Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

22.04.2005 – 15:43
Bundesamt für Justiz
BJ: Achraf an Spanien ausgeliefert
(ots) - Bern, 22.04.2005. Die Schweiz hat heute Mohammed Achraf an Spanien ausgeliefert. Drei spanische Polizeibeamte flogen am Nachmittag mit dem mutmasslichen Terroristen von Zürich nach Madrid. Achraf befand sich seit dem 21. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Die spanischen Behörden verdächtigen ihn, ein führendes Mitglied einer radikal-islamischen Vereinigung zu sein und zusammen mit weiteren Personen ein Sprengstoffattentat auf ein Gericht in Madrid ...
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19.04.2005 – 10:04
Staatskanzlei Luzern
Beat Rogger als neuer nebenamtlicher Amtsrichter des Amtsgerichts Sursee gewählt.
Luzern (ots) - Da der bisherige nebenamtliche Amtsrichter Roland Habermacher zum vollamtlichen Mitglied des Amtsgerichts Luzern gewählt wurde, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Beat Rogger, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, wird neues nebenamtliches Mitglied des Amtsgerichts Sursee. Er wurde im stillen Wahlverfahren für gewählt erklärt, nachdem binnen Frist ...
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19.04.2005 – 10:00
Staatskanzlei Luzern
Anton Stadelmann-Felder als neuer nebenamtlicher Amtsrichter des Amtsgerichts Entlebuch gewählt.
Luzern (ots) - Da der bisherige nebenamtliche Amtsrichter Robert Zihlmann altershalber per 30. Juni 2005 entlassen wird, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Der bisherige Ersatzrichter Anton Stadelmann-Felder, Doppleschwand, wird neues nebenamtliches Mitglied des Amtsgerichts Entlebuch. Er wurde im stillen Wahlverfahren für gewählt erklärt, nachdem binnen Frist ...
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15.04.2005 – 09:30
Bundesamt für Polizei
Meldestelle für Geldwäscherei: Erstmals keine Zunahme der Verdachtsmeldungen
(ots) - Bern, 15.04.05. Erstmals seit ihrer Entstehung im April 1998 hat die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Jahr 2004 keine Zunahme der Verdachtsmeldungen verzeichnet. Die Anzahl der Meldungen ging von 863 (2003) um 42 Meldungen auf 821 (2004) zurück. Einen Rückgang gab es vor allem bei Meldungen aus dem Zahlungsverkehr. Die Verdachtsmeldungen von ...
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12.04.2005 – 14:25
Bundesamt für Justiz
BJ: Vermisste Personen: den Tod feststellen oder für verschollen erklären? - Informeller Meinungsaustausch unter Gerichtsvertretern
(ots) - Bern, 12.04.2005. Auf Einladung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesamtes für Justiz haben sich am Montag Vertreter von Gerichten aus sieben Kantonen in Bern zu einem informellen Meinungsaustausch über die Abgrenzung von Todesfeststellungen und ...
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08.04.2005 – 16:14
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki - Erstmalige Teilnahme von Bundesrat Christoph Blocher
(ots) - Helsinki / Bern, 08.04.2005. Bundesrat Christoph Blocher nahm zum ersten Mal an einer Justizministerkonferenz des Europarates teil. Der Besuch der zweitätigen Konferenz in Helsinki diente dazu, Kontakte mit den Amtskollegen Europas zu knüpfen und zu pflegen. Er benutzte die Gelegenheit ein ...
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08.04.2005 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 2005
(ots) - Vaduz, 8. April (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 13. April 2005 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2004/32 Mitgliederbeiträge GWK - VGH 2005/20 Verfahrenshilfe im Asylverfahren - VGH 2004/109 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/18 Tarif Tarmed - VGH 2005/10 Stipendien - VGH 2004/67 Zonierung Triesenberg - VGH ...
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08.04.2005 – 09:26
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
(ots) - Vaduz, 8. April (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die Vorlage sieht neben einigen notwendigen und sinnvollen Anpassungen des PGR Änderungen von Bestimmungen vor, die notwendig wurden, um Forderungen der EFTA Überwachungsbehörde (ESA) zu entsprechen ...
