Zürich (ots) - Cablecom begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts eine superprovisorische Verfügung gegen den Zusammenschluss von Swisscom mit der Kino- und Pay-TV-Gruppe Cinetrade zu erlassen. Cablecom sieht eine grosse Gefahr, dass die ehemalige Monopolistin Swisscom, gemeinsam mit Cinetrade anderen Programmanbietern und ihren Netzbetreibern den Zugang zu ...
Bern (ots) - Weiterhin hoher Meldungseingang Zahl der erhärteten Verdachtsfälle hat sich vervierfacht Bern, 12.05.05. Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK), welche von Bund und Kantonen gemeinsam getragen wird, hat sich auch 2004 bewährt. Der Meldungseingang aus der ...
(ots) - Vaduz, 9. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 11. Mai 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/107 Verkehrsanordnung Dorfplatz Eschen - VGH 2004/108 Verkehrsanordnung Dorfplatz Eschen - VGH 2004/67 Zonenplanung Triesenberg - VGH 2004/105 Baubewilligung - VGH 2005/18 Einführung TARMED - VGH 2004/84 Zonenplanung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 03.05.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute seinen luxemburgischen Amtskollegen Luc Frieden zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Anschliessend standen kurze Treffen mit dem Bundespräsidenten und der Aussenministerin auf dem Programm. Das Treffen der beiden Justizminister im Berner Von-Wattenwyl-Haus verlief in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Im Zentrum der ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Bern-Wabern, 26. April 2005. In der Schweiz leben rund 90'000 Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, so genannte Sans Papiers. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des Bundesamtes für Migration. Die meisten Sans-Papiers leben in Städten oder Gebieten mit ausgeprägter Landwirtschaft. Es ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 27. April 2005 in öffentlicher Verhandlung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/82 Zonenplan Triesenberg und in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/19 Baubewilligung - VGH 2003/55 Asyl, ...
(ots) - Bern, 22.04.2005. Die Schweiz hat heute Mohammed Achraf an Spanien ausgeliefert. Drei spanische Polizeibeamte flogen am Nachmittag mit dem mutmasslichen Terroristen von Zürich nach Madrid. Achraf befand sich seit dem 21. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Die spanischen Behörden verdächtigen ihn, ein führendes Mitglied einer radikal-islamischen Vereinigung zu sein und zusammen mit weiteren Personen ein Sprengstoffattentat auf ein Gericht in Madrid ...
Luzern (ots) - Da der bisherige nebenamtliche Amtsrichter Roland Habermacher zum vollamtlichen Mitglied des Amtsgerichts Luzern gewählt wurde, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Beat Rogger, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, wird neues nebenamtliches Mitglied des Amtsgerichts Sursee. Er wurde im stillen Wahlverfahren für gewählt erklärt, nachdem binnen Frist ...
Luzern (ots) - Da der bisherige nebenamtliche Amtsrichter Robert Zihlmann altershalber per 30. Juni 2005 entlassen wird, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Der bisherige Ersatzrichter Anton Stadelmann-Felder, Doppleschwand, wird neues nebenamtliches Mitglied des Amtsgerichts Entlebuch. Er wurde im stillen Wahlverfahren für gewählt erklärt, nachdem binnen Frist ...
(ots) - Bern, 15.04.05. Erstmals seit ihrer Entstehung im April 1998 hat die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Jahr 2004 keine Zunahme der Verdachtsmeldungen verzeichnet. Die Anzahl der Meldungen ging von 863 (2003) um 42 Meldungen auf 821 (2004) zurück. Einen Rückgang gab es vor allem bei Meldungen aus dem Zahlungsverkehr. Die Verdachtsmeldungen von ...
(ots) - Bern, 12.04.2005. Auf Einladung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesamtes für Justiz haben sich am Montag Vertreter von Gerichten aus sieben Kantonen in Bern zu einem informellen Meinungsaustausch über die Abgrenzung von Todesfeststellungen und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Helsinki / Bern, 08.04.2005. Bundesrat Christoph Blocher nahm zum ersten Mal an einer Justizministerkonferenz des Europarates teil. Der Besuch der zweitätigen Konferenz in Helsinki diente dazu, Kontakte mit den Amtskollegen Europas zu knüpfen und zu pflegen. Er benutzte die Gelegenheit ein ...
