Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das Kosten von 674 Millionen Franken veranschlagt, und dem Zusatzkredit in der Höhe 37 Millionen Franken zuzustimmen. Sie hält diese zwei Kredite für unverzichtbar und ist ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat drei Parlamentarische Initiativen zum Arbeitsvertragsrecht sowie eine Parlamentarische Initiative zur Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht vorgeprüft. Des weiteren wurde sie über den Stand der Arbeiten zum Vorentwurf zur ...
(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragt wie der Ständerat - allerdings modifiziert - 300 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung, verabschiedet fünf Vorstösse und bereinigt die Differenzen bei der 4. IV-Revision. Die Kommission hat sich zudem gegen ein Hinausschieben der Volksabstimmung über die SP-Gesundheitsinitiative ausgesprochen. Die SGK-N hat die KVG-Revision (Spitalfinanzierung) (00.079 ...
(ots) - Nachdem die WBK bereits im Oktober beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten, hat sie nun die Detailberatung vorgenommen und den Gesetzesentwurf einstimmig zuhanden des Plenums verabschiedet. Bei der Teilrevision (02.002) des heute gültigen ETH-Gesetzes von 1991 stehen technische und organisatorische Aspekte im Vordergrund. Dem ETH Bereich wird u.a. mehr Autonomie zugesprochen, und der ...
(ots) - Eine Delegation der APK-N ist auf Einladung der aussenpolitischen Kommission des Nationalen Volkskongresses vom 26. Oktober bis zum 3. November nach China gereist. Sie hat verschiedene Städte besucht und Gespräche zu unterschiedlichen Themen geführt: In Peking fanden politische Gespräche statt, ...
(ots) - Im Rahmen ihres Anhörungszyklus über die institutionellen Reformen in der EU ist die APK-N nach Brüssel gereist, um sich mit erstrangigen politischen Persönlichkeiten der EU zu besprechen. Im Februar 2002 hat die Kommission ihren Anhörungszyklus über die Zukunft der Europäischen Union begonnen. Dabei ging es keineswegs darum, die Beitrittsfrage zu erörtern, sondern sich über die wichtigen ...
(ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats unterstützt die Einführung schwefelfreier Treibstoffe vorbehaltlos, die Durchsetzung des Minergiestandards bei Gebäuden aber nicht. Sie will hingegen die Differenzen im Kernenergiegesetz in der Wintersession fertig beraten und die Schlussabstimmung zu den zwei Atominitiativen durchführen. Die Einführung schwefelfreier ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Grünes Licht für Beseitigung der Kapazitätsengpässe Bern (ots) - Mit dem Gegenvorschlag zur avanti-Initiative hat die nationalrätliche Verkehrskommission eine realistische Lagebeurteilung in bezug auf den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen vorgenommen. Insbesondere gibt sie grünes Licht für den ...
Bern/Zürich (ots) - Heute hat auch der Nationalrat dem Gesetzespaket "Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung" zugestimmt. Damit wird das Tier in der Schweiz mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen im Zivilrecht nicht mehr als Sache gelten. Auch werden zeitgemässe Normen im Zivilgesetzbuch, ...
Eidg.Materialprüf.- u. Forschungsanstalt
Dübendorf (ots) - Am 10. September besuchte die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) die Empa an ihrem Standort in Dübendorf. Im Vordergrund standen Themen der Umwelt- und Energiepolitik. Die Empa empfahl den Politikerinnen und Politikern, gasbetriebene Fahrzeuge zu fördern, um langfristig eine spürbare Reduktion des vom Verkehr verursachten CO2-Ausstosses zu realisieren. ...
Romandie als Gewinnerin - Deutschschweiz verliert drei Sitze Neuenburg (ots) - Für die nächsten Nationalratswahlen (19. Oktober 2003) erhalten drei Kantone je einen zusätzlichen Sitz: Schwyz, Freiburg und Waadt. Basel-Stadt, Bern und Appenzell Ausserrhoden müssen demgegenüber auf je eine Volksvertreterin ...
Eröffnung Biel (ots) - Der Verbandspräsident und Ständerat Toni Dettling begrüsste die Anwesenden und freute sich über die grosse Beteiligung an der 87. ordentlichen Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Danach folgten zahlreiche Grussadressen aus dem In- und Ausland. Mietrechtsrevision In ...
Bern (ots) - Der Trend zur Ausrichtung von Naturalleistungen und Lohnnebenleistungen soll im neuen gesamtschweizerischen Lohnausweis besser berücksichtigt werden. Damit sind weder für den Arbeitgeber eine steuerliche Veranlagung der Mitarbeitenden verbunden noch Änderungen bei den Steuerstrafbestimmungen. In ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst die Ablehnung des accord" durch den Nationalrat. Der vom Nationalrat unterstützte Beschluss zur Bindung der Mieten an die Teuerung bedarf nach Ansicht des HEV Schweiz allerdings eines Notventils zugunsten beider Parteien. Mit Genugtuung hat der HEV Schweiz von der Ablehnung des Accord romand" durch den Nationalrat Kenntnis genommen. Der von Mieterseite und Teilen der ...