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04.04.2005 – 17:45
comparis.ch AG
Unlauterer Wettbewerb und Persönlichkeitsverletzung - comparis.ch klagt "Beobachter" ein
Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch wehrt sich gegen einen Artikel im Konsumentenmagazin "Beobachter". comparis.ch hat den "Beobachter" wegen unlauteren Wettbewerbs und Persönlichkeitsverletzung eingeklagt. Zürich (ots) - Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen einen ruf- und geschäftsschädigenden Artikel im ...
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29.03.2005 – 22:26
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat Blocher trifft US-Justizminister Gonzales und FBI-Direktor Mueller
(ots) - Washington, 29.03.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute in Washington seinen amerikanischen Amtskollegen Alberto Gonzales sowie FBI-Direktor Robert Mueller zu Arbeitsgesprächen getroffen. Schwerpunkt der Treffen waren die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Kriminalpolizei sowie Fragen der ...
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29.03.2005 – 14:15
Bundesamt für Polizei
Biometrischer Schweizer Pass: Neue technische Anforderungen
Bern (ots) - Bern, 29.03.05. Der Zeitplan zur Einführung eines Schweizer Passes mit biometrischen Merkmalen muss aus Rücksicht auf neue technische Anforderungen der Staaten der Europäischen Union überprüft werden. Nötigenfalls wird der Einführungstermin verschoben. Ziel ist es, sicherzu-stellen, dass bei der Entwicklung eines biometrischen Schweizer Passes die europäischen Normen berücksichtigt werden ...
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23.03.2005 – 10:13
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat Christoph Blocher an der Justizministerkonferenz in Helsinki
(ots) - 23.03.2005. Bundesrat Christoph Blocher wird die Schweizer Delegation leiten, die am 7. und 8. April 2005 an der Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki teilnimmt. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die sozialen Aspekte der Justiz lautet das Thema der 26. Justizministerkon-ferenz, zu welcher der finnische Justizminister ...
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23.03.2005 – 10:03
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Hooliganismus soll stärker bekämpft werden - Bundesrat schickt zusätzliches Massnahmenpaket in die Vernehmlassung
(ots) - 23.03.2005. Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Er hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die bereits realisierten ...
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17.03.2005 – 12:11
Europäisches Medieninstitut
Terror folgt Mediendramaturgie: weitere Eskalation wahrscheinlich / Chef des Europäischen Medieninstituts Groebel eröffnet Europaratskongress in französischem Senat
Düsseldorf (ots) - Trotz einer wahrscheinlich weiteren Steigerung der Intensität internationaler Terroranschläge dürfe die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden, auch wenn die Gewalt vor allem auf die Medienaufmerksamkeit abziele. Dies sagte in seiner Eröffnungsrede für den Europakongress "Medien und ...
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15.03.2005 – 11:18
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2005
(ots) - Vaduz, 15. März (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 16. März 2005 in folgender nicht-öffentlicher Sitzung: - VGH 2004/104 Kosten Wildschadenverhütung 2000 und in öffentlicher Verhandlung ab 14.00 Uhr zu: - VGH 2004/58 Führerausweisentzug - VGH 2005/9 ...
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14.03.2005 – 10:56
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Bunderat Christoph Blocher setzt Expertenkommission ein
(ots) - 14.03.2005. Eine Expertenkommission wird bis Ende November Fragen des Kinderschutzes bei Kindesentführungen klären und Vorschläge für eine kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausarbeiten. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und ...
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11.03.2005 – 12:41
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
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11.03.2005 – 12:11
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Patentgesetzrevision wird vorangetrieben
(ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio- technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des revidierten ...
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11.03.2005 – 11:58
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Erweitertes Zugriffsrecht auf das Ausländerregister
(ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004 sind mit ...
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11.03.2005 – 11:46
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Anpassung des Anwaltsgesetzes an Bologna-Modell - EJPD schickt die Revisionsvorlage in die Vernehmlassung
(ots) - 11.03.2005. Mit der Einführung des Bologna-Modells an Schweizer Hochschulen werden künftig nicht mehr Lizenziate, sondern Bachelors und Masters vergeben. Das Anwaltsgesetz wird deshalb entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ...
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11.03.2005 – 11:34
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Revision des Waffengesetzes - Der Bundesrat nimmt die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis, weiteres Vorgehen noch offen
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat beschlossen, mit den weiteren Arbeiten zur Revision des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Annahme und Umsetzung von Schengen zuzuwarten. Erst danach will er entscheiden, ob und in welchem Umfang die Revision fortgesetzt wird. Die Umsetzung der in den ...
