Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

Staatskanzlei Luzern

Täter von Menznau wurde 2001 erleichtert eingebürgert

Luzern (ots) - Viktor B., der am 27. Februar 2013 die Tat von Menznau verübte, wurde am 15. Februar 2001 erleichtert eingebürgert. Erleichterte Einbürgerungen liegen im Kompetenzbereich des Bundesamtes für Migration. Das Luzerner Amt für Gemeinden (AfG) hat die Einbürgerung von Viktor B. abgeklärt und ist zu folgenden Erkenntnissen gekommen: Viktor B. wurde am 15. Februar 2001 erleichtert eingebürgert. Seit ...

Handelszeitung

Media Service: Ameropa: Basler Handelshaus im Visier von russischen Ermittlern

Zürich (ots) - Die verschwiegene Schweizer Handelsgruppe Ameropa steht im Mittelpunkt russischer Strafermittlungen. Die auf Wirtschaftskriminalität und Korruption spezialisierte russische Einheit namens «Untersuchungskomitee des Ministeriums des Innern der Russischen Föderation» hat ein Verfahren eröffnet wegen des Verdachts auf Betrug. Das Verfahren richtet sich ...

Handelszeitung

Media Service: Wieviel Raiffeisen für Notenstein zahlte

Zürich (ots) - Die Bank Raiffeisen zahlte im Januar 2012 für die Bank Wegelin ohne US-Geschäft 560 Millionen Franken. Das zeigen die Dokumente, die New Yorks Staatsanwalt Peet Bharara am Montag vor Gericht eingereicht haben und der Handelszeitung vorliegen. Bharara und sein Team nennen die Details des Notverkaufs, um darzulegen, dass Wegelin die anstehende Busse gut wird bezahlen können. Am Montag wird Richter Jed ...

Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern wendet das revidierte «Hooligan-Konkordat» vorläufig nicht an

Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wird vorläufig das revidierte «Hooligan-Konkordat» nicht anwenden. In einer Beschwerde ans Bundesgericht wurde die Verfassungsmässigkeit einzelner Massnahmen angefochten. Man will nun die rechtliche Klärung durch das Bundesgericht abwarten. Als einer der ersten Kantone hat Luzern zur ...

Handelszeitung

Media Service: Swiss Life: Gerichtsentscheid über Sammelklage von AWD-Kunden naht

Zürich (ots) - Obschon die Swiss Life den Namen ihrer Vertriebstochter AWD getilgt hat, ist das unrühmliche Kapitel in der Firmengeschichte des grössten Schweizer Lebensversicherers noch nicht abgeschlossen. Wie Recherchen der «Handelszeitung» ergaben, wird in den nächsten Monaten der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien über noch hängige Verfahrenseinsprachen von ...

Staatskanzlei Luzern

Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern: Beschwerdeverfahren sistiert

Luzern (ots) - Der Luzerner Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss hat entschieden, das Beschwerdeverfahren gegen die Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) auszusetzen, bis ein konkretes Neubauprojekt vorliegt und die bau- und planungsrechtliche Situation geklärt ist. Bis dahin wird die ZHB nicht ins Denkmalverzeichnis eingetragen. Ob ...

moneyhouse.ch

Gütliche Einigung zwischen dem EDÖB und moneyhouse.ch / Gesperrte Privatadressen besser geschützt

Rotkreuz (ots) - Die itonex AG, Betreiberin des Datenportals moneyhouse.ch, und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) haben sich nach längeren Verhandlungen über den Umgang mit gesperrten Adressen geeinigt. Damit sind die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen nun besser ...

Staatskanzlei Luzern

Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek: Beschwerdefrist abgelaufen - zwei Beschwerden eingereicht

Luzern (ots) - Die Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB Luzern wurde von der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur am 7. Januar 2013 unter Denkmalschutz gestellt. Die Frist für eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Unterschutzstellungsentscheid ist nun abgelaufen. Innert Monatsfrist sind beim Bildungs- und ...

International Anti Corruption Academy (IACA)

IACA Launches the First Global Master in Anti-Corruption

Wien (ots) - The International Anti-Corruption Academy's (IACA) new Master in Anti-Corruption Studies (MACS) will train professionals from all sectors of society to better understand the phenomenon of corruption and apply innovative tools in devising sustainable strategies to prevent and counter it. The inaugural class, consisting of 30 participants from all corners of the globe, with various professional backgrounds, ...

Handelszeitung

Media Service: Tessiner Geldschmuggler: Die italienische Justiz macht einem weit verzweigten Ring von Schwarzgeldschiebern den Prozess

Zürich (ots) - Seit fünf Jahren gehen die italienischen Behörden mit ungewohnter Härte gegen den Finanzplatz Tessin vor. Die Finanzpolizei fängt Schwarzgeldsünder an der Grenze in Chiasso ab, spioniert verdächtige Personen per Satellitenüberwachung aus und hört Telefone ab. Im norditalienischen Como bringt ...

Handelszeitung

Media Service: Fragwürdige Zahlungen an Spitalapotheke: Roche und Sanofi von Swissmedic gebüsst

Zürich (ots) - Die Aufsichtsbehörde über den Schweizer Medikamentenmarkt Swissmedic hat die beiden Pharmaunternehmen Roche und Sanofi gebüsst. Wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen, waren die Firmen in ein von Swissmedic angestrengtes Strafverfahren gegen die ehemalige Chefapothekerin des Kantonsspitals Freiburg verwickelt. Die Frau, welche für die Auswahl ...

