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  • 18.11.2002 – 15:10

    Parlamentsdienste

    PD: SGK verabschiedet KVG-Revision

    (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragt wie der Ständerat - allerdings modifiziert - 300 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung, verabschiedet fünf Vorstösse und bereinigt die Differenzen bei der 4. IV-Revision. Die Kommission hat sich zudem gegen ein Hinausschieben der Volksabstimmung über die SP-Gesundheitsinitiative ausgesprochen. Die SGK-N hat die KVG-Revision (Spitalfinanzierung) (00.079 ...

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  • 11.11.2002 – 13:25

    Parlamentsdienste

    PD: Teilrevision ETH-Gesetz: Ein forschungspolitischer Akzent

    (ots) - Nachdem die WBK bereits im Oktober beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten, hat sie nun die Detailberatung vorgenommen und den Gesetzesentwurf einstimmig zuhanden des Plenums verabschiedet. Bei der Teilrevision (02.002) des heute gültigen ETH-Gesetzes von 1991 stehen technische und organisatorische Aspekte im Vordergrund. Dem ETH Bereich wird u.a. mehr Autonomie zugesprochen, und der ...

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  • 08.11.2002 – 14:30

    Parlamentsdienste

    PD: Aussenpolitische Kommission des Nationalrates in Brüssel

    (ots) - Im Rahmen ihres Anhörungszyklus über die institutionellen Reformen in der EU ist die APK-N nach Brüssel gereist, um sich mit erstrangigen politischen Persönlichkeiten der EU zu besprechen. Im Februar 2002 hat die Kommission ihren Anhörungszyklus über die Zukunft der Europäischen Union begonnen. Dabei ging es keineswegs darum, die Beitrittsfrage zu erörtern, sondern sich über die wichtigen ...

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  • 01.11.2002 – 17:20

    Parlamentsdienste

    PD: Schwefelfreie Treibstoffe einführen

    (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats unterstützt die Einführung schwefelfreier Treibstoffe vorbehaltlos, die Durchsetzung des Minergiestandards bei Gebäuden aber nicht. Sie will hingegen die Differenzen im Kernenergiegesetz in der Wintersession fertig beraten und die Schlussabstimmung zu den zwei Atominitiativen durchführen. Die Einführung schwefelfreier ...

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  • 22.05.2002 – 12:24

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Schweiz zur Bekämpfung des Terrorismus gerüstet

    Bern (ots) - Die schweizerische Rechtsordnung verfügt über ein breites und effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei. In seiner Antwort zu einer Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP, VD) hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz kein «safe haven» für Kriminelle und Terroristen ist, und dass das ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Argentinische Finanzkrise kein grosses Risiko für Schweizer Banken

    (originaltitel: Argentinische Finanzkrise war kein grosses Risiko für Schweizer Banken) Bern (ots) - Die Finanzkrise in Argentinien stellte kein nennenswertes Risiko für das schweizerische Bankensystem dar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG) schreibt, betrugen die Forderungen der Schweizer ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kursverluste des Ausgleichsfonds der AHV auf den Aktienanlagen

    Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten haben sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgewirkt. Sie lassen sich nur dann kompensieren, wenn die Aktien jetzt nicht verkauft werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Giuliano Bignasca (Lega/TI) schreibt. Bignasca hatte mit seiner Interpellation unter anderem ...

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  • 25.04.2002 – 09:21

    AGILE Behinderten-Selbsthilfe

    11. AHV-Revision: Rappenspalterlösung der ständerätlichen SGK

    Bern (ots) - Die ständerätliche Kommission SGK ist dem Nationalrat gefolgt und will im Rahmen der 11. AHV-Revision die Renten der AHV und damit auch der IV nur noch alle drei Jahre an die steigenden Lohn- und Lebenshaltungskosten (anstatt wie bisher alle 2 Jahre) anpassen. Für AGILE, welche als schweizerischer Dachverband der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen ...

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  • 23.04.2002 – 17:49

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Maximale Importrente für Fleisch: 300 Millionen Franken pro Jahr

    Bern (ots) - Bei Fleischimporten im Rahmen der Zollkontingente kann unter dem jetzigen System mit Inlandleistung eine maximale Rente in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden. Wie diese Rente unter den verschiedenen Marktpartnern aufgeteilt wird, ist nicht feststellbar. So lautet das Fazit eines Berichts, den das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Auftrag der Subkommission 7 der ...

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  • 20.04.2002 – 12:00

    Pro Alps

    Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative: Die Alpen-Initiative fordert Verkehrsdosierung am San Bernardino und gratuliert „100 Jahre SBB - vieler Laster Ende"

    Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative ist verkehrspolitisch immer vorn dabei. Das zeigte sie auch an ihrer Mitgliederversammlung am 20. April in Sargans. Die Nationalrätin Pia Hollenstein, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, forderte in ihrem Vortrag „Wir brauchen für unsere Nord-Süd-Verbindung ...

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  • 17.04.2002 – 15:42

    AGILE Behinderten-Selbsthilfe

    BVG-Revision stellt Behinderte ins existentielle Abseits

    Bern (ots) - Der Nationalrat hat entgegen der vorberatenden Kommission beschlossen, die Schwelle für den Eintritt in eine berufliche Vorsorge nur auf 18540 Franken zu senken. AGILE als schweizerischer Dachverband der Behindertenselbsthilfeorganisationen ist über diesen mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Diese hohe Eintrittsschwelle wird es weiterhin nicht nur vielen teilzeitarbeitenden Frauen, sondern insbesondere ...

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  • 12.04.2002 – 07:00

    Heiner Studer

    Erklärung gegen die Fristenregelung

    Wettingen (ots) - Am 2. Juni 2002 haben die Stimmberechtigten über die Einführung der Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch abzustimmen. 119 Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen und der weiteren Öffentlichkeit sind gemeinsam der Überzeugung, dass diese Regelung der falsche Weg ist und bekunden dies in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der Erklärung will die überparteiliche und ...

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  • 04.04.2002 – 14:43

    Pro Alps

    Einladung zur Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative

    Altdorf (ots) - Datum: Samstag, 20. April Zeit: 11.00 Uhr Ort: Restaurant Schloss Sargans Programm Samstag: Ab 10.30 Uhr stehen Kaffe und Gipfeli bereit. 11.00 Uhr Mitgliederversammlung Traktanden: 1. Begrüssung durch Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident 2. Grusswort der St. Galler Regierung 3. A13/E43 - neue ...

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  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    EGMR-Entscheid führt zur Überprüfung des Steuerstrafrechts

    Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...

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  • 15.03.2002 – 10:14

    Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT

    Hunderprozentige Abhörsicherheit gibt es nicht

    Bern (ots) - Die Datensicherheit hat in der Bundesverwaltung hohe Priorität und ist mit derjenigen anderer Verwaltungen vergleichbar. Hunderprozentige Sicherheit wird es jedoch nie geben. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG), der Fragen zur Datensicherheit gestellt hatte. Namentlich hatte Raggenbass wissen wollen, wie der ...

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  • 12.03.2002 – 16:08

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Verkehrspolitik ohne Tiefgang

    Genf (ots) - Der Ständerat hat am 11. März mit einem knappen Mehr beschlossen, auf den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Sonntags-Initiative einzutreten. Die ständerätliche Verkehrskommission soll im April über die Details des Gegenvorschlags beraten. Ob ein autofreier Sonntag oder vier Sonntage, wie es die Sonntags-Initiative vorsieht - der TCS lehnt einen obligatorisches Fahrverbot für private Motorfahrzeuge für die ganze Schweiz ab. Ein solches ...

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