Luzern (ots) - Zurzeit sind das neue Gemeindegesetz und das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden in Vernehmlassung. Die beiden Gesetze werden den Alltag der Gemeinden entscheidend verändern. Sie erfordern von den Gemeinden mehr Verantwortung und die Bereitschaft zur Übernahme von umfassenderen Pflichten und Aufgaben. Das Amt für Gemeinden und das ...
(ots) - Vaduz, 15. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom Landtag aufgeworfen worden waren. Betragsmässige Limitierung von Nachtragskrediten Zur Frage über die Grössenverträglichkeit von Nachtragskrediten hält die Regierung fest, dass es generell keine ...
Bern (ots) - Das nächste PubliForum 2003/04 widmet sich dem Thema «Forschung am Menschen». Ziel dieses PubliForums ist es, einer Gruppe von dreissig Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben mit Fachleuten über die heikelsten Punkte des geplanten Humanforschungsgesetzes zu diskutieren. Rund zehntausend zufällig ausgewählte Personen aus der ganzen ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Im Gefolge der schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 beabsichtigt auch das Fürstentum Liechtenstein sein strafrechtliches Instrumentarium zur Bekämpfung terroristischer Umtriebe im Einklang mit internationalen Vorgaben und Vorbildern zu adaptieren. Aus diesem Grund hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.05.2003. Durch gezielte Überwachung der langfristigen Stabilität der Versicherungsgesellschaften sollen die Versicherten besser geschützt werden. Um dabei den Rahmenbedingungen mit einem internationalisierten und liberalisierten Markt Rechnung tragen zu können, hat der Bundesrat an seiner ...
Bern (ots) - Seit dem ersten April sind die neuen schweizerischen Führerausweiskategorien in Kraft. Erste Erfahrungen der Polizeibehörden zeigen, dass überdurchschnittlich viele Personen über die Berechtigungen falsch informiert sind und daher Fahrzeuge führen, die sie gar nicht führen dürften. Dies besonders bei den veränderten Bestimmungen für das ...
(ots) - Vaduz, 8. Mai (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 1. August 2003 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. ...
(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Einführung einer computerunterstützten Grundbuchführung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Schaffung der rechtlichen Grundlage zur dieser Form der Grundbuchführung soll nicht nur eine zeitgemässe Bearbeitung von Grundbuchdaten ermöglicht werden, sondern durch Zeit- und Personalersparnis eine wesentliche Kostenersparnis ...
(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Mit Postulat vom 24. August 1993 wurde die Regierung eingeladen, das gesamte Mietrecht neu zu überarbeiten und in Anlehnung an die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechtes unter Berücksichtigung eines für die liechtensteinischen Verhältnisse angemessen ausgebauten Mieterschutzes neu zu erlassen. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 2001 lag ein Entwurf für eine neue Mietrechtsvorlage aus dem Jahre ...
München (ots) - Das sogenannte "Soja"-Patent der Firma Monsanto (EP 301 749 B1) wird eingeschränkt. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren heute entschieden. Im März 1994 hatte das EPA der später ...
Diamant Software GmbH & Co. KG
Bielefeld/Zürich (ots) - Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat der Finanzbuchhaltung "Diamant/2" und ihren Modulen Währungsrechnung, Auslandszahlungsverkehr und Berichtswesen die Ordnungsmässigkeit der Buchführung nach Schweizer Recht bescheinigt. Das bedeutet, dass die Software sämtliche in der ...
Unterägeri, (ots) - Angst vor trügerischen Erwartungen. Bedeutet ein neues Rundfunkgesetz in diesem Land auch publizistische Vielfalt und neue Werbeformen für die Industrie? Oder bedeutet dieses etwa die einseitige Stärkung der SRG? Welche Chancen haben Medien, Industrie und Zuschauer, wenn sie einen neuen Schweizer TV-Weg einschlagen? Am 12. Juni findet dazu in ...
(ots) - Vaduz, 24. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie schlägt in ihrem Bericht vor, Artikel 50 des Patentanwaltsgesetzes ersatzlos zu streichen. Gemäss Artikel 50 des Patentanwaltsgesetzes sind Rechtsanwälte, die bei Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes in die Liste der Rechtsanwälte ...
(ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 von den liechtensteinischen Stimmberechtigten angenommenen Verfassungsänderungen machen die Anpassung und Abänderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen bzw. die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter erforderlich. Im Hinblick auf diese ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erhält eine neuen Stipendiengesetzgebung: Per 1. August 2003 treten das neue Gesetz und die Verordnung in Kraft, die im Stipendienwesen wesentliche Verbesserungen mit sich bringen; so z.B. die Gleichbehandlung der schulischen und beruflichen Ausbildungswege und der Wegfall der bisher bestehenden Altersgrenze von 30 Jahren. Das bisherige Stipendiengesetz datiert aus dem Jahre 1991 ...
Luzern (ots) - Das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat den Entwurf zu einer Teilrevision des Gewerbegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Bis 15. Juli 2003 läuft das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Gewerbepolizeigesetzes. Die Revision betrifft hauptsächlich die Bereiche Unterhaltungsgewerbe und Spielgeräte sowie den Vollzug der Bundesgesetze über das Gewerbe der Reisenden und über den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.04.2003 Das Parlament hat am 13. Dezember 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Am 3. April 2003 ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen. Der Bundesrat beabsichtigt, das Gesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen. Dieses stellt einen indirekten Gegenentwurf zur ...
