PD: BFT - Botschaft: Vom schwierigen Umgang mit dem Rotstift
(ots)Auch der prioritäre Bereich der Bildung und Forschung wird der Kreditsperre nicht entrinnen: Unter dem Aspekt dieser Gewissheit hat die WBK die Detailberatung der zehn in der BFT- Botschaft zusammengefassten Bundesbeschlüsse aufgenommen. Entscheidungen von finanzieller Tragweite sind noch nicht viele gefallen.
Zum Auftakt der Sitzung hat die Kommission mit Bundesrat Villiger eine Aussprache zum Thema des Sparprogrammes und der Kreditsperre geführt. Sie musste zur Kenntnis nehmen, dass - wie es sich bereits abgezeichnet hatte - auch der Bildungs- und Forschungsbereich seinen Beitrag zur Schnürung des Sparpaketes zu leisten haben wird. Die Diskussion darüber, wo die Kommission ihre Prioritäten sieht und den Rotstift möglichst nicht angesetzt sehen will, soll an der Sitzung vom 12. Februar geführt werden.
Anschliessend begann die Kommission mit der Detailberatung der 10 Bundesbeschlüsse, mit denen der Bundesrat für die Bereiche der Bildung, Forschung und Technologie für die Jahre 2004-2007 einen Kredit von 17, 3 Milliarden beantragt (Botschaft 02.089 n). Hier wurde rasch deutlich, wie schwierig es ist, in dieser (Zitat) "Balance aus positiven Kompromissen" Akzente zu verschieben, Mittel anders zu verteilen. Zu wessen Gunsten soll eine Aufstockung vorgenommen, wo die entsprechende Kürzung vorgenommen werden? Wem sollen Mittel entzogen, wem zugeschoben werden? Vor dieses Dilemma sah sich die WBK gestellt, denn, dass unter den düstern finanziellen Vorzeichen keine Aufstockungen ohne entsprechende Kompensationen vorgenommen werden können, war nicht bestritten. Der Entscheid über verschiedene Anträge, die solche Kreditverschiebungen anstreben, wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da die Kommission von der Verwaltung noch zusätzliche Auskünfte erwartet.
Bereits entschieden wurde in einem Fall: Ein Antrag, die Kredite für die Integration der GSK-Berufe von 40 auf 84 Millionen zu erhöhen, wurde mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt (BBl D). Gleichzeitig beschloss die Kommission mit 13 zu 7 Stimmen (4 Enthaltungen), diesen Kredit in der nächsten Beitragsperiode allein für den Zweig "soziale Arbeit" vorzusehen. - Ein Antrag, der sich auf mehrere Bundesbeschlüsse bezieht, hat sich oppositionslos durchgesetzt, nämlich, dass aufgrund der Bundesbeschlüsse zwar befristete, jedoch keine unbefristeten Stellen geschaffen werden können.
Die Kommission tagte unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Pascal Couchepin, Bundesrat Joseph Deiss und Bundesrat Kaspar Villiger vom 29. - 31. Januar 2003 in Bern.
Auskünfte: Hans Widmer, Kommissionspräsident, Tel. 041 360 12 10 Elisabeth Barben, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 99 38