Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Der Aufbau des neuen Bundesstrafgerichts in Bellinzona schreitet planmässig voran. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Strafgerichtsgesetz und die weiteren Rechtsgrundlagen auf den 1. August 2003 bzw. auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Das Parlament wird in der Herbstsession ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Behindertengleichstellungsgesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bringt für die rund 700 000 Behinderten in der Schweiz unter anderem einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu öffentlichen Bauten. Den ...
Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ä
Bern (ots) - Noch dieses Jahr wird der Bundesrat das Medizinalberufegesetz (MedBG) vorlegen, welches das Freizügigkeitsgesetz für Medizinalpersonen ablösen und die Anforderungen an die künftigen Ärztinnen und Ärzte definieren soll. In dem neuen Gesetz sollen insbesondere verbindliche Standards für Medizinstudium, Weiterbildung an den Spitälern und in Praxen sowie permanente Fortbildung festgelegt werden. An ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, hält die neu geplanten Sparmassnahmen des Bundes im Asylbereich für fragwürdig. Die als Entlastungsmassnahmen für den Bundeshaushalt erklärten Änderungen verursachen zum Teil Mehrkosten und gefährden ein faires Asylverfahren für ...
Zürich (ots) - Eine günstige Kaufgelegenheit winkt, doch das nötige Bargeld fehlt. In dieser Situation nehmen in der Schweiz jährlich über 200'000 Personen einen Konsumkredit auf; die Rahmenbedingungen dafür sind seit Anfang 2003 im Konsumkreditgesetz zum Schutze der Kreditnehmer geregelt. Der rasche und diskrete Zugang zu Bargeld - wie von den Banken ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat hat heute (16.6.2003, 17.15 Uhr) der Ständerat stillschweigend die Motion (02.3382) gutgeheissen, damit Gastreibstoffe in der Schweiz künftig um mindestens 40 Rappen pro Liter (benzinäquivalent) weniger besteuert werden. Diese haushaltneutrale Reduktion der Mineralölsteuer auf Erdgas, Biogas und Flüssiggas wird aktiv mithelfen, das Umsteigen auf Gasfahrzeuge zu fördern und ...
Luzern (ots) - Am 11. Juni 2003 fand in Sursee die offizielle Startsitzung zum Projekt "Versorgungsplanung Gesundheit" statt. Regierungsrat Markus Dürr zeigte auf, dass die anstehende KVG-Revision einschneidende Veränderungen mit sich bringt. Die Versorgungsplanung soll diesen neuen Rahmenbedingungen und den seit der letzten Planung veränderten Bedürfnissen Rechnung tragen. Ziel ist es, die Planung innerhalb eines ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Geoinformation und die amtliche Vermessung in erster Beratung mit verschiedenen Änderungen einstimmig zu. Das Gesetz regelt die wesentlichen Fragen der Beschaffung, Verwaltung, des ...
Unterägeri (ots) - Ist nationales oder sprachregionales Privatfernsehen in der Schweiz überhaupt erwünscht? Welche Massstäbe gibt Europa im Hinblick auf privat-kommerzielles Fernsehen unter Beteiligung der Industrie vor? Und welche Entwicklungsmöglichkeiten für privates Fernsehen und ein duales Rundfunksystem lässt die Schweiz im Rahmen des bestehenden und künftigen RTVG wirklich zu? Eine Podiumsdiskussion am ...
Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ä
Bern (ots) - Im Hinblick auf die bilateralen Verträge mit der EU hat der Bund am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Medizinalpersonen (FMPG) in Kraft gesetzt. Bereits in wenigen Jahren soll das FMPG durch das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.05.2003. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesrevision verabschiedet. Er hat sich zudem bereit ...
Veranstaltungsreihe zu zwei neuen Gesetzen in Schenkon Luzern (ots) - Die Organisationsfreiheit der Gemeinden stärken, ihnen mehr Gestaltungsfreiheit einräumen - das sind die Ziele des Gemeindegesetzes und des Finanzhaushaltgesetzes. Beide Gesetze befinden sich im Moment in Vernehmlassung. Das Amt für Gemeinden und das Finanzdepartement liefern an drei Veranstaltungen Hintergrundinformation dazu. Das Interesse ...
Bern (ots) - Das Leitungsgremium TARMED Suisse steht vorbehaltlos hinter der geplanten Einführung des neuen ambulanten Tarifwerkes per 1. Januar 2004 im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG. TARMED ist ein partnerschaftlich erarbeitetes Vertragswerk für die Tarife im ambulanten Sektor ...
(ots) - Vaduz, 21. Mai (pafl) - Die im März 2003 von den liechtensteinischen Stimmberechtigten angenommenen Verfassungsänderungen machen die Anpassung und Abänderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen bzw. die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter erforderlich. Gesetzlichen Anpassungsbedarf gibt es vor allem in Zusammenhang mit dem ...