(ots) - Vaduz, 8. April (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 13. April 2005 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2004/32 Mitgliederbeiträge GWK - VGH 2005/20 Verfahrenshilfe im Asylverfahren - VGH 2004/109 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/18 Tarif Tarmed - VGH 2005/10 Stipendien - VGH 2004/67 Zonierung Triesenberg - VGH ...
(ots) - Vaduz, 8. April (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die Vorlage sieht neben einigen notwendigen und sinnvollen Anpassungen des PGR Änderungen von Bestimmungen vor, die notwendig wurden, um Forderungen der EFTA Überwachungsbehörde (ESA) zu entsprechen ...
Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch wehrt sich gegen einen Artikel im Konsumentenmagazin "Beobachter". comparis.ch hat den "Beobachter" wegen unlauteren Wettbewerbs und Persönlichkeitsverletzung eingeklagt. Zürich (ots) - Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen einen ruf- und geschäftsschädigenden Artikel im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Washington, 29.03.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute in Washington seinen amerikanischen Amtskollegen Alberto Gonzales sowie FBI-Direktor Robert Mueller zu Arbeitsgesprächen getroffen. Schwerpunkt der Treffen waren die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Kriminalpolizei sowie Fragen der ...
Bern (ots) - Bern, 29.03.05. Der Zeitplan zur Einführung eines Schweizer Passes mit biometrischen Merkmalen muss aus Rücksicht auf neue technische Anforderungen der Staaten der Europäischen Union überprüft werden. Nötigenfalls wird der Einführungstermin verschoben. Ziel ist es, sicherzu-stellen, dass bei der Entwicklung eines biometrischen Schweizer Passes die europäischen Normen berücksichtigt werden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 23.03.2005. Bundesrat Christoph Blocher wird die Schweizer Delegation leiten, die am 7. und 8. April 2005 an der Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki teilnimmt. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die sozialen Aspekte der Justiz lautet das Thema der 26. Justizministerkon-ferenz, zu welcher der finnische Justizminister ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 23.03.2005. Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Er hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die bereits realisierten ...
Düsseldorf (ots) - Trotz einer wahrscheinlich weiteren Steigerung der Intensität internationaler Terroranschläge dürfe die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden, auch wenn die Gewalt vor allem auf die Medienaufmerksamkeit abziele. Dies sagte in seiner Eröffnungsrede für den Europakongress "Medien und ...
(ots) - Vaduz, 15. März (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 16. März 2005 in folgender nicht-öffentlicher Sitzung: - VGH 2004/104 Kosten Wildschadenverhütung 2000 und in öffentlicher Verhandlung ab 14.00 Uhr zu: - VGH 2004/58 Führerausweisentzug - VGH 2005/9 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 14.03.2005. Eine Expertenkommission wird bis Ende November Fragen des Kinderschutzes bei Kindesentführungen klären und Vorschläge für eine kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausarbeiten. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio- technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des revidierten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004 sind mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Mit der Einführung des Bologna-Modells an Schweizer Hochschulen werden künftig nicht mehr Lizenziate, sondern Bachelors und Masters vergeben. Das Anwaltsgesetz wird deshalb entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat beschlossen, mit den weiteren Arbeiten zur Revision des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Annahme und Umsetzung von Schengen zuzuwarten. Erst danach will er entscheiden, ob und in welchem Umfang die Revision fortgesetzt wird. Die Umsetzung der in den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs wird gemäss den Bedürfnissen der Praxis, namentlich der Wirtschaft, massvoll erweitert. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. In Zukunft ...
(ots) - Bern, 10.03.2005. Die Schweiz hat gestern einen 31-jährigen Mann wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten an Serbien und Montenegro ausgeliefert. Drei serbische Beamte flogen am Abend mit dem Verdächtigten von Zürich nach Belgrad ab. Der serbisch-montenegrinische Staatsangehörige war am 14. Januar 2004 aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Belgrad an seinem Wohnsitz im Kanton ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der massive Anstieg der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Deshalb soll die Arbeit des Gerichtshofes vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Protokoll Nr. 14 zur ...