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26.05.2005 – 12:00

Bundesamt für Polizei

«Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» Differenzierte Lagedarstellung zur inneren Sicherheit im Jahr 2004

Bern (ots)

Bern, 26.05.05. «Der islamistische Terror erreicht
Europa»: So oder ähnlich lauteten im letzten Jahr die Schlagzeilen 
nach dem Anschlag vom 11. März in Madrid. Das Bundesamt für Polizei 
(fedpol) legt nun den vierten «Bericht Innere Sicherheit der 
Schweiz» (BISS) vor, der das Spektrum der Gefähr-dungen im Jahr 2004 
skizziert und aufzuzeigen versucht, welche Bedro-hungen die innere 
Sicherheit der Schweiz wahrscheinlich massgeblich be-einflussen 
können.
Der Bericht, der am Donnerstag publiziert wurde, schildert im 
Rückblick auf 2004, dass negative Trends in den Bereichen 
Terrorismus, Extremismus sowie Allge-meine, Organisierte und 
Wirtschaftskriminalität nicht gebrochen werden konnten. Er skizziert 
die mögliche Entwicklung in den verschiedenen Bedrohungsfeldern und 
zeigt auf, welche Anstrengungen unternommen werden, um die 
präventiven und repressiven Instrumente zu verbessern, die Polizei 
und Strafverfolgungsbe-hörden in ihrem alltäglichen Kampf gegen die 
Bedrohungen der inneren Sicher-heit einsetzen können.
Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge Wie dem Bericht zu 
entnehmen ist, wurden Schweizerinnen und Schweizer im letzten Jahr 
nur vereinzelt und zufällig Opfer von Anschlägen im Ausland. Diese 
Gefährdung von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland bleibt 
bestehen. Es gibt indes weiterhin keinen konkreten Hinweis, dass die 
Schweiz selbst ein Hauptangriffsziel des von Al Qada 
inspirierten Terrorismus ist. Angesichts der internationalen 
Vernetzung der Schweiz (Internationales Komitee des Roten Kreuzes, 
UNO-Sitz in Genf, ausländische Vertretungen in der Schweiz usw.) 
be-steht aber eine Verwundbarkeit durch terroristische Akte, was 
weiterhin gezielte Schutzmassnahmen für einzelne Objekte in der 
Schweiz erforderlich macht.
Die Schweiz ist laut dem Bericht von mutmasslichen Delikten im 
Bereich der logis-tischen Unterstützung und der Finanzierung des 
islamistischen Terrorismus mit-betroffen, spielt hierbei aber keine 
zentrale Rolle. Beziehungen von in der Schweiz lebenden Personen zu 
Terrorgruppierungen werden laufend abgeklärt. Solche gibt es zwar, 
doch kann klar festgehalten werden: Die überwiegende Mehrheit der in 
der Schweiz lebenden Muslime befürwortet weder die Ziele der 
Islamisten noch die Gewaltanwendung der Extremisten und Terroristen.
Die Lage hinsichtlich des Ausländerextremismus in der Schweiz blieb 
im letzten Jahr weitgehend ruhig. Dies trotz der Unruhen im Kosovo, 
verhärteten Fronten auf Sri Lanka, der Aufhebung des einseitigen 
Waffenstillstandes durch die PKK in der Türkei und Fraktionskämpfen 
in verschiedenen gewaltextremistischen Orga-nisationen.
Rechts- versus Linksextremismus: Erhebliches Gewaltpotenzial 
Unverändert zeigt der Rechtsextremismus ein zwiespältiges Gesicht. 
Einerseits versuchen Rechtsextreme weiterhin, in der 
institutionellen Politik Fuss zu fassen und verzichten deswegen auf 
Gewaltanwendung. Mit einem Sitzgewinn im Lan-genthaler Stadtrat 
erreichten sie dieses Ziel 2004 erstmals. Anderseits kam es aber 
auch zu Vorfällen, bei denen die Täter in grösseren Gruppen und 
vereinzelt auch gewalttätiger agierten als in den Jahren zuvor.
Gewalt lässt sich auch bei den Linksextremen beobachten. Diese Szene 
dezent-ralisiert sich und ist nun auch in kleineren und mittleren 
Städten zu finden; Aktio-nen richten sich vermehrt gegen die 
vermeintlich zunehmende Repression durch Staat und Justiz. Das 
Hauptproblem bildet das erhebliche Gewaltpotenzial, das sich bei der 
direkten Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremen entladen 
kann.
Anhaltender Hooliganismus Gewalttätige Ausschreitungen bei Fussball- 
und Eishockeyspielen nehmen zu. Eine neue Dimension des 
Hooliganismus zeichnet sich ab, denn er betrifft nicht mehr nur die 
obersten Spielligen. Immer häufiger marschieren zudem auch 
aus-ländische Hooligans an Schweizer Spielen auf. Umgekehrt hat sich 
nun in den ersten Monaten dieses Jahres auch gezeigt, dass Schweizer 
Hooligans randalie-rend im Ausland auftreten.
Kriminelle Gruppen weiterhin aktiv Gewaltkriminalität, und in ihrem 
Rahmen die Jugendgewalt, bleibt ein Problem, auch wenn diese 
Phänomene 2004 nicht so stark im Zentrum des öffentlichen Interesses 
standen wie im Vorjahr. Die Aktivitäten krimineller Gruppen 
unter-schiedlichster Herkunft bleiben zum Teil Besorgnis erregend, 
so etwa der mafiö-sen Gruppierung 'Ndrangheta, ethnischer Albaner 
(Heroin, Prostitution), westafri-kanischer Netzwerke (Kokain, 
Betrügereien) oder dominikanischer Gruppen (Ko- kain).
Menschenhandel und Menschenschmuggel wird immer professioneller 
betrieben, die Abwehrdispositive dagegen werden auf kantonaler, 
nationaler wie internatio-naler Ebene laufend ausgebaut. Vier grosse 
internationale Operationen gegen die Kinderpornografie verliefen 
letztes Jahr erfolgreich und galten allen Formen der 
Internetnutzung.
Gesetzgeberische Massnahmen Im Rahmen der Revision des 
Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 
(BWIS II) sind derzeit Bestrebungen im Gange, das 
prä-ventivpolizeiliche Dispositiv auszubauen, namentlich zur 
Terrorismusabwehr. Noch in diesem Jahr soll ein Revisionsentwurf in 
die Vernehmlassung geschickt werden. Bereits in der Vernehmlassung 
befindet sich ein Massnahmenpaket ge-gen Gewaltpropaganda und Gewalt 
anlässlich von Sportveranstaltungen (BWIS I). Mit Instrumenten wie 
etwa einem Rayonverbot oder im Extremfall einem präventiven 
Polizeigewahrsam soll dem Hooliganismus besser entgegen getreten 
werden können.
BUNDESAMT FÜR POLIZEI
Mediendienst
Weitere Auskünfte: Jürg Bühler, Dienst für Analyse und Prävention, 
031 322 36 07 Der «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2004» steht 
im Internet unter www.fedpol.ch in der Rubrik «Aktuell» – «Berichte» 
zur Verfügung.