Bern (ots) - Vom 25. - 29. November 2001 weilte eine dreiköpfige Delegation von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) unter der Leitung des stellvertretenden Bundesanwalts, Claude Nicati, in der US-Hauptstadt Washington. Der Arbeitsbesuch stand im Zeichen der Rechtshilfezusammenarbeit zwischen ...
Bern (ots) - Auf den 1. Januar 2002 treten neue Steuerausnahmen zu Gunsten der Ausgleichskassen in Kraft, womit eine neue, im Gesetz bisher nicht vorgesehene Ausnahme eingeführt wird. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen, welche auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) zurück geht. Laut Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ...
Vaduz (ots) - Am vergangenen Mittwochabend führte die Feuerwehr-Strahlenschutzgruppe Liechtenstein unter der Leitung von Strahlenschutzchef Ludwig Schädler eine alarmmässige Übung durch. Das Übungsziel bestand darin, die Koordination und Zusammenarbeit von Grenzwache, Polizei und der Feuerwehr-Strahlenschutzgruppe sowie den Alarmablauf zu testen. Als ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 geändert und Anhang 2 der Verordnung um 62 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, die mit dem internationalen Terrorismus oder dessen Finanzierung in Verbindung gebracht werden. Dieser Anhang führt jene ...
Bund erhält neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität Bern (ots) - Der Bund erhält am 1. Januar 2002 neue Verfahrenskompetenzen für Delikte in den Bereichen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die im Dezember 1999 vom Parlament verabschiedeten "Massnahmen zur ...
Liechtensteinische Justizministerin Kieber-Beck zu Gedankenaustausch in Wien Vaduz (ots) - «Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Finanzierungsquellen des Terrorismus auszutrocknen», unterstrich die liechtensteinische Justizministerin Rita Kieber-Beck gegenüber ihrem österreichischen Amtskollegen, Bundesminister Dieter Böhmdorfer, anlässlich ihres offiziellen Besuches in Wien am 28. und 29. ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG stimmt mit dem Bundespräsidenten Moritz Leuenberger überein: Bei der Frage der Wiedereröffnung des Gotthard-Strassentunnels hat die Verkehrssicherheit oberste Priorität. Allerdings gilt es, neben der Sicherheit auch andere Werte zu beachten. Wenn der Winter mit starkem Schneefall einbricht und der Gotthardtunnel für Lastwagen immer noch gesperrt ...
Bern (ots) - BfB. Advents- oder Weihnachtsfeiern enden gelegentlich fatal. Jährlich entstehen wegen unvorsichtigem Umgang mit Kerzen über 1000 Brände. Dabei verlieren mehrere Menschen das Leben, Sachwerte für 25 Millionen Franken werden vernichtet und viele unersetzbare Werte gehen verloren. All diese Schäden könnten durch einfache Massnahmen wirkungsvoll verhindert werden. Die weihnachtliche Stimmung darf ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Ernst Walch wird Liechtenstein am 3. und 4. Dezember 2001 in Bukarest am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Der diesjährige 9. Ministerrat unter rumänischem Vorsitz steht vor allem im Zeichen der Terrorismusbekämpfung. Es soll ein Aktionsplan verabschiedet werden, in welchem sich die OSZE und ...
Basel (ots) - Controlled Flight into Terrain" oder auf deutsch: vorzeitiger Bodenkontakt ist einer der grossen Angstgegner" der Luftfahrt. Der Unfall eines Crossair-Flugzeuges am letzten Samstag hat Vermutungen in diese Richtung genährt. Nur vier Tage später kam es in Nigeria zu einem ähnlichen Vorfall mit einem Frachtflugzeug des Typs Boeing 747. Mit Systemen, welche die Piloten vor einer Bodenannäherung zur ...
Hamburg (ots) - Adonis, Leitfigur der modernen arabischen Lyrik und ihr bedeutendster Vertreter, zur Zeit am Wissenschaftskolleg zu Berlin, schreibt für DIE ZEIT: "Bin Laden wird nicht von aussen beseitigt werden können, gleichgültig, wie vernichtend dieses Äussere auch sein mag. Er wird nur von innen beseitigt werden können, von der Gesellschaft, der ...
Bassersdorf (ots) - Symantec Norton AntiVirus hat seine 15. Virus-Bulletin-100 Prozent-Auszeichnung erhalten. Der November-Test des renommierten Virus Bulletins unter Windows NT ergab, dass das Symantec-Virenschutzprogramm als einziges unter 21 Mitbewerbern sowohl 100 Prozent der Standard- als auch der Laborviren erkannte. Die begehrte Auszeichnung erhalten Virenscanner, die alle laut WildList-Organisation derzeit ...
Vaduz (ots) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung und Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte (EWR), welche im Herbst 2001 durchgeführt wurden, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 24. September 2001 bis 1. Oktober 2001 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 12. und 13. November 2001 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende ...
Lausanne (ots) - Fünf Mitglieder der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS), einschliesslich dem Präsidenten und der Vizepräsidentin der Kommission, sind als Reaktion auf die unterschiedliche Sicherheitseinschätzung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ...
Österreichisch-liechtensteinische Zusammenarbeit bei Bekämpfung des Terrorismus Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Justizministerin, Rita Kieber-Beck, wird sich am 28. und 29. November zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Wien aufhalten. Die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere Schaffung neuer Straftatbestände im Bereich der Terrorismusfinanzierung, ...
