Neues True-Crime-Format bei RTLZWEI: "Im Namen des Volkes - So urteilt Deutschland"
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Meldungen zum Thema Justiz
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Deutsch
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Erfolg für UniCaps: Düsseldorfer Richter halten Werbung mit Heimkompostzertifikat für irreführend
Frankfurt (Oder) (ots) - UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt ...
mehrKVV-Revision gefährdet Gesundheitsversorgung: Der Bund will 120 Spitäler schliessen und 10'000 Stellen abbauen
Bern (ots) - Die Mitte Februar 2020 vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickte Revision der Krankenversicherungsverordnung KVV wirkt sich gravierend auf die Spitallandschaft und damit Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung aus. Das ...
Ein DokumentmehrBericht und Antrag zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Strafregistergesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des ...
mehrFrankreich-Prozess: UBS mit neuen Anwälten
Zürich (ots) - Anfang Juni beginnt in Paris der Berufungsprozess gegen die UBS wegen Steuervergehen. In Berufung geht die Grossbank mit neuen Anwälten, schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Neben dem Pariser Strafrechtler Hervé Temime berät auch der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel die UBS im Frankreich-Fall. Nobel zeigt sich zuversichtlich: «Der Geldwäschereivorwurf ...
mehrRegierung beschliesst Totalrevision des Gewerbegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...
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Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Wuxi Hisky Medical den deutschen Teil des Echosens Patents verletzt: Der Vertrieb von Hiskys FibroTouch wird in Deutschland als illegal angesehen
Paris (ots/PRNewswire) - Echosens hat heute bekannt gegeben, dass der international hoch angesehene Bundesgerichtshof in Karlsruhe in der von Echosens gegen das chinesische Unternehmen Wuxi Hisky Medical Technologies Co. (Ltd (GmbH) seit Nov. 2015 ) eingereichten Patentverletzungsklage zu seinen Gunsten entschieden ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Beschwerde gegen Initiativ-Rückzug der CVP so sicher wie das Amen in der Kirche
Zug (ots) - Gemäss einer sda-Meldung von heute Mittag hat das Initiativkomitee der Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» eine Rückzugserklärung bei der Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat wolle gemäss sda auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichten. Wie bereits mehrfach angekündigt, wird der Verein Human Life International (HLI) ...
mehrHEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS-Rechtsberatung erhält Recht - keine Abschiebung nach Italien
mehrMedit nimmt zu laufender Patentverletzungsklage in Deutschland Stellung
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit nahm heute zu einem in Deutschland laufenden Rechtsstreit in Bezug auf das europäische Patent EP 2 568 870 B1 Stellung. Am 9. Januar entschied das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 4c O 11/19), dass der erfolgreiche intraorale Scanner "i500" von Medit den deutschen Teil des europäischen Patents EP2 568 870 B1 von 3Shape ...
mehrEx-Novartis-Forscher droht in den USA eine hohe Strafe
Zürich (ots) - Der ehemalige Novartis-Forscher, der von der amerikanischen Justiz beschuldigt wird, Teil einer Verschwörung gegen den britischen Pharmakonzern GSK zu sein, ist vor Weihnachten von der Schweiz postwendend an die USA ausgeliefert worden. Das zeigen Recherchen der «Handelszeitung». Der zwischen 2008 und 2014 am renommierten Friedrich Miescher Institute in Basel beschäftigte chinesische Krebsspezialist ...
mehrCredit Suisse: Finma-Bericht in Strafverfahren zugelassen
Zürich (ots) - Das Genfer Zwangsmassahmengericht hat entschieden, dass ein Bericht der Finanzmarktaufsicht Finma zu Geldwäschereimängeln bei der Credit Suisse in eine laufende Strafuntersuchung gegen die Bank einfliessen darf. Der verfahrensführende Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa hatte die Entsiegelung des Finma-Berichts verlangt. «Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Zugang zu dem von Ihnen genannten ...
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Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring bei
London (ots/PRNewswire) - Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring als Partner in der International Dispute Resolution Group bei, was die Kapazitäten der Firma stärkt, Klienten in wirtschaftlichen Verfahren und Zivilverfahren sowie umfangreichen Compliance-Ermittlungen zu beraten. Nicola Phillips verfügt über große Erfahrung in ...
mehrHohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
mehrChernovetskyi Investment Group (CIG)
Ermittlungen gegen den Gründer der Chernovetskyi Investment Group wurden vom spanischen Gericht abgeschlossen
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Ein Strafverfahren (Vorermittlungsverfahren) gegen den ukrainischen Geschäftsmann und Gründer der Chernovetskyi Investment Group (CIG) Stepan Chernovetskyi wurde am 30. Oktober von einem Richter in Barcelona abgeschlossen. Nach Prüfung der von der Verteidigung vorgelegten Beweise ...
mehrCelgard reicht Klageänderung ein, die Farasis, Sun Town und Global Venture zur Klage gegen Senior wegen Patentverletzung und Aneignung von Geschäftsgeheimnissen hinzufügt
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP (Polypore), hat eine erste Klageänderung (First Amended Complaint) gegen die Beklagten Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (US) und Research Institute (Senior-California), Shenzhen ...
mehrBeschwerden gegen zwei SRG-Publikationen abgewiesen
Bern (ots) - Die "Samstagsrundschau" von Radio SRF mit dem SVP-Präsidenten Albert Rösti war sachgerecht. Dies befand die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete sie einen Online-Artikel von RTS Info über eine Massenschlägerei zwischen jugendlichen Banden. Gegenstand der heutigen öffentlichen ...
mehrikr: Regierung verabschiedet letzten Teil von umfassender Exekutionsrechtsreform
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) verabschiedet. Die Vorlage ist der zweite und damit zugleich letzte Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform. Mit dem ersten Teil der Exekutionsrechtsreform wurden der Allgemeine Teil der Exekutionsordnung und die ...
