Öffentliches Interesse Vaduz (ots) - Jede staatliche und gemeindliche Tätigkeit muss sich auf ein öffentliches Interesse stützen. Dies gilt auch für die Raumplanung. Als öffentliche Aufgabe muss die Raumplanung darauf achten, dass all ihre Planungen und Massnahmen vom öffentlichen Interesse geleitet sind. Wichtig ist deshalb, dass ein Raumplanungsgesetz breit abgestützt ist, durch den Landtag, ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Erfahrungsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland über die Strassenabgaben für Lastwagen: Auf Einladung der deutschen «Allianz pro Schiene» trifft der Generalsekretär des UVEK, Hans Werder, in Berlin hochrangige Persönlichkeiten und Politiker. Im Zentrum stehen eine erste Bilanz nach der Einführung der LSVA in der Schweiz sowie der bevorstehende Entscheid zu einer LKW-Maut in Deutschland. ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die wichtigsten Fragen rund um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) diskutiert und die Stossrichtung für die Erarbeitung der Botschaft festgelegt. Dabei sprach er sich dafür aus, neben Lokalradios künftig auch Regionalfernsehen aus den Empfangsgebühren zu unterstützen und die Bestimmungen über die SRG in einigen Punkten anzupassen. Zugelassen bei den privaten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, am 2.Juni 2002 die zwei abstimmungsreifen Vorlagen betreffend den Schwangerschaftsabbruch, das heisst die Gesetzesänderung und die Volksinitiative, zur Abstimmung zu bringen. Hingegen kommt das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erst am 22.September 2002 zur Abstimmung, da zunächst die Konsensgespräche über die Verordnung fortgesetzt werden sollen. Am 2.Juni 2002 wird ...
Ablösung des Heilmittelkonkordates durch das neue schweizerische Heilmittelgesetz, Errichtung des Schweizerischen Heilmittelinstitutes Swissmedic Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2002 ist in der Schweiz ein neues Heilmittelgesetz in Kraft getreten, mit welchem die Kontrolle der Heilmittel neu auf Bundesebene ...
Brauchen wir ein neues Gesetz zur Raumplanung? Genügen nicht die Ortsplanungen der Gemeinden? Vaduz (ots) - Das geltende Baugesetz aus dem Jahre 1947 regelt zwar in Grundzügen die Ortsplanung der Gemeinden, die Ziele und Grundsätze der Ortsplanung dagegen sind nur ungenügend festgelegt. Völlig fehlt der Koordinationsauftrag und die Verpflichtung des Landes zur übergeordneten und grenzübergreifenden ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement seine Vernehmlassung zum Entwurf einer einheitlichen schweizerischen Strafprozessordnung zugestellt. Der Regierungsrat misst der Vereinheitlichung der 26 kantonalen Strafprozessordnungen zu einer einzigen schweizerischen Strafprozessordnung absolute ...
Vaduz (ots) - Im Bau- und im Gemeindegesetz wird die Ortsplanung der Gemeinden geregelt. Es liegt aber allein in der gesetzlichen wie politischen Verantwortung der Gemeinden, mit Hilfe der ortsplanerischen Instrumente wie Zonenplan, Bauordnung und verschiedenen Richtplänen, ihr Gemeinwesen möglichst optimal zu gestalten. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben haben die Gemeinden auch die zweckmässige Weiterentwicklung ...
Bern (ots) - Die Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommis-sion des Nationalrats über die Probleme beim Vollzug des Geldwäscherei-gesetzes liegt nun vor. Im Wesentlichen bestätigt der Bundesrat darin die Feststellungen des Berichts und stimmt den Empfehlungen zu. Ein Teil dieser Empfehlungen wurde bereits realisiert, die restlichen sollen innert nützlicher Frist umgesetzt werden. Für ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Nationalbankgesetz (NBG) ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Einzelne Punkte, wie die Rechtsform der Nationalbank, die Formulierung des Notenbankauftrags, das Vorgehen bei der Ermittlung der Nationalbankgewinne und die Ausgestaltung der geplanten Überwachung von bargeldlosen Zahlungssystemen haben jedoch zu Meinungsverschiedenheiten Anlass gegeben. ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Überzeugt von der Notwendigkeit, die Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verbessern und zu harmonisieren, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der verschiedene Massnahmen vorsieht um die Schwarzarbeit weniger attraktiv zu machen - namentlich durch Verstärkung der Kontrollen und Sanktionen. Die Schwarzarbeit ist ein gravierendes und schädliches Phänomen. Sie ist die ...
Bern (ots) - Weil der EU-Ministerrat am 4. Dezember 2001 bedeutende materielle Änderungen der EU-Fondsrichtlinie verabschiedet hat, muss die Schweiz das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) revidieren, wenn sie weiterhin hinsichtlich ihrer Fondsgesetzgebung EU-kompatibel bleiben will. Der Bundesrat hat heute zu diesem Zweck das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit der Einsetzung einer Expertenkommission beauftragt. ...
Luzern (ots) - Im Rahmen der Gemeindereform 2000+ ist ein neues Teilprojekt gestartet worden: die Totalrevision des Gemeindegesetzes. Nur - wen interessiert dieses Geschäft ausser Juristinnen und Juristen? Ein Muss für alle Bürgerinnen und Bürger, sagt Justizdirektor Paul Huber, denn das Gemeindegesetz ist die Rahmenordnung für die Gemeindeautonomie. "Kaum jemand nimmt wahr, dass hinter der ...
