Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Corriere del Ticino» Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Medienmitteilungen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen Zusammenfassung Falsch über ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP (Polypore), hat im US-Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien eine Klage gegen Shenzhen Senior Technology Material Co., Ltd. (Senior) und dessen US-Forschungsinstitut ...
Zürich (ots) - Der Strafverteidiger von Pierin Vincenz, Lorenz Erni, half schon vor zehn Jahren mit, den Banker bei einem heute umstrittenen Geschäft rechtlich abzusichern, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Strafverfahren gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz basiert auf einer Anzeige des Finanzdienstleisters Aduno, den Vincenz bis Sommer 2017 präsidierte. Die Aduno-Anzeige fokussiert ...
Enigma Software Group USA, LLC
San Francisco (ots/PRNewswire) - Der Court of Appeals for the Ninth Circuit (Berufungsgericht) hat in der Klage von Enigma Software gegen Malwarebytes Inc. entschieden, dass der Immunitätsschutz nach Section 230 des Communications Decency Act "nicht unbegrenzt" ist. (Die Stellungnahme des Gerichts ist abrufbar ...
Bern (ots) - Ein Artikel auf der Website von Radiotelevisione svizzera di lingua italiana RSI über ein strafrechtliches Verfahren im Kanton Tessin war nicht sachgerecht. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von Fernsehen SRF zum ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
Zürich (ots) - Im Geldwäschereifall, in den die Tochter des früheren Staatspräsidenten und frühere UNO-Botschafterin Usbekistans in Genf, Gulnora Karimova, verwickelt ist, sind sieben Schweizer Banken involviert. Dies berichtet die «Handelszeitung». Ein rechtsgültiger Strafbefehl der Bundesanwaltschaft zeigt, dass die sieben Schweizer Banken engen Kontakt mit ...
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green, Sonderbeauftragter des Takata Airbag Individual Restitution Fund des Justizministeriums der Vereinigten Staaten und Treuhänder des Trust Fund für deliktischer Ansprüche im Takata-Konkursverfahren, herausgegeben. Ansprüche ...
Agility Public Warehousing Company KSCP
Gericht in Pennsylvania bestätigt Entscheidung zugunsten von Agility aus dem Jahr 2018 Kuwait-Stadt (ots/PRNewswire) - Ein Landgericht in den USA hat letzte Woche eine Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts zugunsten von Agility bestätigt - in einem Rechtsfall, zu dem es gekommen war, nachdem ein Whistleblower-Schreiben die US-Regierung informierte, dass ...
Victor Restis wird von Coburn & Greenbaum PLLC vertreten Washington (ots/PRNewswire) - Victor Restis, der Unternehmer und erfahrene Geschäftsmann, der in der internationalen Schifffahrtsbranche als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten gilt und zudem vielfältige Beteiligungen in einem breiten Spektrum an ...
Sontra (ots) - Nachdem das Landgericht Gera der einstweiligen Verfügung gegen den alten IT-Dienstleister am 24.06.2019 vollumfänglich stattgegeben hat, gab es Hindernisse in der Zustellung bei eben dieser. An der offiziellen Geschäftsanschrift des alten IT-Dienstleisters waren auf merkwürdige Art und Weise keinerlei Firmenschilder oder gar ein Briefkasten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat sechs neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, überreichte Graziella Marok-Wachter, Leiterin des Amts für Justiz, stellvertretend für Justizministerin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen im Fürst-Johannes-Saal Vaduz ihre Diplome. Acht Kandidatinnen und Kandidaten sind diesen Frühling zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung ...
Zürich (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) führt ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef der Zürcher Privatbank Falcon, Eduardo Leemann, wegen des Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei. Dies bestätigt die BA in der neuesten Ausgabe der «Handelszeitung». Eduardo Leemann war von 1997 bis Oktober 2016 Chef der Falcon Private Bank, vormals AIG Bank. Die ...
Zürich (ots) - Dem Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA) gegen die konkursite Zürcher Privatbank Hottinger droht die Verjährung. Dies schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. So hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Haftungsklage gegen Hottinger jüngst an die BA zurückgewiesen. Nebst Dokumentationsmängeln machte die zuständige Richterin ...