Bellinzona (ots) - Der Verwaltungsrat von Ticino Turismo, der am 23.11 in Agno tagte, hat einstimmig die definitive Version der richtungsweisenden Urkunde "Tourismus im Tessin - strategische Anweisungen der kantonalen Politik" gutgeheissen. Das Dokument war im Vernehmlassungsverfahren seit dem 3. Juli 2001. Die heute genehmigte endgültige Version, welche verschiedene während des Vernehmlassungsverfahrens gemachte ...
NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND
Hamburg (ots) - Kartographen erhoben neueste geographische Daten / vollständige Übersicht über das unwegsame Land am Hindukusch / Falt-Karte gratis in Heft 12/01, EVT 26.11.01 Die Ereignisse vom 11. September haben die weltweite Aufmerksamkeit auf ein Land gelenkt, das seit 1996 unter der Taliban-Herrschaft nahezu abgeschottet blieb. Seit Jahrzehnten gab ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Kriminalgericht hat das begründete Urteil gegen den Todesschützen von Emmen" veröffentlicht. Das begründete Urteil ist abzurufen unter http://www.lu.ch/index/urteile_verwaltungsgericht.htm. Eilige Leser seien auf die Kapitel 7.1 bis 7.3 der Erwägungen hingewiesen. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern, Tel +41 41 228 60 ...
Vaduz (ots) - Der Bericht und Antrag der Regierung über die Verfassungsänderung kann ab Montag, 26. November, bei der Regierungskanzlei (Tel. +423/236 60 30) bezogen werden. Zusätzlich ist die Verfassungsvorlage ab Montag auch im Internet unter www.presseamt.li abrufbar. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 ...
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Bern (ots) - Bundesrat Samuel Schmid, Chef des VBS, hat Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit der Administrativuntersuchung über die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika beauftragt. Untersucht werden auch die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen sowie die Beschaffung von zwei ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Ueberwachungsbehörde hat am 19. November 2001 den 9. Binnenmarktanzeiger für die EFTA-Staaten der Oeffentlichkeit vorgestellt (Single Market Scoreboard EFTA States No 9). Der halbjährlich erscheinende Binnenmarktanzeiger der EFTA-Ueberwachungsbehörde, welcher parallel zum Anzeiger der EU-Kommission erscheint, berichtet über die Umsetzungsbilanz des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ...
Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Personalplanung der Landespolizei 2002 und die Anpassung des Polizeigesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Gegensatz zu früheren Berichten und Anträgen wird nicht nur die in Aussicht genommene Personalplanung bei der Landespolizei dargelegt, sondern es wird explizit auch die zugrunde liegende Strategie dargestellt. Darüber hinaus ist ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Stellung zum Bericht der Büros des National- und des Ständerates vom 9. November 2001 betreffend den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste genommen. Er begrüsst die differenzierte Uebernahme der Bestimmungen aus der Bundespersonalverordnung (BPV) und die Anpassungen in der Verordnung der ...
Eine Mitteilung des Kinder- und Jugenddienstes des Amtes für Soziale Dienste Vaduz (ots) - Die Konvention über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet und ist nach Ratifizierung durch die ersten 30 Staaten am 3. September 1990 in Kraft getreten. Für Liechtenstein ist die Konvention am 21. Januar 1996 in ...
Fachmesse SICHERHEIT / Exhibit & More AG
Fällanden (ots) - Die Sicherheit 2001" hat als erfolgreichste Sicherheitsmesse in der Schweiz einen Rekord zu verzeichnen: Erstmals konnte die Grenze von 10'000 Fachbesuchern überschritten werden. Damit erreichte die Veranstalterin Reed Messen (Schweiz) AG ihr weit gestecktes Ziel. Die jahrelange Stagnation ist überwunden", sagte Beat Müller, Präsident des Verbandes Schweizerischer Errichter ...
Bern (ots) - Dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU in Sachen Betrugsbekämpfung: In Bern sind heute Morgen die Delegationen der Schweiz und der EU zusammengetroffen. Sie wurden geleitet von Oberzolldirektor Rudolf Dietrich und von Lothar Kuhl vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Im Detail diskutiert wurde an dem Treffen eine vom OLAF der Schweizer Delegation am 26. Oktober 2001 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der alpenquerende Schwerverkehr auf der Strasse konzentriert sich nach wie vor auf die San-Bernardino-Route, wobei die Bahnen mit ihren sehr gut benutzten Zusatzangeboten für Entlastung sorgen. Im Interesse der Sicherheit des gesamten Strassennetzes und insbesondere wegen der neuralgischen Tunnelstrecken auf der A13 soll der Gotthard-Strassentunnel möglichst bald geöffnet werden. Zu diesem Schluss kommt ...
Bern (ots) - Das UVEK hat auf den 1. Januar 2002 den diplomierten Physiker Dr. rer. nat. Ulrich Schmocker zum Direktor der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen ernannt. Er tritt die Nachfolge von Wolfgang Jeschki an, der Ende 2001 in den Ruhestand tritt. Nach Studien an den Universitäten Zürich und Würzburg trat der 1947 geborene Ulrich ...