Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Für die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer gelten sowohl arbeitsrechtliche wie auch strassenverkehrsrechtliche Bestimmungen. Die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen ist aufgrund der komplexen Zusammenhänge selbst für Experten ...
Zürich (ots) - Seit Jahren baut die Drogenpolitik auf die vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression. Die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes stellt diese nachweislich wirksame Vier-Säulen-Politik nun auf ein solides Fundament. Ein nationales Komitee aus 27 Fachgesellschaften, Berufsverbänden, Jugend- und Elternorganisationen sagt mit Bundesrat und Parlament Ja zur gesetzlichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99.2 Prozent der insgesamt 5'228 Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag 30. April 2008). Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen sowie über die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, den Entwurf einer Änderung des Gastgewerbegesetzes in die Vernehmlassung zu geben. Mit dem Entwurf werden verschiedene parlamentarische Vorstösse umgesetzt. Der Grosse Rat (heute Kantonsrat) hat am 25. Juni 2007 die Motion M 872 über eine Änderung des Gastgewerbegesetzes teilweise erheblich erklärt und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2008 die neue Berufsbildungsverordnung (BBV) genehmigt und erlassen. Am 1. August 2008 tritt das neue Berufsbildungsgesetz vom 13. März 2008 in Kraft. Parallel zur Entwicklung dieses Gesetzes wurde auch die Durchführungsverordnung erstellt. Die Verordnung präzisiert einige Bestimmungen des Gesetzes; dies vor allem in den ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - VIER PFOTEN setzt ein Zeichen gegen das Einschläfern gesunder Tiere. In einem Tierheim im Raum Sursee wurden 24 gesunde und muntere Hunde eingeschläfert, weil die Kapazitätsgrenzen überschritten waren. Statt das Angebot von VIER PFOTEN und der Susy Utzinger Stiftung für Tierschutz anzunehmen und die Tiere in anderen Tierheimen unterzubringen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Juli (pafl) - Das "Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen zu verstärken. Eine ...
VV Vorsorge Vermögensverwaltung AG
Zug (ots) - Peter J. Lehner und die VV Vorsorge Vermögensverwaltung AG in Zug als Aktionäre und Verwalter von massgeblichen privaten und institutionellen Beteiligungen an Hiestand bereiten im Zusammenhang mit der Fusion von IAWS und Hiestand zur Aryzta rechtliche Schritte vor. Dabei soll gegen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2008 die Abänderung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans genehmigt. Die gegenständliche Abänderung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans stützt sich auf das Gesetz vom 17. März 2006 über die elektronische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2008 die "Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen" neu erlassen. Die Pfändung von Einkommen aus Arbeits- und Dienstverhältnissen unterliegt einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Das im Jahr 2012 bevorstehende Jubiläum "200 Jahre ABGB in Liechtenstein" veranlasste die Regierung im Sommer 2007 dazu, zwecks Aktualisierung der in Liechtenstein seit 1812 in Geltung stehenden Zivilrechtskodifikation, unter Einschluss des Verfahrensrechts und etwaiger Nebengesetze, unter der Leitung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - In der Regierungssitzung vom 24. Juni 2008 wurde - neben den Vorlagen zum Erbrecht und Ausserstreitgesetz - der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft, welcher im Rahmen der Projektgruppe "200 Jahre ABGB" erarbeitet ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB", welche im Sommer 2007 von der Regierung eingesetzt wurde, hat nunmehr in einem ersten Schritt einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Zeitgleich gehen die Vorlagen zum Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz aufgrund der engen rechtlichen Verbindung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsberichte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Im Fürstentum Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige Tradition. Mit der Fürstlichen Verordnung vom 18. Februar 1812 wurde - nebst einer Reihe anderer Gesetze - auch das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in ...