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Topseat gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen großen europäischen Baumarkt
München (ots/PRNewswire) - Topseat International, Inc. ("Topseat"), hat heute bekanntgegeben, dass ein Patentverletzungsverfahren in Zusammenhang mit bestimmten Ausführungen von Toilettensitzen gegen den deutschen Baumarkt Hornbach Baumarkt AG ("Hornbach") zu seinen Gunsten entschieden wurde. Hintergrund Topseat ist Inhaber mehrerer intellektueller Schutzrechte für ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes verabschiedet. Der Ablauf von Fristen im Verfahrensrecht (Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren) wird durch Samstage, Sonntage oder Feiertage und ...
mehrSean Hepburn Ferrer, Sohn von Audrey Hepburn, durch Gerichtsentscheidung bestätigt
Los Angeles (ots/PRNewswire) - Sean Hepburn Ferrer, der älteste Sohn von Audrey Hepburn, ging als Sieger aus einem Gerichtsverfahren hervor, das eine wohltätige Organisation gegen ihn anstrengte, welche er 1993 zur Förderung der philanthropischen Bemühungen seiner Mutter gegründet hatte. Nach einem vierwöchigen Gerichtsverfahren vor dem Obergericht Los Angeles ...
mehrMedia Service: Venezuela-Milliarden: Ein Dutzend Rechtshilfeersuchen in der Schweiz
Zürich (ots) - Der milliardenschwere Geldwäschereifall um den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA beschäftigt die Schweizer Behörden massiv, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. «Beim Bundesamt für Justiz (BJ) sind in diesem Verfahrenskomplex rund ein Dutzend Rechtshilfeersuchen eingegangen», sagt eine BJ-Sprecherin Sonja ...
mehrikr: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch in Luxemburg
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch weilte letzte Woche im Anschluss an die Unterzeichnung der Magglinger Konvention beim Europarat in Strassburg für verschiedene Arbeitstreffen in Luxemburg. Auf dem Programm stand unter anderem eine Besichtigung des nationalen Sport- und Kulturzentrums d'Coque. Unter dem Dach des d'Coque befinden sich grosszügige Sport- und Schwimminfrastrukturen, die sowohl für ...
mehrSchlussbericht der Ombudsstelle zum «Club» vom 22. Oktober 2019
Zürich (ots) - Die SRG Deutschschweiz veröffentlicht am Donnerstag, 14. November 2019 um 12:00 Uhr den Schlussbericht der Ombudsstelle SRG.D zur SRF-Sendung «Club» vom 22. Oktober 2019 zum Thema «Grün legt zu - Und jetzt?». Der Ombudsmann unterstützt im Licht der bisherigen Rechtsprechung fünf der sieben Beanstandungen, hält hingegen zwei für ...
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ikr: Prüfungskommission für Rechtsanwälte neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...
mehrMedia Service: Bankgeheimnisverletzung im Fall Vincenz: Staatsanwaltschaft klärt nicht ab
Zürich (ots) - Ab 2016 veröffentlichte der Finanzblog «Inside Paradeplatz» Informationen über private Finanztransaktionen von Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und seinem Geschäftspartner Beat Stocker. Wie Recherchen in der neusten Ausgabe der «Handelszeitung» zeigen, liess die betroffene Bank Julius Bär die ...
mehrMedia Service: Strittige "Kassensturz"-Beiträge
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen "Kassensturz"-Beitrag von Fernsehen SRF über einen "schikanösen Chef" ebenso gutgeheissen wie die dazugehörige Online-Zusammenfassung. Abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen anderen Beitrag des Konsumentenmagazins über Viehhändler. Als programmrechtskonform erachtete die UBI einen in der ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Ehe für alle: Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss erneut vors Stimmvolk
Zug (ots) - Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden - ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter ...
mehrCelgard beantragt einstweilige Verfügung in Gerichtsverfahren gegen Senior aufgrund von Patentverletzung und Aneignung von Geschäftsgeheimnissen
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP (Polypore), hat einen Antrag für ein temporäres Unterlassungsgebot und eine einstweilige Verfügung beim US-amerikanischen Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien ...
mehrGerechtigkeit setzt sich durch: Entscheidender Sieg für die SPI Group im langwierigen Streit um Handelsmarke Stolichnaya
Sydney (ots/PRNewswire) - Am Donnerstag, den 31. Oktober 2019 konnte die SPI Group in Sydney einen entscheidenden Sieg in seinem mittlerweile 15 Jahre dauernden Rechtsstreit gegen das staatseigenen russische Unternehmen (Federal Treasury Enterprise, FKP oder FTE) Sojuzplodoimport über die Eigentumsrechte der SPI ...
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