Bern (ots) - Die schweizerische Rechtsordnung verfügt über ein breites und effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei. In seiner Antwort zu einer Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP, VD) hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz kein «safe haven» für Kriminelle und Terroristen ist, und dass das ...
(originaltitel: Argentinische Finanzkrise war kein grosses Risiko für Schweizer Banken) Bern (ots) - Die Finanzkrise in Argentinien stellte kein nennenswertes Risiko für das schweizerische Bankensystem dar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG) schreibt, betrugen die Forderungen der Schweizer ...
Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten haben sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgewirkt. Sie lassen sich nur dann kompensieren, wenn die Aktien jetzt nicht verkauft werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Giuliano Bignasca (Lega/TI) schreibt. Bignasca hatte mit seiner Interpellation unter anderem ...
Bern (ots) - Die ständerätliche Kommission SGK ist dem Nationalrat gefolgt und will im Rahmen der 11. AHV-Revision die Renten der AHV und damit auch der IV nur noch alle drei Jahre an die steigenden Lohn- und Lebenshaltungskosten (anstatt wie bisher alle 2 Jahre) anpassen. Für AGILE, welche als schweizerischer Dachverband der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen ...
Bern (ots) - Bei Fleischimporten im Rahmen der Zollkontingente kann unter dem jetzigen System mit Inlandleistung eine maximale Rente in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden. Wie diese Rente unter den verschiedenen Marktpartnern aufgeteilt wird, ist nicht feststellbar. So lautet das Fazit eines Berichts, den das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Auftrag der Subkommission 7 der ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative ist verkehrspolitisch immer vorn dabei. Das zeigte sie auch an ihrer Mitgliederversammlung am 20. April in Sargans. Die Nationalrätin Pia Hollenstein, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, forderte in ihrem Vortrag Wir brauchen für unsere Nord-Süd-Verbindung ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat entgegen der vorberatenden Kommission beschlossen, die Schwelle für den Eintritt in eine berufliche Vorsorge nur auf 18540 Franken zu senken. AGILE als schweizerischer Dachverband der Behindertenselbsthilfeorganisationen ist über diesen mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Diese hohe Eintrittsschwelle wird es weiterhin nicht nur vielen teilzeitarbeitenden Frauen, sondern insbesondere ...
Wettingen (ots) - Am 2. Juni 2002 haben die Stimmberechtigten über die Einführung der Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch abzustimmen. 119 Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen und der weiteren Öffentlichkeit sind gemeinsam der Überzeugung, dass diese Regelung der falsche Weg ist und bekunden dies in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der Erklärung will die überparteiliche und ...
Altdorf (ots) - Datum: Samstag, 20. April Zeit: 11.00 Uhr Ort: Restaurant Schloss Sargans Programm Samstag: Ab 10.30 Uhr stehen Kaffe und Gipfeli bereit. 11.00 Uhr Mitgliederversammlung Traktanden: 1. Begrüssung durch Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident 2. Grusswort der St. Galler Regierung 3. A13/E43 - neue ...
Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - Die Datensicherheit hat in der Bundesverwaltung hohe Priorität und ist mit derjenigen anderer Verwaltungen vergleichbar. Hunderprozentige Sicherheit wird es jedoch nie geben. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG), der Fragen zur Datensicherheit gestellt hatte. Namentlich hatte Raggenbass wissen wollen, wie der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Genf (ots) - Der Ständerat hat am 11. März mit einem knappen Mehr beschlossen, auf den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Sonntags-Initiative einzutreten. Die ständerätliche Verkehrskommission soll im April über die Details des Gegenvorschlags beraten. Ob ein autofreier Sonntag oder vier Sonntage, wie es die Sonntags-Initiative vorsieht - der TCS lehnt einen obligatorisches Fahrverbot für private Motorfahrzeuge für die ganze Schweiz ab. Ein solches ...
Lotteriegewinne auch in Zukunft für gemeinnützige Zwecke Lausanne (ots) - Datum: Donnerstag, 14. März 2002 Zeit/Ort: 10.00 Uhr Übergabe der Petition beim Eingang Bundeshaus West, Bern; anschliessend (ca. 10.30 Uhr) Medienorientierung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat wichtige Weichen für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz gestellt. Er hat die Botschaft über die Leistungsvereinbarung mit den SBB für 2003-2006 an das Parlament verabschiedet. Wichtigstes Ziel ist die Substanzerhaltung des Schienennetzes. Dazu kommen die Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten sowie Erweiterungsinvestitionen. Der Zahlungsrahmen umfasst 6,025 ...
Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten wirken sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus. In der Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 wurde auf dem Gesamtportefeuille des Ausgleichsfonds eine Performance von - 2,6 Prozent erzielt, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation ...
Bern (ots) - Die schweizerische Fiskalquote gehört - ungeachtet einer spürbaren Erhöhung im Verlauf der 90er Jahre - weiterhin zu den niedrigsten im gesamten OECD-Raum, und die Staatsquote, welche seit 1998 rückläufig ist, lag im Jahr 2000 unterhalb von 38 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine ...