Storys zum Thema Gesetze

Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission stimmt dem Entwurf eines Geoinformationsgesetzes in erster Beratung zu

Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Geoinformation und die amtliche Vermessung in erster Beratung mit verschiedenen Änderungen einstimmig zu. Das Gesetz regelt die wesentlichen Fragen der Beschaffung, Verwaltung, des ...

Unimark AG

TV-Debatte in Zürich: Wettbewerb statt Staatsfernsehen?

Unterägeri (ots) - Ist nationales oder sprachregionales Privatfernsehen in der Schweiz überhaupt erwünscht? Welche Massstäbe gibt Europa im Hinblick auf privat-kommerzielles Fernsehen unter Beteiligung der Industrie vor? Und welche Entwicklungsmöglichkeiten für privates Fernsehen und ein duales Rundfunksystem lässt die Schweiz im Rahmen des bestehenden und künftigen RTVG wirklich zu? Eine Podiumsdiskussion am ...

Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ä

FMH-Tagung vom 18. Juni 2003 zur ärztlichen Aus- und Weiterbildung, insbesondere zum Entwurf des neuen Medizinalberufegesetzes

Bern (ots) - Im Hinblick auf die bilateralen Verträge mit der EU hat der Bund am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Medizinalpersonen (FMPG) in Kraft gesetzt. Bereits in wenigen Jahren soll das FMPG durch das ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Lex Koller wird gelockert Bundesrat befürwortet mittelfristig die Aufhebung des Gesetzes

Bern (ots) - 28.05.2003. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesrevision verabschiedet. Er hat sich zudem bereit ...

Staatskanzlei Luzern

Mehr Freiraum und mehr Verantwortung für die Gemeinden

Veranstaltungsreihe zu zwei neuen Gesetzen in Schenkon Luzern (ots) - Die Organisationsfreiheit der Gemeinden stärken, ihnen mehr Gestaltungsfreiheit einräumen - das sind die Ziele des Gemeindegesetzes und des Finanzhaushaltgesetzes. Beide Gesetze befinden sich im Moment in Vernehmlassung. Das Amt für Gemeinden und das Finanzdepartement liefern an drei Veranstaltungen Hintergrundinformation dazu. Das Interesse ...

TARMED Suisse

Das Leitungsgremium TARMED Suisse erwartet die planmässige Einführung von TARMED per 1. Januar 2004 für den KVG-Bereich und appelliert an die Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten

Bern (ots) - Das Leitungsgremium TARMED Suisse steht vorbehaltlos hinter der geplanten Einführung des neuen ambulanten Tarifwerkes per 1. Januar 2004 im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG. TARMED ist ein partnerschaftlich erarbeitetes Vertragswerk für die Tarife im ambulanten Sektor ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Anpassung verschiedener Gesetze an das neue Verfassungsrecht

(ots) - Vaduz, 21. Mai (pafl) - Die im März 2003 von den liechtensteinischen Stimmberechtigten angenommenen Verfassungsänderungen machen die Anpassung und Abänderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen bzw. die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter erforderlich. Gesetzlichen Anpassungsbedarf gibt es vor allem in Zusammenhang mit dem ...

Parlamentsdienste

PD: Eintreten auf das Öffentlichkeitsgesetz ohne Begeisterung

(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) spricht sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung aus, indem sie auf das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) (03.013) eintritt. Allerdings ist die Skepsis gegenüber der konkreten Vorlage noch nicht ausgeräumt. ...

Staatskanzlei Luzern

Einladung zu den Informations-Veranstaltungen: Totalrevision Gemeindegesetz

Luzern (ots) - Zurzeit sind das neue Gemeindegesetz und das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden in Vernehmlassung. Die beiden Gesetze werden den Alltag der Gemeinden entscheidend verändern. Sie erfordern von den Gemeinden mehr Verantwortung und die Bereitschaft zur Übernahme von umfassenderen Pflichten und Aufgaben. Das Amt für Gemeinden und das ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Finanzhaushaltsgesetz

(ots) - Vaduz, 15. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom Landtag aufgeworfen worden waren. Betragsmässige Limitierung von Nachtragskrediten Zur Frage über die Grössenverträglichkeit von Nachtragskrediten hält die Regierung fest, dass es generell keine ...