(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) spricht sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung aus, indem sie auf das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) (03.013) eintritt. Allerdings ist die Skepsis gegenüber der konkreten Vorlage noch nicht ausgeräumt. ...
Luzern (ots) - Zurzeit sind das neue Gemeindegesetz und das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden in Vernehmlassung. Die beiden Gesetze werden den Alltag der Gemeinden entscheidend verändern. Sie erfordern von den Gemeinden mehr Verantwortung und die Bereitschaft zur Übernahme von umfassenderen Pflichten und Aufgaben. Das Amt für Gemeinden und das ...
(ots) - Vaduz, 15. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom Landtag aufgeworfen worden waren. Betragsmässige Limitierung von Nachtragskrediten Zur Frage über die Grössenverträglichkeit von Nachtragskrediten hält die Regierung fest, dass es generell keine ...
Bern (ots) - Das nächste PubliForum 2003/04 widmet sich dem Thema «Forschung am Menschen». Ziel dieses PubliForums ist es, einer Gruppe von dreissig Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben mit Fachleuten über die heikelsten Punkte des geplanten Humanforschungsgesetzes zu diskutieren. Rund zehntausend zufällig ausgewählte Personen aus der ganzen ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Im Gefolge der schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 beabsichtigt auch das Fürstentum Liechtenstein sein strafrechtliches Instrumentarium zur Bekämpfung terroristischer Umtriebe im Einklang mit internationalen Vorgaben und Vorbildern zu adaptieren. Aus diesem Grund hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.05.2003. Durch gezielte Überwachung der langfristigen Stabilität der Versicherungsgesellschaften sollen die Versicherten besser geschützt werden. Um dabei den Rahmenbedingungen mit einem internationalisierten und liberalisierten Markt Rechnung tragen zu können, hat der Bundesrat an seiner ...
Bern (ots) - Seit dem ersten April sind die neuen schweizerischen Führerausweiskategorien in Kraft. Erste Erfahrungen der Polizeibehörden zeigen, dass überdurchschnittlich viele Personen über die Berechtigungen falsch informiert sind und daher Fahrzeuge führen, die sie gar nicht führen dürften. Dies besonders bei den veränderten Bestimmungen für das ...
(ots) - Vaduz, 8. Mai (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 1. August 2003 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. ...
(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Einführung einer computerunterstützten Grundbuchführung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Schaffung der rechtlichen Grundlage zur dieser Form der Grundbuchführung soll nicht nur eine zeitgemässe Bearbeitung von Grundbuchdaten ermöglicht werden, sondern durch Zeit- und Personalersparnis eine wesentliche Kostenersparnis ...
(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Mit Postulat vom 24. August 1993 wurde die Regierung eingeladen, das gesamte Mietrecht neu zu überarbeiten und in Anlehnung an die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechtes unter Berücksichtigung eines für die liechtensteinischen Verhältnisse angemessen ausgebauten Mieterschutzes neu zu erlassen. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 2001 lag ein Entwurf für eine neue Mietrechtsvorlage aus dem Jahre ...
München (ots) - Das sogenannte "Soja"-Patent der Firma Monsanto (EP 301 749 B1) wird eingeschränkt. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren heute entschieden. Im März 1994 hatte das EPA der später ...
Diamant Software GmbH & Co. KG
Bielefeld/Zürich (ots) - Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat der Finanzbuchhaltung "Diamant/2" und ihren Modulen Währungsrechnung, Auslandszahlungsverkehr und Berichtswesen die Ordnungsmässigkeit der Buchführung nach Schweizer Recht bescheinigt. Das bedeutet, dass die Software sämtliche in der ...
Unterägeri, (ots) - Angst vor trügerischen Erwartungen. Bedeutet ein neues Rundfunkgesetz in diesem Land auch publizistische Vielfalt und neue Werbeformen für die Industrie? Oder bedeutet dieses etwa die einseitige Stärkung der SRG? Welche Chancen haben Medien, Industrie und Zuschauer, wenn sie einen neuen Schweizer TV-Weg einschlagen? Am 12. Juni findet dazu in ...
(ots) - Vaduz, 24. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie schlägt in ihrem Bericht vor, Artikel 50 des Patentanwaltsgesetzes ersatzlos zu streichen. Gemäss Artikel 50 des Patentanwaltsgesetzes sind Rechtsanwälte, die bei Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes in die Liste der Rechtsanwälte ...
(ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 von den liechtensteinischen Stimmberechtigten angenommenen Verfassungsänderungen machen die Anpassung und Abänderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen bzw. die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter erforderlich. Im Hinblick auf diese ...