- Hinweis: Die Emissionsgrafik kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100003843 heruntergeladen werden - Zürich (ots) - Ab 1. Juli 2008 senkt der Bund die Mineralölsteuer auf Erdgas als Treibstoff und befreit Biogas ganz von dieser Steuer. Mit der Revision des Mineralölsteuergesetzes unterstützt der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am Donnerstagabend die Vorlage zum Stiftungsrecht verabschiedet. "Mit diesem Schritt haben wir eine glaubwürdige und nachhaltige Reform zu Gunsten der Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein vollzogen", sagte Klaus Tschütscher, Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Verordnung über technische Anforderungen an Transportwagen und deren Anhänger abgeändert. "Mit der Einführung strengerer Abgasnormen sollen ab 2009 die Emissionen von leichten Motorwagen stufenweise weiter gesenkt werden. Ebenfalls ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 die Verordnung zum neuen Tabakpräventionsgesetz genehmigt. Die Verordnung konkretisiert das vom Landtag am 13. Dezember 2007 beschlossene Gesetz. Unter anderem werden in der Verordnung die Räume und Bereiche genannt, in denen das Rauchverbot gilt, die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 eine Verordnung über Flüge von oder nach Liechtenstein genehmigt. Eine im Januar 2000 beschlossene Richtlinie der Regierung über die Durchführung von Personenkontrollen auf dem Helikopterlandeplatz Balzers (FL) ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 eine Abänderung der Verordnung über die Fischereiprüfung und Fischereikarten genehmigt und erlassen. Gemäss Fischereigesetz setzt die Ausübung der Fischerei den Nachweis der nötigen Fachkenntnisse voraus. Diese können aufgrund einer einfachen Prüfung ausgewiesen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Juni (pafl) - Der Schutz der Privatsphäre erhält mit dem anstehenden Beitritt Liechtensteins zu den Abkommen von Schengen und Dublin einen neuen Stellenwert. Der Datenschutzbeauftragte Philipp Mittelberger stellte am Montag, 23. Juni, seinen 5. Tätigkeitsbericht vor, berichtete über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und hielt ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern veröffentlicht ab sofort das Register über seine Datensammlungen im Internet. Das Register ist - im Gegensatz zur alten Version von 1999 - elektronisch verfügbar und im Internet für jedermann unter www.registerdatensammlungen.lu.ch zugänglich. Im komplett überarbeiteten Register werden alle Datensammlungen aufgelistet, welche die Dienststellen und die Gerichte im Kanton Luzern ...
Luzern (ots) - Nach einer vorläufig gescheiterten Lösung des Nichtraucherschutzes auf Bundesebene will der Luzerner Regierungsrat eine kantonale Lösung vorantreiben. Anfang November 2006 erklärte der Luzerner Kantonsrat zwei Motionen zum Nichtraucherschutz als erheblich. Da auf Bundesebene ein neues Gesetz über den Schutz vor dem Passivrauchen beraten wurde, hat der Luzerner Regierungsrat mit einer kantonalen ...
Luzern (ots) - Seit dem 1.1.2008 ist das Jugendschutzalter im Arbeitsgesetz dem zivilen Mündigkeitsalter von 18 Jahren angepasst. Junge Menschen unter 18 Jahren gelten als Jugendliche und sind bei der Arbeit besonders geschützt, ob sie nun im Ferienjob, im Berufswahlpraktikum, als Arbeitende oder als Lernende tätig sind. Die Grundlage dazu bildet das Arbeitsgesetz und die am 1.1.2008 in Kraft getretene ...
Zürich (ots) - Einer Mehrheit des Nationalrates scheint gleichgültig zu sein, dass in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Menschen am Passivrauchen sterben und die Volkswirtschaft jährlich 500 Millionen Franken Schaden erleidet: Sie hat sich gegen ein griffiges Gesetz für den Schutz vor dem Passivrauchen entschieden und sich von Behauptungen des Wirteverbandes und des Gewerbeverbandes übertölpeln lassen, ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Die drei Bewegungen Human Life International (HLI) Schweiz, zahlreiche Sektionen von Ja zum Leben und Jugend & Familie reichen am Mittwoch 11. Juni 2008 eine Petition an den Bundesrat ein. Sie fordert eine Ausdehnung des Moratoriums der Todesstrafe auf die vorgeburtliche Phase des Lebens der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juni 2008 einen Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Staatskirchenrechts verabschiedet. Ausgangspunkt der Reform bilden die in der Verfassung geregelten Grundrechte der Religionsfreiheit, der Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die Kirchengutsgarantie. ...
- Hinweis: Ein Positionspapier zu den Alternativmethoden zur betäubungslosen Ferkelkastration kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100015355 heruntergeladen werden - St. Gallen (ots) - Am 20. Juni wird die Fleischbranche Empfehlungen abgeben, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 eine Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Subvention von Privatschulen erlassen. Darin wird ein gegenüber der Sekundarstufe I erhöhter Subventionssatz für die Sekundarstufe II festgelegt. Auf Antrag der Privatschule formatio vom April 2007, den Subventionssatz für die Sekundarstufe II zu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) an den Landtag verabschiedet. Das Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) ist seit 1. Juli 1998 in Kraft. Am 28. Februar 2008 ...