TA-Swiss

TA-SWISS: PubliForum «Forschung am Menschen»: Teilnehmende gesucht

Bern (ots) - Das nächste PubliForum 2003/04 widmet sich dem Thema «Forschung am Menschen». Ziel dieses PubliForums ist es, einer Gruppe von dreissig Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben mit Fachleuten über die heikelsten Punkte des geplanten Humanforschungsgesetzes zu diskutieren. Rund zehntausend zufällig ausgewählte Personen aus der ganzen ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung verabschiedet Anti-Terrorismuspaket

(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Im Gefolge der schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 beabsichtigt auch das Fürstentum Liechtenstein sein strafrechtliches Instrumentarium zur Bekämpfung terroristischer Umtriebe im Einklang mit internationalen Vorgaben und Vorbildern zu adaptieren. Aus diesem Grund hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Totalrevision der Versicherungsaufsicht - Neues Versicherungsrecht wird griffiger und konsumentenfreundlicher

Bern (ots) - 09.05.2003. Durch gezielte Überwachung der langfristigen Stabilität der Versicherungsgesellschaften sollen die Versicherten besser geschützt werden. Um dabei den Rahmenbedingungen mit einem internationalisierten und liberalisierten Markt Rechnung tragen zu können, hat der Bundesrat an seiner ...

Bundesamt für Strassen ASTRA

ASTRA: Neue Führerausweiskategorien: die häufigsten Fehlinterpretationen

Bern (ots) - Seit dem ersten April sind die neuen schweizerischen Führerausweiskategorien in Kraft. Erste Erfahrungen der Polizeibehörden zeigen, dass überdurchschnittlich viele Personen über die Berechtigungen falsch informiert sind und daher Fahrzeuge führen, die sie gar nicht führen dürften. Dies besonders bei den veränderten Bestimmungen für das ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neufassung des Gesetzes über das Halten von Hunden in Vernehmlassung

(ots) - Vaduz, 8. Mai (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 1. August 2003 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Computerunterstützung für die Grundbuchführung

(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Einführung einer computerunterstützten Grundbuchführung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Schaffung der rechtlichen Grundlage zur dieser Form der Grundbuchführung soll nicht nur eine zeitgemässe Bearbeitung von Grundbuchdaten ermöglicht werden, sondern durch Zeit- und Personalersparnis eine wesentliche Kostenersparnis ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Mietrecht

(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Mit Postulat vom 24. August 1993 wurde die Regierung eingeladen, das gesamte Mietrecht neu zu überarbeiten und in Anlehnung an die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechtes unter Berücksichtigung eines für die liechtensteinischen Verhältnisse angemessen ausgebauten Mieterschutzes neu zu erlassen. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 2001 lag ein Entwurf für eine neue Mietrechtsvorlage aus dem Jahre ...

Europäisches Patentamt (EPA)

"Soja"-Patent nach Anhörung im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt eingeschränkt - Ergebnis der mündlichen Verhandlung zu einem Patent der Firma Monsanto

München (ots) - Das sogenannte "Soja"-Patent der Firma Monsanto (EP 301 749 B1) wird eingeschränkt. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren heute entschieden. Im März 1994 hatte das EPA der später ...

Diamant Software GmbH & Co. KG

KPMG vergibt Schweiz-Zertifikat an internationale Rechnungswesen-Software "Diamant/2"

Bielefeld/Zürich (ots) - Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat der Finanzbuchhaltung "Diamant/2" und ihren Modulen Währungsrechnung, Auslandszahlungsverkehr und Berichtswesen die Ordnungsmässigkeit der Buchführung nach Schweizer Recht bescheinigt. Das bedeutet, dass die Software sämtliche in der ...

Unimark AG

Ausgebuht oder aufgeschaltet: TV-Duell im Land der eingeschränkten Möglichkeiten

Unterägeri, (ots) - Angst vor trügerischen Erwartungen. Bedeutet ein neues Rundfunkgesetz in diesem Land auch publizistische Vielfalt und neue Werbeformen für die Industrie? Oder bedeutet dieses etwa die einseitige Stärkung der SRG? Welche Chancen haben Medien, Industrie und Zuschauer, wenn sie einen neuen Schweizer TV-Weg einschlagen? Am 12. Juni findet dazu in ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Patentanwaltsgesetzes

(ots) - Vaduz, 24. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie schlägt in ihrem Bericht vor, Artikel 50 des Patentanwaltsgesetzes ersatzlos zu streichen. Gemäss Artikel 50 des Patentanwaltsgesetzes sind Rechtsanwälte, die bei Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes in die Liste der Rechtsanwälte ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Kundmachung der abgeänderten Verfassungsbestimmungen

(ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 von den liechtensteinischen Stimmberechtigten angenommenen Verfassungsänderungen machen die Anpassung und Abänderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen bzw. die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter erforderlich. Im Hinblick auf diese ...

Staatskanzlei Luzern

Verbesserte Stipendiengesetzgebung für den Kanton Luzern

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erhält eine neuen Stipendiengesetzgebung: Per 1. August 2003 treten das neue Gesetz und die Verordnung in Kraft, die im Stipendienwesen wesentliche Verbesserungen mit sich bringen; so z.B. die Gleichbehandlung der schulischen und beruflichen Ausbildungswege und der Wegfall der bisher bestehenden Altersgrenze von 30 Jahren. Das bisherige Stipendiengesetz datiert aus dem Jahre 1991 ...

GBI/SIB

GBI: Petition gegen neues Ausländergesetz eingereicht