Luzern (ots) - Nach einer vorläufig gescheiterten Lösung des Nichtraucherschutzes auf Bundesebene will der Luzerner Regierungsrat eine kantonale Lösung vorantreiben. Anfang November 2006 erklärte der Luzerner Kantonsrat zwei Motionen zum Nichtraucherschutz als erheblich. Da auf Bundesebene ein neues Gesetz über den Schutz vor dem Passivrauchen beraten wurde, hat der Luzerner Regierungsrat mit einer kantonalen ...
Luzern (ots) - Seit dem 1.1.2008 ist das Jugendschutzalter im Arbeitsgesetz dem zivilen Mündigkeitsalter von 18 Jahren angepasst. Junge Menschen unter 18 Jahren gelten als Jugendliche und sind bei der Arbeit besonders geschützt, ob sie nun im Ferienjob, im Berufswahlpraktikum, als Arbeitende oder als Lernende tätig sind. Die Grundlage dazu bildet das Arbeitsgesetz und die am 1.1.2008 in Kraft getretene ...
Zürich (ots) - Einer Mehrheit des Nationalrates scheint gleichgültig zu sein, dass in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Menschen am Passivrauchen sterben und die Volkswirtschaft jährlich 500 Millionen Franken Schaden erleidet: Sie hat sich gegen ein griffiges Gesetz für den Schutz vor dem Passivrauchen entschieden und sich von Behauptungen des Wirteverbandes und des Gewerbeverbandes übertölpeln lassen, ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Die drei Bewegungen Human Life International (HLI) Schweiz, zahlreiche Sektionen von Ja zum Leben und Jugend & Familie reichen am Mittwoch 11. Juni 2008 eine Petition an den Bundesrat ein. Sie fordert eine Ausdehnung des Moratoriums der Todesstrafe auf die vorgeburtliche Phase des Lebens der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juni 2008 einen Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Staatskirchenrechts verabschiedet. Ausgangspunkt der Reform bilden die in der Verfassung geregelten Grundrechte der Religionsfreiheit, der Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die Kirchengutsgarantie. ...
- Hinweis: Ein Positionspapier zu den Alternativmethoden zur betäubungslosen Ferkelkastration kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100015355 heruntergeladen werden - St. Gallen (ots) - Am 20. Juni wird die Fleischbranche Empfehlungen abgeben, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 eine Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Subvention von Privatschulen erlassen. Darin wird ein gegenüber der Sekundarstufe I erhöhter Subventionssatz für die Sekundarstufe II festgelegt. Auf Antrag der Privatschule formatio vom April 2007, den Subventionssatz für die Sekundarstufe II zu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) an den Landtag verabschiedet. Das Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) ist seit 1. Juli 1998 in Kraft. Am 28. Februar 2008 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Datenschutzgesetzes sollen als Vorbereitung für den Schengen/Dublin-Beitritt vor allem die Unabhängigkeit der Datenschutzstelle gestärkt und ein Klagerecht eingeführt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In der Landtagssitzung vom 14. März 2008 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts in erster Lesung beraten. Die Vorlage ist dabei auf weitgehend positive Zustimmung gestossen. Die Regierung hat nun in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtags ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend das neue Ausländergesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Neu werden von Ausländerinnen und Ausländern, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Liechtenstein kommen, der Erwerb der deutschen Sprache und konkrete ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag einen Vorschlag zur Abänderung des Landesbürgerrechtsgesetzes. Dadurch sollen ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren für Staatenlose und Findelkinder sowie Integrationsmassnahmen für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni 2008 (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe an den Landtag verabschiedet. Liechtenstein führte zusammen mit der Schweiz auf den 1. Januar 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit heutiger Beschlussfassung einer umfassenden Gesetzesvorlage hat die liechtensteinische Regierung den Weg zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie frei gemacht. "Wir rechnen mit einer Umsetzung Anfang nächsten Jahres", sagte Regierungschef Otmar ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes und eine damit in Verbindung stehende Abänderung des Strafgesetzbuches unterbreitet. Das Erfordernis zur Gesamtrevision ergab sich aus