(ots) - Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Entwurf zu einem Gesetz über die elektronische Signatur gutgeheissen. Sie hat zudem einstimmig einen Entwurf ver-abschiedet, der die Voraussetzungen für eine Sterilisation regelt und eine Entschä-digung vorsieht für Personen, die zwangssterilisiert oder kastriert wurden. Die Kommission hat das neue Gesetz über die elektronische Signatur (01.044) mit 12 gegen 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die drei Landeskirchen sowie die Hilfswerke Heks und Caritas fordern, dass eine sachliche, auf Fakten beruhende Diskussion über die Zukunft der Asyl- und Flüchtlingspolitik geführt werde. Gleichzeitig solle sich eine solche Politik von grundlegenden Werten und ethischen Überlegungen führen lassen. So das Fazit der Stellungnahme "Für eine ...
Luzern (ots) - Das neue Gemeindegesetz regelt die Organisation einer Gemeinde; das Gesetz über den Finanzhaushalt liefert gesetzliche Grundlagen für ein neues Rechnungswesen. Beide Gesetze stehen im Zusammenhang mit dem Projekt Gemeindereform 2000+: Die Reform will den Gemeinden mehr Selbstverantwortung ...
Neue Verordnung EBK zum Geldwäschereigesetz (GwV EBK) - Neue VSB 03 Zürich (ots) - Am 1. Juli 2003 tritt die neue Sorgfaltspflichtvereinbarung der Schweizerischen Bankiervereinigung (VSB 03) sowie die neue Verordnung der EBK zum Geldwäschereigesetz (GwV EBK) in Kraft. Daraus ergeben sich unter anderem umfangreiche Pflichten zur Einteilung der Kundenbeziehungen in Risikoklassen sowie deren Überwachung. Der ...
Zürich (ots) - Ja zur raschen und gleichzeitigen Einführung des Bologna-Abkommens an allen Hochschulen (Uni, ETH und FH)und daher auch ja zur geplanten Teilrevision des Fachhochschulgesetzes. Das ist die Hauptforderung von Swiss Engineering STV, dem Verband aller Ingenieure und Architekten, zum Entwurf der Teilrevision des neuen Fachhochschulgesetzes. Zwischen ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV lehnt den Entwurf eines neuen Lotteriegesetzes ab. Die Schnittstelle zum Spielbankengesetz ist weder transparent noch wettbewerbsneutral ausgestaltet. Mit der geplanten schrankenlosen Öffnung des Glücksspielmarkts ausserhalb der Spielbanken würden sowohl die Entwicklung der neuen Casinos als auch die Kultur- und ...
(ots) - Vaduz, 18. März (pafl) - "10 Jahre Opferhilfe in der Schweiz" - zu diesem Thema veranstaltete das Bundesamt für Justiz in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Verbindungsstellenkonferenz OHG am 13. und 14. März 2003 im Kursaal Bern eine Fachtagung, an der auch der Rechtsdienst der Regierung vertreten war. Mehr als 200 Expertinnen und Experten, insbesondere Personal der kantonalen Opferhilfe-Beratungsstellen, der Untersuchungs-, Justiz und ...
Luzern (ots) - Die Schutzverordnung für den Sempachersee wird am 1. April 2003 in Kraft treten. Mit ihr sollen der Sempachersee und seine Ufer langfristig geschützt und die einzelnen Nutzungen besser als bisher gegeneinander abgegrenzt werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat über die gegen die Schutzverordnung erhobenen Einsprachen entschieden. Mit der ...
Luzern (ots) - Seit dem 1. Februar 2003 können Institutionen beim Bund ein Gesuch um Anstossfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung einreichen. Das entsprechende Bundesgesetz und dessen Verordnung sind in Kraft getreten. Ziel der Anstossfinanzierung ist die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen. Das Bundesgesetz über Finanzhilfen ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Der Cannabiskonsum ist im Anstieg begriffen, was gelegentlich Stimmen laut werden lässt, die Drogenprävention habe versagt. Ein neuer Fünfländerbericht über den Wissenstand zum Thema Drogenhanf, der soeben in Brüssel erschienen ist, widerspricht dieser Ansicht. Schulische Prävention und gut vernetzte Präventionsprojekte auf Gemeindeebene haben durchaus Erfolg. Für die Schweizerische Fachstelle ...
Luzern (ots) - Das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) hat beschlossen, die Vernehmlassung zum neuen Gesundheitsgesetz zu verschieben, weil zur Zeit das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zum zweiten Mal revidiert wird. Auf Initiative des GSD hatte der Regierungsrat im September 1999 ...
(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Am kommenden Samstag, 1. März 2003, tritt das Gesetz über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten, LGBl. 2002 Nr. 158 (Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BauKG), in Kraft. Das Gesetz dient insbesondere der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer auf Baustellen. Es ist anwendbar auf alle Baustellen, auf welchen Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.02.2003. Die Gesetzgebung wird Tiere künftig nicht mehr als Sachen behandeln, sondern ihrer Eigenart als empfindungs- und leidensfähige Lebewesen Rechnung tragen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den 1. April 2003 in Kraft gesetzt. Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.02.2003. Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, sollen in Zukunft besser informiert werden. Dies ist das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Das bald 10-jährige Datenschutzgesetz ...