Frankfurt (ots) - Das erste "euro adhoc IR-Forum" findet am 15.04.2003 in Frankfurt am Main statt. Auf Einladung von euro adhoc, dem Börsenservice von news aktuell (dpa-Tochter), APA-OTS (APA-Tochter) und news aktuell schweiz (sda-Tochter) kommen Investor Relations-Fachleute, Journalisten und Financial ...
TarMed aus Sicht einer bedrohten Fachgesellschaft Montreux (ots) - Der TarMed im UV-, IV- und MV-Bereich wird am 1. Mai 2003 eingeführt. Als eine der gefährdeten Fachgesellschaften hat die Schweizerische Gesellschaft für Orthopädie SGO wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Einführung nur stattfinden kann, wenn mit der SGO eine Übergangsvereinbarung ...
(ots) - 1. Nationalbankengesetz. Totalrevision Das geltende Nationalbankgesetz aus dem Jahr 1953 war bislang nur teilrevidiert worden. Es ist nicht mehr zeitgemäss und entspricht deshalb dem neuen Verfassungsartikel über die Geld- und Währungspolitik nicht mehr. Die beantragte Totalrevision (02.050) ...
(ots) - Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Entwurf zu einem Gesetz über die elektronische Signatur gutgeheissen. Sie hat zudem einstimmig einen Entwurf ver-abschiedet, der die Voraussetzungen für eine Sterilisation regelt und eine Entschä-digung vorsieht für Personen, die zwangssterilisiert oder kastriert wurden. Die Kommission hat das neue Gesetz über die elektronische Signatur (01.044) mit 12 gegen 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die drei Landeskirchen sowie die Hilfswerke Heks und Caritas fordern, dass eine sachliche, auf Fakten beruhende Diskussion über die Zukunft der Asyl- und Flüchtlingspolitik geführt werde. Gleichzeitig solle sich eine solche Politik von grundlegenden Werten und ethischen Überlegungen führen lassen. So das Fazit der Stellungnahme "Für eine ...
Luzern (ots) - Das neue Gemeindegesetz regelt die Organisation einer Gemeinde; das Gesetz über den Finanzhaushalt liefert gesetzliche Grundlagen für ein neues Rechnungswesen. Beide Gesetze stehen im Zusammenhang mit dem Projekt Gemeindereform 2000+: Die Reform will den Gemeinden mehr Selbstverantwortung ...
Neue Verordnung EBK zum Geldwäschereigesetz (GwV EBK) - Neue VSB 03 Zürich (ots) - Am 1. Juli 2003 tritt die neue Sorgfaltspflichtvereinbarung der Schweizerischen Bankiervereinigung (VSB 03) sowie die neue Verordnung der EBK zum Geldwäschereigesetz (GwV EBK) in Kraft. Daraus ergeben sich unter anderem umfangreiche Pflichten zur Einteilung der Kundenbeziehungen in Risikoklassen sowie deren Überwachung. Der ...
Zürich (ots) - Ja zur raschen und gleichzeitigen Einführung des Bologna-Abkommens an allen Hochschulen (Uni, ETH und FH)und daher auch ja zur geplanten Teilrevision des Fachhochschulgesetzes. Das ist die Hauptforderung von Swiss Engineering STV, dem Verband aller Ingenieure und Architekten, zum Entwurf der Teilrevision des neuen Fachhochschulgesetzes. Zwischen ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV lehnt den Entwurf eines neuen Lotteriegesetzes ab. Die Schnittstelle zum Spielbankengesetz ist weder transparent noch wettbewerbsneutral ausgestaltet. Mit der geplanten schrankenlosen Öffnung des Glücksspielmarkts ausserhalb der Spielbanken würden sowohl die Entwicklung der neuen Casinos als auch die Kultur- und ...
(ots) - Vaduz, 18. März (pafl) - "10 Jahre Opferhilfe in der Schweiz" - zu diesem Thema veranstaltete das Bundesamt für Justiz in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Verbindungsstellenkonferenz OHG am 13. und 14. März 2003 im Kursaal Bern eine Fachtagung, an der auch der Rechtsdienst der Regierung vertreten war. Mehr als 200 Expertinnen und Experten, insbesondere Personal der kantonalen Opferhilfe-Beratungsstellen, der Untersuchungs-, Justiz und ...
Luzern (ots) - Die Schutzverordnung für den Sempachersee wird am 1. April 2003 in Kraft treten. Mit ihr sollen der Sempachersee und seine Ufer langfristig geschützt und die einzelnen Nutzungen besser als bisher gegeneinander abgegrenzt werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat über die gegen die Schutzverordnung erhobenen Einsprachen entschieden. Mit der ...
Luzern (ots) - Seit dem 1. Februar 2003 können Institutionen beim Bund ein Gesuch um Anstossfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung einreichen. Das entsprechende Bundesgesetz und dessen Verordnung sind in Kraft getreten. Ziel der Anstossfinanzierung ist die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen. Das Bundesgesetz über Finanzhilfen ...