die Finanzlage des Bundes dramatisch zu verschlechtern droht, weil die Steuereinnahmen mit der lahmenden Konjunktur stärker als erwartet zurückgehen. Die Finanzdelegation erwartet vom Bundesrat, dass er die nötigen Massnahmen trifft, um den Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse im Gleichgewicht zu behalten. Im Rahmen der ...
Bern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. - 22. Januar 2003 die Agrarpolitik 2007 behandelt. Im Bereich der Milchkontingentierung folgt die Mehrheit der WAK dem Beschluss des Ständerates, die Kontingentierung auf 2009 aufzuheben, verlangt aber vom Bundesrat auf 2006 die Vorlage ...
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Sie beantragt ausserdem, die Beschlüsse des Ständerates zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung gutzuheissen. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, Volk und Ständen die ...
Bern (ots) - Das Embryonenforschungsgesetz soll sich auf den Bereich der embryonalen Stammzellen beschränken. Dies hat die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) bei der Beratung über den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zum Embryonenforschungsgesetz (EFG) beschlossen. Die ...
(ots) - Der Nationalrat wird als Erstrat das revidierte Radio- und Fernsehgesetz behandeln. Die vorberatende KVF hat sich erstmals mit der Vorlage befasst und über Anhörungen beschlossen. Bei der Kommissionsinitiative für ein flächendeckendes Poststellennetz schloss sich die Kommission mehrheitlich den ...
(ots) - Zehn Bundesbeschlüsse - 17, 3 Milliarden Franken - drei Gesetzesänderungen: Das ist der Inhalt der BFT- Botschaft, deren zentrale Bedeutung für die Bildungs -und Forschungslandschaft Schweiz sich nicht nur in diesen Zahlen, sondern auch in der Präsenz von zwei Departementsvorstehern an der ersten Beratungsrunde widerspiegelt. Eine Aufstockung der ...
(ots) - Auch bei klaren Mehrheiten im Ständerat soll auf das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen nicht verzichtet werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt diese von einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Relativierung des Ständemehrs ab. Damit würde die direkte Demokratie erheblich geschwächt. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lehnt mit 12:7 Stimmen ...
(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt die Beibehaltung der gegenwärtigen Dauer des Zivildienstes; dieser soll also weiterhin anderthalbmal so lang dauern wie der Militärdienst. In dieser Sache wie bezüglich der anderen Revisionspunkte zu diesem Gesetz schliesst sich die Kommission der vom Nationalrat im Dezember ...
(ots) - Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe soll rasch ratifiziert werden. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass das Sekretariat in Genf eingerichtet wird. Nach dem missglückten Projekt Thermoselect sollen wenigstens die Bundesbeiträge für eine andere Anlage ...
Bern (ots) - Mit dem neu geschaffenen News Service der Parlamentsdienste können Sie sich per Mail die aktuellen Informationen des Schweizerischen Parlaments direkt zukommen lassen. Sie können wählen zwischen Abonnementen zu Medienmitteilungen, Sessionsprogrammen, Berichten, Dossiers und anderen News. Die Registrierung für den News Service erfolgt über die Internetseite ...
Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag (NR 98:71; SR 36:5) birgt das Risiko von Liquiditätsproblemen, enthält aber immerhin einen gewissen Bezug zum Markt. Der HEV Schweiz und der SVIT Schweiz sind zwar nicht begeistert über den Gegenvorschlag, können ihn gesamthaft aber als Kompromisslösung ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Entwurf einer neuen Finanzordnung (NFO) verabschiedet. Die NFO soll die Haupteinnahmequellen des Bundes sichern, die Bundesverfassung nachführen und das Steuersystem vereinfachen. Die Vorlage beinhaltet insbesondre die Aufhebung der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer sowie die Streichung des Sondersatzes im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 29.11.2002. Gleichgeschlechtliche Paare können künftig ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen lassen und damit ihre Beziehung rechtlich absichern. Dies sehen die Botschaft und der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor, die der ...
Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das Kosten von 674 Millionen Franken veranschlagt, und dem Zusatzkredit in der Höhe 37 Millionen Franken zuzustimmen. Sie hält diese zwei Kredite für unverzichtbar und ist ...
Bern (ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gab einer Parlamentarischen Initiative Folge, die einen Fonds für den Strassenverkehr ausserhalb der Finanzrechnung verlangt. Vor zwei Wochen beschloss die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einen Infrastrukturfonds für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Rahmen ...