Grenchen (ots) - Im Dezember 2001 wurden die letzten Gesuche um Bundeshilfe nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) bewilligt. Auf WEG-Basis sind in den vergangenen 25 Jahren rund 130'000 Wohnungen gefördert worden. In Vorbereitung ist ein neues Bundesgesetz, welches das WEG ablösen soll. Mit ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Januar 2002 beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zum Bericht und zum auf die Jahre 2003 bis 2007 befristeten Programm zur Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus zu eröffnen. Kernstück der Vorlage sind die Revision des Hotel-und Kurortkreditgesetzes und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer siebenköpfigen Anrufinstanz für die Lauterkeit der politischen Werbung in Abstimmungskampagnen ab. Er beantragt dem Nationalrat, auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Staatspolitischen Kommission nicht einzutreten. Zwar wünscht der Bundesrat faire politische Auseinandersetzungen; eine Anrufinstanz im Sinne der Parlamentskommission würde aber nach seiner ...
Bern (ots) - Damit die einjährige Gegenwartsbemessung zum einzigen Bemessungssystem auch für natürliche Personen wird, müssen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) Bestimmungen geändert werden. Der Bundesrat beabsichtigt daher, der Bundesversammlung eine Botschaft über die Vereinheitlichung der ...
Bern (ots) - Die Weko kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass es sich bei der bündnerischen Berufsausübungsbewilligung als Psychotherapeut um einen kantonalen Fähigkeitsausweis handelt, der auf dem gesamten Gebiet der Schweiz Gültigkeit hat. Im Rahmen einer Zulassung im Kanton St. Gallen machte eine Gesuchsstellerin geltend, ihre bündnerische Berufsausübungsbewilligung als Psychotherapeutin stelle ...
Luzern (ots) - Die vorberatende Kommission des Grossen Rates stimmt der Totalrevision des innerkantonalen Finanzausgleichs mit 15 Ja gegen 1 Nein bei 1 Enthaltung klar zu. Unter dem Vorsitz von Peter Brunner (FDP, Rain) hat die Kommission die Botschaft und den Gesetzesentwurf in fünf Sitzungen eingehend beraten. Sie wird dem Grossen Rat in der ersten Lesung während der Januar-Session (21./22. und 28. Januar) ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Pfarrer Guido Bürli von Ettiswil zum Chorherren des Kollegiat-Stiftes St. Michael in Beromünster (auf den 1. März 2002); - Dr. Isabelle Zuppiger, Luzern, zur Leiterin der Berufs- und Studienberatung (auf den 1. Januar 2002); - Dr. med. Thomas Studer, Schüpfheim, zum Amtsarzt Amt Entlebuch (auf den 1. Januar 2002). Der Regierungsrat hat unter ...
Luzern (ots) - Neu beteiligt sich der Kanton finanziell an Projekten für Integrationsmassnahmen für ausgesteuerte Arbeitslose. Beschäftigungsprogramme für Bezüger und Bezügerinnen wirtschaftlicher Sozialhilfe wurden bis anhin ausschliesslich durch die Gemeinden finanziert. Der Regierungsrat hat zustimmend Kenntnis genommen vom Bericht und dem Konzept einer ...
Vaduz (ots) - Mit 2431 Unterschriften ist die Verfassungsinitiative zum Verkehr rechtsgültig zustande gekommen. Gemäss gesetzlichem Auftrag hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2001 die Daten für die Volksabstimmung festgelegt. Die Abstimmungslokale sind am Freitag, 8. März 2002, und am Sonntag, 10. März, geöffnet. Am Freitag, 7. Dezember ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons St. Gallen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten am 10. Juni 2001 der total revidierten Kantonsverfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich als neuzeitliches Grundgesetz. Ihre offene Struktur soll es erlauben, künftig auch ohne Verfassungsänderung neue Aufgaben an die Hand zu nehmen oder ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Wiedereinführung eines Sonderortszuschlages für das Bundespersonal in grossen Städten nicht gerechtfertigt ist. In seiner heutigen Antwort auf die Einfache Anfrage von Ständerätin Christiane Brunner (SP/GE) weist er auf die moderate Teuerung, die sinkenden ...
Bern (ots) - Der Bundesrat wird voraussichtlich im nächsten Sommer einen Gesetzesentwurf zu einer Teilrevision des Aktienrechts in die Vernehmlassung schicken. Im Vordergrund steht die Einführung einer unechten nennwertlosen Aktie und eines Kapitalbandes, wie er in einem Bericht zuhanden der Bundesversammlung schreibt. Bei der unechten nennwertlosen Aktie wird ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Sanktionen der Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien weiter gelockert und die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vom 23. Juni 1999 entsprechend geändert. Das Embargo für Rüstungsmaterial sowie für Güter, welche zur internen Repression verwendet ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat sich im September 1999 in erster Lesung mit dem Entwurf des Raumplanungsgesetzes befasst. Er beauftragte eine Landtagskommission mit der weiteren Bearbeitung dieses wichtigen Gesetzesentwurfes. Im Juni 2001 hat der Landtag den Bericht dieser Kommission zur Kenntnis genommen und in neuerlicher erster Lesung die Kommissionsvorlage zum Raumplanungsgesetz diskutiert. Raumplanung ist für ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis Schweiz ist mit dem Resultat der heutigen Debatte des IV-Gesetzes im Nationalrat nicht zufrieden: Zwar wurde die Einführung einer Assistenzentschädigung für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Höhe dieser Entschädigung ist jedoch ungenügend und reicht in keiner Weise aus, die durch eine Behinderung bedingten Mehrkosten für ...
Bad Homburg (ots) - Weiterhin steigende Anforderungen an ein effizientes Kapitalanlage-Management. Die Änderung der Bewertungsvorschriften des Paragraph 341 b HGB für Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen, wie sie das Bundesministerium der Justiz Anfang November 2001 verkündet hat, passt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf zur Schaffung eines Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 28. Februar 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. «Mit diesem Gesetz ...