Staatskanzlei Luzern

Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern: Beschwerde eingereicht

Luzern (ots) - Die Dienststelle Immobilien hat beim Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern eine Beschwerde gegen die Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern eingereicht. Die ZHB ist mit Entscheid vom 7. Januar 2013 unter Denkmalschutz gestellt worden. Die Dienststelle Immobilien nimmt mit ihrer Beschwerde das Interesse des ...

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

In Sachen Swiss Select gewinnt Dr. Vogl einen weiteren Prozess gegen Swiss Life - ANHANG

Neues Urteil im Fall Swiss Select wieder zugunsten der Anleger! Liechtenstein, Vienna-Life und Swiss Life geraten immer mehr unter Druck Schaanwald (ots) - Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in Liechtenstein zusehends unter ...

Staatskanzlei Luzern

Gesetz über die Sexarbeit geht in Vernehmlassung

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will mit einem neuen Gesetz über die Sexarbeit die Rahmenbedingungen im Sexgewerbe verbessern und Ausbeutungssituationen weitestmöglich verhindern. Dabei sollen Betreiber von Indoor-Betrieben konkrete Auflagen erfüllen. Zugleich wird die Registrierungspflicht für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter eingeführt, verbunden mit verstärkter Information und Beratung. In den vergangenen zehn ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Alkoholtestgerät-Obligatorium in Frankreich aufgehoben

Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...

Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité

Schweizerische Kriminalprävention: Neue Broschüre «My little Safebook» für einen sicheren Umgang mit den Sozialen Medien

Bern (ots) - Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) erarbeitet seit 2005 Informationsbroschüren zu den Themen Gefahren und Schutzmöglichkeiten im Internet. Die neuste Informationsbroschüre «My little Safebook» widmet sich der ...

Handelszeitung

Media Service: Mafiajäger ausgebremst: Sommaruga lehnt Forderung der Bundesanwaltschaft nach schärferen Gesetzen ab

Zürich (ots) - Die Mafia verlagert ihre kriminellen Aktivitäten immer mehr in die Schweiz. Mittlerweile unterhalten die wichtigsten Mafiaorganisationen Italiens wie Cosa Nostra, Ndrangheta, Camorra und SacraCorona Unita eigene Zellen in der Schweiz, schreibt die Bundeskriminalpolizei in ihrem Jahresbericht. Jetzt ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Europarat lanciert Wettbewerb für Jus-Studenten

Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Durchbruch der neuen Online-Medien, wie etwa Facebook oder Twitter, ist es für die Bürger und vor allem für Jugendliche deutlich einfacher geworden, ihre Ansichten und Meinungen zu verschiedensten Themen weltweit innerhalb kürzester Zeit zu verbreiten. Diese neuen Möglichkeiten können das Recht und die Freiheit der Meinungsäusserung durchaus stärken. Gleichzeitig können neue Medien ...

Staatskanzlei Luzern

Verdeckte Ermittlungen der Polizei sollen wieder möglich werden

Luzern (ots) - Die Luzerner Polizei soll zur Verhinderung von Straftaten wieder verdeckt ermitteln können. Damit dies möglich wird, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei. Auf Bundesebene hat sich die Haltung gefestigt, wonach die Kantone aufgrund der Polizeihoheit für die gesetzliche Regelung zuständig sind. Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung von ...

Staatskanzlei Luzern

Vorschläge der Gerichte zum Präsidium Luzerner Kantonsgericht liegen vor

Luzern (ots) - Dr. Andreas Korner (CVP) und Dr. Marius Wiegandt (SVP) sollen Präsident beziehungsweise Vizepräsident des neuen Kantonsgerichtes des Kantons Luzern werden. So lauten die Vorschläge des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf die erste Amtsdauer des Kantonsgerichtes ab 1. Juni 2013. Das Präsidium wird durch den Kantonsrat ...

Staatskanzlei Luzern

Straffällige Asylsuchende werden neu gemeldet

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern geht konsequent gegen straffällige Asylsuchende vor. Neu informiert die Staatsanwaltschaft das Gesundheits- und Sozialdepartement, wenn sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine asylsuchende Person einleitet. Der Regierungsrat hat die entsprechende Grundlage für den Datenaustausch geschaffen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement meldet die betroffene Person an die Caritas, welche als ...

Bregenzerwald Tourismus

Bregenzerwald: Sicheres Vergnügen im Schnee - BILD

ARBB AG

PEH Wertpapier AG lässt Vorwürfe gegen Stefan Mayerhofer fallen

Zug (ots) - Die PEH Wertpapier AG ist ein in Oberursel ansässiger, börsennotierter Vermögensverwalter, zu dem auch der Luxemburger Fondsadministrator Axxion S.A. gehört. Der Konzern verwaltet rund 4,5 Mrd. Euro an Kundengeldern. Die Gesellschaft hatte im Juli 2011 einen Strafantrag gegen ihr ehemaliges Vorstandsmitglied Stefan Mayerhofer gestellt, der im November 2010 überraschend von seinem Vorstandsposten abberufen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Kindschaftsrecht

Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Dezember 2012 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. März 2013. Im Mittelpunkt der Reform steht die Regelung der Obsorge über das Kind getrennter oder geschiedener Eltern. Regierungsrätin Aurelia Frick: "Ich bin der Meinung, dass die ...