Grenchen (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2002 die Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum verabschiedet. Mit der Botschaft werden dem Parlament der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG), ein dazugehöriger Finanzierungsbeschluss für die ...
"Der neue Finanzausgleich bringt uns vorwärts" Luzern (ots) - "Der neue Finanzausgleich bringt den Kanton weiter, wirtschaftlich und finanzpolitisch." Das sagt FDP-Grossrat Peter Brunner, Rain, Präsident der vorberatenden Kommission. Am 4./5. März wird sich der Grosse Rat in zweiter Lesung nochmals mit diesem ...
Zusatzleistungen für Gemeinden mit hohem Ausländeranteil Luzern (ots) - Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Peter Brunner (FDP, Rain) den Gesetzesentwurf zum neuen Finanzausgleich in zweiter Lesung behandelt. Sie stellt dem Grossen Rat für die März-Session (4. und 5. März 2002) Anträge für einige Detailanpassungen. Für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht/ Betriebsübergang) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist die Umsetzung der Richtlinie 98/50/EWR, welche die Überarbeitung der Richtlinie 77/187/EWG darstellt. Mit der Richtlinie 77/187/EWG wird auf eine Harmonisierung ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...
Bern (ots) - Die Weko hat an ihrer Jahrespressekonferenz ihre Praxis in drei Gebieten präzisiert. Es handelt sich um einvernehmliche Beseitigungen von Wettbewerbsbeschränkungen, die Anwendung des Kartellgesetzes auf KMU und die Bekanntmachung über die Erheblichkeit von vertikalen Wettbewerbsabreden. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 19. Februar 2002 ihre jährliche Pressekonferenz abgehalten. Sie hat den Jahresbericht 2001 vorgestellt und die Gelegenheit ...
Bern (ots) - Das Landwirtschaftsgesetz verlangt, die Auswirkungen wichtiger Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz zu überprüfen. Die ETH Zürich hat im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) die Massnahmen zur Stützung der Märkte in den Bereichen Milch, Fleisch und Eier evaluiert. Die Ergebnisse und Empfehlungen der ETH-Studien sind online unter www.blw.admin.ch (Agrarpolitik>Evaluation) ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...
Luzern (ots) - Ein neues Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz soll die kantonalen Regelungen über die Wassernutzung und Wasserversorgung vereinen und auf das übergeordnete Bundesrecht abstimmen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Gesetzesentwurf bei den Gemeinden, Parteien, Wasserversorgungen und weiteren interessierten Institutionen in Vernehmlassung gegeben. Die geltenden gesetzlichen Regelungen im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 31. März 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Ziel der Abänderung des Gesetzes ist die Anerkennung eines Praktikums bei der ...
Zürich (ots) - Der Anlass vom 6. Februar in Zürich, organisiert von Pro Infirmis Schweiz, zum Thema Testament und Vermächtnis war ein grosser Erfolg. Mehr als 200 Personen erkundigten sich über die Rechtspraxis und die juristischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Regelung einer Erbschaft. Der Rechtsanwalt und Notar, Dr. iur. Benno Studer, bekannt auch als Autor des Bestsellers "Testament Erbschaft" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2002 einen Entwurf betreffend die Schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2002 einen Entwurf betreffend die Schaffung eines Gasmarktgesetzes verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 5. April 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht ab 13. Februar 2002 bei der Regierungskanzlei beziehen. Die Vorlage zum ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Anlässlich eines Aufenthalts von Bill Gates am Hauptsitz von Microsoft in Wallisellen ist eine Parlamentarier- und Verwaltungsdelegation heute Dienstag eingeladen worden, mit dem Chef des weltweit führenden Software-Herstellers eine Diskussion über Vor- und Nachteile Offener Standards ...
Seit anfangs Jahr ist die Bundesanwaltschaft mit eigener Website www.ba.admin.ch im Internet zu finden und stellt online Informationen zu ihrer Tätigkeit, den neuen Ermittlungskompetenzen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität sowie den gesetzlichen Grundlagen ihrer Arbeit zur Verfügung. Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) ist seit anfangs Jahr mit einer eigenen Website online. Im ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 29. Januar 2002 eine Untersuchung gegen Europay (Switzerland) SA, die Schweizerische Post, die UBS Card Center AG und die Cornèr Banca SA eröffnet. Die Untersuchung soll zeigen, ob diese Debitkarten-Acquirer gegen das Kartellgesetz verstossen, indem sie den Händlern eine Preisdifferenzierung nach Art des Zahlungsmittels verbieten. Aufgrund einer Anzeige der ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...