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11.03.2005 – 09:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Öffentlichkeit des Grundbuchs wird massvoll erweitert - Bundesrat setzt Verordnungsänderung auf den 1. April 2005 in Kraft
(ots) - 11.03.2005. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs wird gemäss den Bedürfnissen der Praxis, namentlich der Wirtschaft, massvoll erweitert. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. In Zukunft ...
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10.03.2005 – 09:10
Bundesamt für Justiz
BJ: Auslieferung wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten
(ots) - Bern, 10.03.2005. Die Schweiz hat gestern einen 31-jährigen Mann wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten an Serbien und Montenegro ausgeliefert. Drei serbische Beamte flogen am Abend mit dem Verdächtigten von Zürich nach Belgrad ab. Der serbisch-montenegrinische Staatsangehörige war am 14. Januar 2004 aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Belgrad an seinem Wohnsitz im Kanton ...
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04.03.2005 – 09:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Die Arbeit des Gerichtshofes vereinfachen und beschleunigen Die Schweiz will das Protokoll Nr. 14 zur Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifizieren
Bern (ots) - 04.03.2005. Der massive Anstieg der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Deshalb soll die Arbeit des Gerichtshofes vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Protokoll Nr. 14 zur ...
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03.03.2005 – 15:15
SWITCH
SWITCH: Schweizer Streitbeilegunsgdienst für Domain-Namen ist international erfolgreich
Zürich (ots) - Der von SWITCH ins Leben gerufene Streitbeilegungsdienst für Domain-Namen unter .ch und .li stösst auf hohe Akzeptanz und hat sich im ersten Jahr seines Bestehens bewährt. Dies belegen die Anzahl Fälle, die nicht mehr auf dem Zivilprozessweg gelöst werden müssen. Der Streitbeilegungsdienst ...
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03.03.2005 – 10:40
Bundesamt für Polizei
Schweizer Fachleute unterstützen UNO-Kommission in Libanon
Bern (ots) - Bern, 3. März 2005. Die UNO-Kommission, die in Libanon nach dem tödlichen Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri Abklärungen vornimmt, erhält Unterstützung durch Schweizer Experten. Fünf Spezialisten für die Bereiche Sprengstoff, Ballistik und Spurensicherung werden in den nächsten Tagen zu der Kommission stossen. Bundesrat Christoph Blocher hat dazu grünes ...
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28.02.2005 – 09:15
Bundesamt für Statistik
BFS: 5 Jahre Jugendstrafurteilsstatistik (1999-2003)
(ots) - 5 Jahre Jugendstrafurteilsstatistik (1999-2003) Jugendkriminalität: Konsum von Betäubungsmitteln und Diebstahl überwiegen weiterhin Wenn Minderjährige (von 7 bis unter 18 Jahre) verurteilt werden, so geschieht dies mehrheitlich wegen Konsums von Betäubungsmitteln oder Diebstahl. 13 Prozent der Urteile umfassen ein im strafrechtlichen Sinne ...
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25.02.2005 – 14:25
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Sitzung des Verwaltungsgerichtshofes
(ots) - Vaduz, 25. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 2. März 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/110 Aufsichtsbeschwerde - VGH 2004/31 Inkorporationsgebühr GWK und in öffentlicher Sitzung um 14.00 Uhr zu: - VGH 2004/58 Führerausweisentzug. ...
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16.02.2005 – 08:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Einladung zum Pressegespräch: Entscheid im Fall Abacha
Bern (ots) - Anlässlich des jüngsten Bundesgerichtsentscheides im Fall Abacha findet heute, 16.2.2005, um 11 Uhr im Bundeshaus in Bern (Parlamentsgebäude, Journalistenzimmer) ein Pressegespräch mit den Herren Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, und Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige ...
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10.02.2005 – 17:04
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Klarheit für Liechtenstein: Ansprüche sind gegen Tschechien zu richten.
(ots) - Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass er für das Verfahren gegen Deutschland nicht zuständig ist. Vaduz, 10. Februar (pafl) - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag eine für Liechtenstein wichtige Klarstellung getroffen: Die Ansprüche Liechtensteins wegen der Verletzung seiner Souveränität aufgrund der ...
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