Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

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  • 28.11.2003 – 13:53

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Solvit-Erfolg für Liechtenstein

    (ots) - Französische Achsgebühr wird rückwirkend per 12. November 2003 für in Liechtenstein immatrikulierte Transportunternehmen aufgehoben Wenn Bürgern oder Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Rechte resultierend aus dem EWR-Vertrag versagt wird, weil EWR-Vorschriften fehlerhaft angewendet werden, kann das europaweite Problemlösungssystem SOLVIT, das in Liechtenstein von der Stabsstelle EWR betreut ...

  • 28.11.2003 – 13:31

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Treffen des 11. OSZE-Ministerrates in Maastricht

    (ots) - Vaduz, 28. November (pafl) - Auf Einladung des niederländischen Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden Jaap de Hoop Scheffer wird Regierungsrat Ernst Walch am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Maastricht am 1. und 2. Dezember teilnehmen. Der diesjährige 11. OSZE Ministerrat wird dem Thema der Bedrohungen von ...

  • 27.11.2003 – 15:57

    Staatskanzlei Luzern

    Revisionsgesuch von Peter Ott vom Bundesgericht abgewiesen

    Luzern (ots) - Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum das Revisionsgesuch von Peter Ott abgewiesen. Damit hat Ott alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, das Wasserbauprojekt für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg zu verhindern. Seine Einsprache beim Luzerner Verwaltungsgericht wurde im November 2002 abgewiesen, die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht im August 2003 (vgl. ...

  • 27.11.2003 – 14:15

    ACS Automobil Club der Schweiz

    Nationale ACS-Kampagne für mehr Sicherheit im Kreisel

    Bern (ots) - Unter dem Titel "korrekt - im Kreisel" hat der ACS eine nationale Aktion zur Hebung der Verkehrssicherheit in Kreisverkehrsanlagen - im Volksmund kurz "Kreisel" genannt- gestartet. Die mit finanzieller Unterstützung des Fonds für Verkehrssicherheit lancierte Kampagne hat zum Ziel, das richtige Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden im Kreisel zu bewirken und vor allem die einschlägigen "Spielregeln" in ...

  • 21.11.2003 – 14:07

    Orange Communications SA

    Keine verpassten und ungewollten Anrufe: Einfache, nützliche und kostenlose Orange Dienste

    Lausanne (ots) - Mit dem kostenlosen SMS-Dienst "Mitteilung verpasster Anrufe", der über verpasste Anrufe informiert sowie der Möglichkeit, Anrufe an 0900er Nummern ganz oder zumindest an jene Nummern mit erotischen Inhalten zu sperren, bietet Orange Ihren Kundinnen und Kunden zwei Dienstleistungen an, die einfach zu nutzen, sehr praktisch und erst noch kostenlos ...

  • 21.11.2003 – 14:07

    Orange Communications SA

    No missed or unwanted calls - Orange services simple, useful and cost-free

    Lausanne (ots) - With to the cost-free service "Missed call notification" by SMS, the user is informed of missed calls, and with the possibility of completely blocking calls to 0900 numbers or simply to any numbers offering erotic content, he has another useful service for free. Orange is thus offering its customers two services that are easy to use, very practical ...

  • 20.11.2003 – 14:30

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Rechtsanwaltsprüfung

    (ots) - Vaduz, 20. November (pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Herbst 2003 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 22. bis 29. September 2003 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 3. und 4. November 2003 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Kandidatinnen und Kandidaten bestanden: ...

  • 20.11.2003 – 13:40

    e*Message Wireless Information Services

    "Feuerwehren rennt die Zeit weg" - Herbstkonferenz der Innenminister tagt in Jena zum BOS-Digitalfunk

    Jena (ots) - Seit heute tagt die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Jena, auf deren Agenda die Einführung des Digitalfunks für BOS steht. Mit Entscheidungen, die diesen Prozess forcieren, wird nicht gerechnet. Konsequenz: Kommunen und Landkreise investieren weiter in überholte analoge Alarmierungstechnik oder in kostenintensive ...

  • 20.11.2003 – 10:33

    Pironet NDH

    Carl Heymanns Verlag relauncht juristisches Wissensportal mit pirobase

    Köln (ots) - Mit dem im Oktober abgeschlossenen Relaunch des bestehenden Internetauftritts bietet der Carl Heymanns Verlag in Köln eine neue Online-Plattform für die Vermarktung seiner Publikationen. Als einer der führenden juristischen Fachverlage veröffentlichte der Verlag bis heute circa 15'000 Titel zum Thema Recht. Bereits seit mehreren Jahren setzt das ...

  • 16.11.2003 – 11:35

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Medieneinladung Strommarkt: Wettbewerbskommission will Volkswillen unterlaufen

    Bern (ots) - Der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter Stoffel, nimmt das Bundesgerichtsurteil zur Stromdurchleitung bei den Freiburger Elektrizitätswerken zum Anlass, die Li-beralisierung des Strommarktes gegen den klaren Willen des Volkes durchzudrücken. Weder das Urteil des höchsten Gerichts, noch das Wettbewerbsgesetz geben ihm dazu allerdings ...

  • 14.11.2003 – 10:10

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 2003

    (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 19. November 2003 in folgenden Verhandlungen: in nicht-öffentlichen Verhandlungen zu: - VGH 2003/115 wegen Reklametafeln - VGH 2003/114 wegen Abbruchverfügung - VGH 2003/117 wegen Haftverfügung - VGH 2003/116 wegen Haftverfügung - VGH 2003/113 wegen Zonenplan - VGH 2003/112 wegen ...

  • 13.11.2003 – 09:38

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Adrian Hasler zum neuen Polizeichef bestellt

    (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2003 Adrian Hasler aus Triesen zum neuen Polizeichef des Fürstentums Liechtenstein bestellt. Der neue Polizeichef wird sein Amt per 1. April 2004 antreten. Der studierte Ökonom Adrian Hasler ist derzeit in leitender Funktion bei einem renommierten liechtensteinischen Unternehmen tätig. In seiner bisherigen Laufbahn ...

  • 12.11.2003 – 15:02

    Staatskanzlei Luzern

    Kommission stimmt Vermummungsverbot zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) an den Sitzungen vom 22. September und 10. November 2003 eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes behandelt und einem Vermummungsverbot zugestimmt. Diese Änderung beruht auf einer Motion von Walter Häcki (SVP, Luzern) vom 11. September 2001. Inskünftig würde mit Haft oder Busse ...