Vaduz (ots) - Die Verbraucher bestellen immer häufiger bestimmte Güter oder Dienstleistungen von zu Hause aus beim Lieferanten. Dafür stehen sowohl traditionelle Vertriebsmethoden, wie Katalog- oder Versandhandel, als auch moderne Formen wie E-Mail-Verkauf, Internetvertrieb, Teleshopping oder Ähnliches zur Verfügung. Die Verwendung der neuen Vertriebstechniken birgt für den Verbraucher gewisse Gefahren. Um diesen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neu Designgesetz) und zur Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Totalrevision ist es, einen zeitgemässen Designschutz zu ermöglichen, der den veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt und die über Jahre von Lehre und ...
Die Finanzierung der Krankenversicherung muss überdacht werden Martigny (ots) - Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) hat nichts neues zur Dämpfung der Gesundheitskosten beigetragen: Sie steigen Jahr für Jahr unvermindert an. Auch der Mechanismus des Risikoausgleichs zwischen Versicherern hat sein Ziel verfehlt, da die kleinen und mittleren Versicherer noch immer ...
Öffentliches Interesse Vaduz (ots) - Jede staatliche und gemeindliche Tätigkeit muss sich auf ein öffentliches Interesse stützen. Dies gilt auch für die Raumplanung. Als öffentliche Aufgabe muss die Raumplanung darauf achten, dass all ihre Planungen und Massnahmen vom öffentlichen Interesse geleitet sind. Wichtig ist deshalb, dass ein Raumplanungsgesetz breit abgestützt ist, durch den Landtag, ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Erfahrungsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland über die Strassenabgaben für Lastwagen: Auf Einladung der deutschen «Allianz pro Schiene» trifft der Generalsekretär des UVEK, Hans Werder, in Berlin hochrangige Persönlichkeiten und Politiker. Im Zentrum stehen eine erste Bilanz nach der Einführung der LSVA in der Schweiz sowie der bevorstehende Entscheid zu einer LKW-Maut in Deutschland. ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die wichtigsten Fragen rund um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) diskutiert und die Stossrichtung für die Erarbeitung der Botschaft festgelegt. Dabei sprach er sich dafür aus, neben Lokalradios künftig auch Regionalfernsehen aus den Empfangsgebühren zu unterstützen und die Bestimmungen über die SRG in einigen Punkten anzupassen. Zugelassen bei den privaten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, am 2.Juni 2002 die zwei abstimmungsreifen Vorlagen betreffend den Schwangerschaftsabbruch, das heisst die Gesetzesänderung und die Volksinitiative, zur Abstimmung zu bringen. Hingegen kommt das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erst am 22.September 2002 zur Abstimmung, da zunächst die Konsensgespräche über die Verordnung fortgesetzt werden sollen. Am 2.Juni 2002 wird ...
Ablösung des Heilmittelkonkordates durch das neue schweizerische Heilmittelgesetz, Errichtung des Schweizerischen Heilmittelinstitutes Swissmedic Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2002 ist in der Schweiz ein neues Heilmittelgesetz in Kraft getreten, mit welchem die Kontrolle der Heilmittel neu auf Bundesebene ...
Brauchen wir ein neues Gesetz zur Raumplanung? Genügen nicht die Ortsplanungen der Gemeinden? Vaduz (ots) - Das geltende Baugesetz aus dem Jahre 1947 regelt zwar in Grundzügen die Ortsplanung der Gemeinden, die Ziele und Grundsätze der Ortsplanung dagegen sind nur ungenügend festgelegt. Völlig fehlt der Koordinationsauftrag und die Verpflichtung des Landes zur übergeordneten und grenzübergreifenden ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement seine Vernehmlassung zum Entwurf einer einheitlichen schweizerischen Strafprozessordnung zugestellt. Der Regierungsrat misst der Vereinheitlichung der 26 kantonalen Strafprozessordnungen zu einer einzigen schweizerischen Strafprozessordnung absolute ...
Vaduz (ots) - Im Bau- und im Gemeindegesetz wird die Ortsplanung der Gemeinden geregelt. Es liegt aber allein in der gesetzlichen wie politischen Verantwortung der Gemeinden, mit Hilfe der ortsplanerischen Instrumente wie Zonenplan, Bauordnung und verschiedenen Richtplänen, ihr Gemeinwesen möglichst optimal zu gestalten. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben haben die Gemeinden auch die zweckmässige Weiterentwicklung ...
Bern (ots) - Die Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommis-sion des Nationalrats über die Probleme beim Vollzug des Geldwäscherei-gesetzes liegt nun vor. Im Wesentlichen bestätigt der Bundesrat darin die Feststellungen des Berichts und stimmt den Empfehlungen zu. Ein Teil dieser Empfehlungen wurde bereits realisiert, die restlichen sollen innert nützlicher Frist umgesetzt werden. Für ...