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs
45-jährige Ermittlung führte nach Einsatz investigativer genetischer Genealogie seitens der Strafverfolgungsbehörden zur Verhaftung Kobe, Japan (ots/PRNewswire) - Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs (GTH-GA) hat angekündigt, dass die Wahl des DNA-Treffers des Jahres 2019 auf den Fall des Golden State Killer fiel. Der Fall wurde aus 70 Fällen ausgewählt, ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat es unterlassen, klare Regeln für Entschädigungsverfahren infolge Betriebsreglementsänderungen von Flughäfen ins Enteignungsgesetz aufzunehmen. Er stellt sich damit gegen die Anträge seiner Rechtskommission. Bei neuen «Flugstrassen» besteht somit nach wie vor kein direkter Zugang zum Rechtsweg. Der HEV Schweiz ist enttäuscht, ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen. Die Landesregierung ist sogar über ihren ursprünglichen Entwurf hinausgegangen, indem sie die Sistierung der Auszahlung einer Hilflosenentschädigung und eines ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein am Donnerstag, 16. Mai und Freitag, 17. Mai bei der Ministersession des Europarats in Helsinki, an der weitreichende Entscheide zur Zukunft der Organisation gefällt wurden. Am Rand der Konferenz traf sie sich für bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen aus Finnland, Slowenien und Griechenland. ...
International Transit S.A.L. 'Offshore' (ITO)
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die libanesische Gesellschaft International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe, hat erfolgreich ihre Rechte auf die Rückgabe von fast 48 Millionen Dollar aus einem Vertrag über Stahllieferungen ("Liefervertrag") durch die ukrainische Aktiengesellschaft ...
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat Swisspartners-Präsident Martin Egli Anfang Monat zu einer Busse von 10'000 Franken verurteilt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Urteil steht in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Weitergabe von Kundendaten an die amerikanischen Behörden. Die schriftliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hält das Rahmenabkommen mit der EU für nicht genehmigungsfähig. Zu gross wäre das Erpressungspotential seitens Brüssel. Es droht eine automatische Rechtsübernahme mit verheerenden Folgen in der Verkehrspolitik. Zu befürchten ist, dass die Schweiz von einer Lastwagenflut aus dem Ausland überrollt wird. Im ...
The Charles Bronfman Prize Foundation
New York (ots/PRNewswire) - Am Montag wurde in New York City der Charles Bronfman Prize seiner jüngsten Trägerin, Amy Bach, überreicht. Sie ist Gründerin und Geschäftsführerin von Measures of Justice ...
Zürich (ots) - Gewisse Staatsbetriebe und staatliche Verwaltungseinheiten zahlen keine Gewinnsteuern, obwohl sie mit Privaten in direkter Konkurrenz stehen. Dies zeigen Recherchen der «Handelszeitung». Auf Anfrage bestätigen die Energiewerke der Städte Solothurn, Grenchen, Olten und Schaffhausen, dass sie im privaten Markt von Installationen oder im Kanalbau tätig sind. In diesen Sparten erzielen sie Erlöse, aber ...
Cleveland (ots/PRNewswire) - NOCO®, ein privat geführtes Unternehmen mit Hauptsitz in Cleveland (Ohio, USA), hat beim Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Ohio Klage eingereicht. Es führt Verstöße gegen den Defend Trade Secrets Act ("DTSA") sowie verschiedene Verstöße gegen Bundesstaatsrecht ...
Zürich (ots) - Das Verfahren um die Milliardenkredite der Credit Suisse in Mosambik treibt auch die Schweizer Behörden um. «Die Bundesanwaltschaft (BA) steht in Kontakt mit den zuständigen Behörden aus Mosambik, welche die BA im Januar 2018 um Rechtshilfe ersucht haben. Dieses Rechtshilfeersuchen wird gegenwärtig durch die BA vollzogen», sagt eine Sprecherin der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass die Verkehrskommission des Ständerats die Parlamentarische Initiative «Den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen» erneut abgelehnt hat. Der Vorstoss, der Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen will, würde die Gemeindeautonomie einschränken und ein effizientes Instrument für den Lärmschutz und ...
Istanbul (ots/PRNewswire) - Istanbuls 8. Verbraucherschutzgericht hat den britischen Luxusautohersteller Jaguar Land Rover in einem Gerichtsverfahren zur Zahlung von Schadenersatz in Bezug auf das SUV-Modell Range Rover Vogue des Unternehmens verpflichtet. Das türkische Gericht entschied, dass der Motor aufgrund ...
Vaduz (ots) - Am 26. und 27. März nahm Regierungsrätin Aurelia Frick in Wien Termine in ihrer Funktion als Aussen-, Justiz- und Kulturministerin wahr. Der Besuch stand ganz im Zeichen der vielfältigen Beziehungen, welche Österreich und Liechtenstein verbindet. Aurelia Frick nahm dabei mehrfach das 300-Jahr-Jubiläum Liechtensteins zum Anlass, um die ausserordentliche Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu ...