Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass Schweizer Behörden der italienischen Staatsanwaltschaft geholfen hätten, italienische Staatsbürger bei Bankgeschäften in der Schweiz zu filmen. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Flavio Maspoli (Lega/TI), der sich auf einen Zeitungsbericht der ...
Zürich (ots) - Mit Genugtuung hat der HEV Schweiz von der klaren Ablehnung der Mieterverbandsinitiative durch den Ständerat Kenntnis genommen. Der HEV Schweiz begrüsst die Absicht der kleinen Kammer, dem fragwürdigen Volksbegehren Ja - zu fairen Mieten" eine flexiblere, marktnähere Lösung als indirekten ...
Bern (ots) - Medienkonferenz Falun Gong: Am Montag 10.12.2001 10.30 h auf dem Thunplatz vor dem Wasserschloss Denkmal Anlass: Internationaler Tag der Menschenrechte Thema: * Appell an die Öffentlichkeit * China brach sein eigenes Gesetz: Schweizer Falun Gong Praktizierender schildert wie die Chinesische Polizei bei seiner Verhaftung in China am 20.11.2001behandelte: Rippenquetschung Gewalt Gefängnis ... * Verfolgung der ...
Freiburg (ots) - Alle Unternehmer, auch Vermieter, die im Inland eine Bauleistung in Auftrag geben, die der Herstellung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, sind ab 1.1.2002 grundsätzlich verpflichtet, von der Rechnung des Bauunternehmers/Handwerkers einen Steuerabzug von 15% direkt ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der Touring Club Schweiz und die Mobiliar planen strategische Kooperation Bern/Genf (ots) - Die Mobiliar und der Touring Club Schweiz (TCS) wollen eine strategische Kooperation eingehen. Heute wurde eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet; in den nächsten Monaten wird die Zusammenarbeit konkretisiert und vertraglich geregelt. Mit der Partnerschaft streben die beiden Unternehmen aus einer Position der Stärke die ...
Hamburg (ots) - "Solche Debatten, solche Aufforderungen, 'das Denken offen zu halten', signalisieren jedem glaubwürdigen Liberalen, dass sich ein Sieg der Terroristen abzeichnet. Und Artikel, die die Folter nicht rundheraus befürworten, sondern als ein zulässiges Thema in die Debatte einführen, sind im Grunde ...
Hamburg (ots) - "Die terroristische Bedrohung", schreibt Wolfgang Hoffmann-Riem in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der ZEIT, "führt den Staat in Versuchung, jetzt das zu tun, was er schon immer tun wollte, aber aus rechtsstaatlichen Gründen bisher nicht tun durfte." Der ehemalige parteilose Justizsenator von Hamburg und jetzige Richter am ...
Luzern (ots) - Schwarzenbach und Beromünster wollen fusionieren. Die Arbeiten an dieser Fusion laufen auf vollen Touren: Ein Vorvertrag wurde erarbeitet, Organisation und Aufgaben definiert, diverse Fachgruppen eingesetzt und erstmals tagte der Projektrat. 2004, auf die neue Legislatur, soll die Fusion vollzogen sein. Auf dem Weg zum Fusionsvertrag werden in einem ersten Schritt die Fachgebiete Schule und Finanzen ...
Vaduz (ots) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schliesst sich dem Kampf der Vereinten Nationen gegen Terrorismus an. Am Ministerrat verabschiedeten die 55 Minister der OSZE-Teilnehmerstaaten einen Aktionsplan gegen Terrorismus. Regierungsrat Ernst Walch, der Liechtenstein an ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Bern (ots) - Mit www.swissreg.ch hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum eine neue Plattform geschaffen, die den kostenlosen Zugriff auf die Schweizer Schutzrechtsregister (Marken, Patente, Designs usw.) erlaubt. Die Datenbank liefert allen Interessierten nützliche erste Informationen. Welche Marke ist geschützt? Welche Erfindung bereits patentiert? Wer wissen will, wie es in der Schweiz um den ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 7. Dezember 2001 in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Verhandlungen: VBI 2001/130 Asyl VBI 2001/126 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung VBI 2001/134 Rechtshilfe VBI 2001/105 Aufenthaltsbewilligung VBI 2001/139 Asyl ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 22 Fax +423/236 ...
Basel (ots) - Der Krisenstab der Crossair hat nach dem Unglück des Fluges LX 3597 den Auftrag erteilt, an den restlichen 19 Jumbolinos sofort umfassende funktionale Systemtests vorzunehmen. So wurden verschiedene Komponenten wie Höhenmesser, Radiohöhenmesser, Flugleitungssystem und Navigationssystem geprüft. Die Kontrollen sind abgeschlossen; sie förderten keine Ungereimtheiten oder Probleme zu Tage. Der ...
Basel (ots) - Die Crossair hat als Sofortmassnahme die Bedingungen für einen Anflug auf die umstrittene Piste 28 verschärft. Voraussetzung sind neu eine Sicht von mindestens 5000 Metern sowie eine Wolkenuntergrenze von über 500 Metern über Grund. Nach dem jüngsten Flugzeugabsturz hat die Crossair für ihre Piloten die Mindestbedingungen für Sicht- und Witterungsverhältnisse bei Landungen auf Piste 28 des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...
Bern (ots) - Der Bundesrat stimmt der Schaffung einer Justizkommission zu, die das Parlament bei der Vorbereitung der Richterwahlen sowie bei Ausübung der Oberaufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte des Bundes unterstützt. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird bei der parlamentarischen Beratung ...