(ots) - Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen grundsätzlich von der grossen Mehrheit der konsultierten Kreise begrüsst. Geteilt sind die Meinungen bezüglich der Voraussetzungen für die Sterilisation von dauernd urteilsunfähigen Personen. Manche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sind gegen ...
Zürich (ots) - Die Lancierung einer neuen Volksinitiative für ein 5-jähriges generelles Verbot der kommerziellen Anwendung der Gentechnik für die gesamte Agrarwirtschaft erachtet die Internutrition als unnötige politische Zwängerei. Kaschiert als Moratorium geht es bei diesem neuen Vorstoss aus dem Kreis der Gentech-Gegner erneut um eine fundamentale Opposition gegen den Einsatz der Gentechnologie in der ...
Luzern (ots) - Der Grosse Rat des Kantons Luzern hat in seiner Sitzung vom 21. Januar 2003 das Postulat Ruth Keller und Mit. über die Häusliche Gewalt für erheblich erklärt. Im Postulat wurde unter anderem gefordert, dass Personen, die Gewalt in der Familie ausüben, hart bestraft werden, und dass bei ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas nimmt Stellung zur SKOS-Studie über Existenzsicherung im Föderalismus Luzern (ots) - "Existenzsicherung im Föderalismus der Schweiz" - unter diesem Titel hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine Studie präsentiert. Ihre Resultate sind alarmierend. Armut wird in der Schweiz ganz entscheidend durch den Wohnort beeinflusst. Wie ...
(ots) - Über die Ärztezulassung entscheidet künftig eine Kammer Vaduz, 12. Februar (pafl) - Die gesetzlichen Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Arztes und über die Ausübung dieses Berufes sind derzeit im Gesetz über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) geregelt. Im Zuge der vom Liechtensteinischen Ärzteverein angeregten Errichtung einer Ärztekammer schlägt die Regierung die Schaffung ...
(ots) - Schaffung eines Amtes für Gesundheitsdienste Vaduz, 12. Februar (pafl) - Die Regierung hat eine Revision des Sanitätsgesetzes eingeleitet. Schwerpunkte der Revision betreffen Anpassungen hinsichtlich der Schaffung eines Ärztegesetzes und einer Ärztekammer sowie die Schaffung eines Amtes für Gesundheitsdienste, welches den Zusammenschluss von ...
Neuregelung der Zulassung der Ärzte zur Tätigkeit für die Krankenversicherung Vaduz, 12. Februar (pafl) - Die Neuregelung der Zulassung der Ärzte und Chiropraktiker zur Tätigkeit für die Krankenversicherung ist der zentrale Punkt der Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Die heutige Regelung, wonach alle zur Berufsausübung in Liechtenstein ...
(ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über das Veterinärwesen abgeändert. Damit wird die seit 1996 geltende "Single Practice Rule" auch bei den Tierärzten eliminiert und eine den anderen medizinischen Berufen analoge Regelung eingeführt. Die Verordnung zum Gesetz über das Veterinärwesen aus dem Jahre 1996 bestimmt, dass freiberuflich tätige Tierärzte nur ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda sollen in der Schweiz besser bekämpft werden. Ausgehend vom Bericht und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus will der Bundesrat die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Mit den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Die Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderliche gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt. Aufgrund ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Der Bundesrat will der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung fördern. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung verabschiedet. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht ...
(ots) - Vaduz, 11. Februar (pafl) - An der Regierungssitzung vom 11. Februar 2003 verabschiedete die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des LBA-Gesetzes zu Handen des Landtages. Die Gesetzesrevision sieht vor, die Organisationsstruktur der Liechtenstein Bus Anstalt zu entflechten und ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit werden in einem ersten Schritt jene Änderungen des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes übernommen, die in der Schweiz bereits in Kraft getreten sind oder am 1. April 2003 in Kraft treten werden. Mit der Revision des ...
Baden (ots) - TELESUISSE, der Verband der gegenwärtig 18 Schweizer Regionalfernsehen, hat sich an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung im Detail mit dem Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) auseinander gesetzt und ist dabei zu folgender Beurteilung gelangt: Die vom Bundesrat ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.1.2003. Der Bundesrat will mehr Transparenz in der Rechnungslegung: Er hat am Mittwoch beschlossen, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) umfassend überarbeiten zu lassen und eine neue Regelung vorzulegen, welche den Bedürfnissen der ...
Referendumskomitee Militär Armee XXI
Zürich (ots) - Am Donnerstag, 23. Januar, wird das Referendumskomitee über 58'000 beglaubigte Unterschriften gegen das neue Militärgesetz (Armee XXI) bei der Bundeskanzlei in Bern einreichen. Die Übergabe findet um 16.30 Uhr vor dem Bundeshaus West statt. Das Referendumskomitee dankt den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Organisationen und ...