dem gesellschaftlich-soziologischen Wandel seit Inkrafttreten des geltenden Jugendgesetzes im Jahr 1980 sowie den gesetzesimmanenten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Das Thema der Führung von öffentlichen Unternehmen durch den Staat wurde im vergangenen Jahr aufgrund einer Postulatsbeantwortung durch die Regierung im Landtag und einem zu diesem Zweck erstellten umfangreichen Arbeitsgruppenbericht ein erstes Mal ausführlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Liechtenstein hat an einem von der Schweiz organisierten internationalen Treffen für Regierungsexperten über die Rückführung von illegalen Potentatengeldern in die Herkunftsländer teilgenommen. Das Thema der Potentatengelder betrifft alle internationalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 eine Verordnung über die Abänderung der Abgeltungsverordnung genehmigt und erlassen. Die Abgeltungsverordnung wurde letztmalig im Jahre 2005 in starker Anlehnung an die Schweizerische Direktzahlungsverordnung angepasst. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat letztes Jahr im Rahmen der Verordnungsanpassungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 die Verordnung über die Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit beschlossen. Die Verordnung regelt den Einsatz von inaktivierten Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit bei empfänglichen Tieren im Jahre 2008. Die Ziele der Impfungen sind die Vermeidung von Krankheitsausbrüchen und wirtschaftlichen Einbussen und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Offenlegungsgesetzes zuhanden des Landtages verabschiedet. Aufgrund der Mitgliedschaft Liechtensteins im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist die Richtlinie betreffend die Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten sowie ...
Lausanne (ots) - Im Vorfeld der Abstimmung vom 1. Juni über den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" hat die Website bonus.ch bei über 300 Online-Besuchern eine Umfrage* über einige sensible Punkte der Abstimmung durchgeführt. Die Resultate dieser Umfrage stellen folgende Punkte heraus: Frage Nr. 1: "Die Kassen sind verpflichtet, mit allen Ärzten ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband ist daran, zusammen mit anderen Wirtschaftsorganisationen eine Interessengemeinschaft zu bilden, die gegen Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung kämpft. Der BAG-Direktor Thomas Zeltner wird dabei als "Gesundheits-Taliban" bezeichnet und als Totengräber ...
IG BioE - Schweizer BioEthanol
Turbenthal (ots) - Die Schweiz nimmt bei den biogenen Treibstoffen dank dem Pilotprojekt etha+ und der Gesetzgebung zur Steuerbefreiung von Biotreibstoffen eine über die Landesgrenzen hinaus beachtete Vorreiterrolle ein. Im Inland kann mit Biotreibstoffen der CO2-Ausstoss gesenkt werden. Im Ausland wirkt sich dieses Beispiel guter Praktik auf Richtlinienentwürfe oder im Rahmen der EPFL-Arbeiten auf die Normierung von ...
Zofingen (ots) - Der Schadenmarkt ist stark im Umbruch. Überkapazitäten der Instandstellungsbetriebe und der Kampf um Marktanteile der Versicherungen haben ihre Auswirkungen. Ansprüche von geschädigten Automobilisten und Versicherungsnehmern können auf der Strecke bleiben. Die Versicherungsprodukte werden ...
Luzern (ots) - Der freie Personenverkehr führte 2007 im Kanton Luzern nicht zu Lohn- und Sozialdumping. Die Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA), welche die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen überwacht, attestiert den meldepflichtigen Luzerner Unternehmen grundsätzlich ein korrektes Verhalten. Der Grossteil der ...
- Hinweis: Text des beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereichten Strafantrags, Empfangsbestätigung der TPI und Informationen über 11AIDE Association können kostenlos im pdf-Format unter ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Botschaft zu einem neuen kantonalen Gesetz über die Familienzulagen verabschiedet. Die Geburtszulagen werden erhöht und die Zulagen an Selbständigerwerbende beibehalten. Neu gibt es eine Adoptionszulage. Zwischen den Familienausgleichskassen wird ein Lastenausgleich eingeführt. Am 26. November 2006 wurde das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen ...
- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100010502 heruntergeladen werden - Bern (ots) - Im Nationalrat wird demnächst eine Motion von Simonetta Sommaruga behandelt. Diese fordert ein Verbot der Verschlüsselung von Digital-TV via Kabelnetze. Swisscable lehnt die Motion ...