Bern (ots) - Vom 25. - 29. November 2001 weilte eine dreiköpfige Delegation von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) unter der Leitung des stellvertretenden Bundesanwalts, Claude Nicati, in der US-Hauptstadt Washington. Der Arbeitsbesuch stand im Zeichen der Rechtshilfezusammenarbeit zwischen ...
Bern (ots) - Auf den 1. Januar 2002 treten neue Steuerausnahmen zu Gunsten der Ausgleichskassen in Kraft, womit eine neue, im Gesetz bisher nicht vorgesehene Ausnahme eingeführt wird. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen, welche auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) zurück geht. Laut Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ...
Vaduz (ots) - Am vergangenen Mittwochabend führte die Feuerwehr-Strahlenschutzgruppe Liechtenstein unter der Leitung von Strahlenschutzchef Ludwig Schädler eine alarmmässige Übung durch. Das Übungsziel bestand darin, die Koordination und Zusammenarbeit von Grenzwache, Polizei und der Feuerwehr-Strahlenschutzgruppe sowie den Alarmablauf zu testen. Als ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 geändert und Anhang 2 der Verordnung um 62 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, die mit dem internationalen Terrorismus oder dessen Finanzierung in Verbindung gebracht werden. Dieser Anhang führt jene ...
Bund erhält neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität Bern (ots) - Der Bund erhält am 1. Januar 2002 neue Verfahrenskompetenzen für Delikte in den Bereichen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die im Dezember 1999 vom Parlament verabschiedeten "Massnahmen zur ...
Liechtensteinische Justizministerin Kieber-Beck zu Gedankenaustausch in Wien Vaduz (ots) - «Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Finanzierungsquellen des Terrorismus auszutrocknen», unterstrich die liechtensteinische Justizministerin Rita Kieber-Beck gegenüber ihrem österreichischen Amtskollegen, Bundesminister Dieter Böhmdorfer, anlässlich ihres offiziellen Besuches in Wien am 28. und 29. ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG stimmt mit dem Bundespräsidenten Moritz Leuenberger überein: Bei der Frage der Wiedereröffnung des Gotthard-Strassentunnels hat die Verkehrssicherheit oberste Priorität. Allerdings gilt es, neben der Sicherheit auch andere Werte zu beachten. Wenn der Winter mit starkem Schneefall einbricht und der Gotthardtunnel für Lastwagen immer noch gesperrt ...
Bern (ots) - BfB. Advents- oder Weihnachtsfeiern enden gelegentlich fatal. Jährlich entstehen wegen unvorsichtigem Umgang mit Kerzen über 1000 Brände. Dabei verlieren mehrere Menschen das Leben, Sachwerte für 25 Millionen Franken werden vernichtet und viele unersetzbare Werte gehen verloren. All diese Schäden könnten durch einfache Massnahmen wirkungsvoll verhindert werden. Die weihnachtliche Stimmung darf ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Ernst Walch wird Liechtenstein am 3. und 4. Dezember 2001 in Bukarest am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Der diesjährige 9. Ministerrat unter rumänischem Vorsitz steht vor allem im Zeichen der Terrorismusbekämpfung. Es soll ein Aktionsplan verabschiedet werden, in welchem sich die OSZE und ...
Basel (ots) - Controlled Flight into Terrain" oder auf deutsch: vorzeitiger Bodenkontakt ist einer der grossen Angstgegner" der Luftfahrt. Der Unfall eines Crossair-Flugzeuges am letzten Samstag hat Vermutungen in diese Richtung genährt. Nur vier Tage später kam es in Nigeria zu einem ähnlichen Vorfall mit einem Frachtflugzeug des Typs Boeing 747. Mit Systemen, welche die Piloten vor einer Bodenannäherung zur ...
Hamburg (ots) - Adonis, Leitfigur der modernen arabischen Lyrik und ihr bedeutendster Vertreter, zur Zeit am Wissenschaftskolleg zu Berlin, schreibt für DIE ZEIT: "Bin Laden wird nicht von aussen beseitigt werden können, gleichgültig, wie vernichtend dieses Äussere auch sein mag. Er wird nur von innen beseitigt werden können, von der Gesellschaft, der ...
Bassersdorf (ots) - Symantec Norton AntiVirus hat seine 15. Virus-Bulletin-100 Prozent-Auszeichnung erhalten. Der November-Test des renommierten Virus Bulletins unter Windows NT ergab, dass das Symantec-Virenschutzprogramm als einziges unter 21 Mitbewerbern sowohl 100 Prozent der Standard- als auch der Laborviren erkannte. Die begehrte Auszeichnung erhalten Virenscanner, die alle laut WildList-Organisation derzeit ...
Vaduz (ots) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung und Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte (EWR), welche im Herbst 2001 durchgeführt wurden, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 24. September 2001 bis 1. Oktober 2001 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 12. und 13. November 2001 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende ...
Lausanne (ots) - Fünf Mitglieder der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS), einschliesslich dem Präsidenten und der Vizepräsidentin der Kommission, sind als Reaktion auf die unterschiedliche Sicherheitseinschätzung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ...
Österreichisch-liechtensteinische Zusammenarbeit bei Bekämpfung des Terrorismus Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Justizministerin, Rita Kieber-Beck, wird sich am 28. und 29. November zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Wien aufhalten. Die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere Schaffung neuer Straftatbestände im Bereich der Terrorismusfinanzierung, ...