Storys zum Thema Gesetze

Staatskanzlei Luzern

Information als Aufgabe des Staates: Plattform Integration vom 24. November 2008

Luzern (ots) - Mit dem neuen Ausländergesetz haben Bund, Kantone und Gemeinden einen zweifachen Informationsauftrag erhalten: einerseits sollen sie Zugewanderte über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz, ihre Rechte und Pflichten sowie über Angebote zur Integrationsförderung informieren. Andererseits soll die Bevölkerung für die Migrationspolitik ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Auswirkungen der aktuellen Hypothekarzinssenkungen

Zürich (ots) - Die Banken haben erfreulicherweise teils erhebliche Senkungen der Zinssätze für die variablen Hypotheken angekündigt - mit Wirkung auf den Frühling hin. Bis sich diese Zinssätze für die Vermieter und Mieter kostensenkend auswirken, dauert es allerdings noch einige Zeit. Über 80% der Hypotheken sind Festhypotheken, mit teils relativ langen Laufzeiten. Anpassung der Mieten an die ...

Staatskanzlei Luzern

Steuergesetzrevision: WAK sagt ja, will aber zeitlich staffeln

Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter dem Vorsitz von Leo Müller (CVP, Ruswil) die Botschaft des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision 2011 beraten. Sie unterstützt die Absicht der Regierung, den Mittelstand und besonders die Familien beim Einkommen (zusätzlicher Kinderbetreuungsabzug) sowie die Unternehmungen beim Gewinn steuerlich zu entlasten. Auf dem Hintergrund ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Schutz der Quellfassungen "Köpf" in der Gemeinde Balzers

Vaduz (ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. November 2008 die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Köpf" in der Gemeinde Balzers genehmigt und erlassen. Die gesetzliche Grundlage für den Schutz der Trinkwasserfassungen findet sich im Gewässerschutzgesetz. Danach obliegt es der Regierung, mittels Verordnung Schutzzonen und -areale festzulegen. Die Gemeinde Balzers ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege

Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag den Bericht und Antrag zur Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege unterbreitet (Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie von weiteren Gesetzen). Die Gesetzesvorlagen sehen die Einführung eines ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Ergänzende Regelungen im Tabakpräventionsgesetz treten frühestens Ende 2008 in Kraft

Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Nach dem erfolgten Landtagsbeschluss, dem Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse zuzustimmen, hat die Regierung die weiteren Umsetzungsschritte definiert. Der betreffende Landtagsbeschluss unterliegt, wie jedes nicht als dringlich erklärte ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zur Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie

Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag die Stellungnahme zur Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie zukommen lassen. In der Stellungnahme werden die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zu einzelnen Bestimmungen des Sorgfaltspflichtgesetzes behandelt. So behandelt die Stellungnahme insbesondere die Thematik des ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung schlägt dem Landtag vor, die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom September 2007 umzusetzen. Es geht dabei um Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierung ist beim Schutz vor dem Passivrauchen auch im Kanton Luzern für die Bundeslösung

Luzern (ots) - Gemäss dem geltenden kantonalen Gesundheitsgesetz ist das Rauchen in Innenräumen von Schulen, Verwaltungsgebäuden und Spitälern verboten. Die Betreiber können Ausnahmebewilligungen für speziell bestimmte Zonen oder Räume erlassen. Mit zwei überwiesenen Motionen vom März 2006 wurde ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Teuerungszulagen an die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung

Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. November 2008 die Verordnung über die Teuerungszulagen an die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung genehmigt und erlassen. Die Teuerungszulagen für die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung wurden letztmals per 1. Januar 2005 angepasst. Gemäss dem Gesetz ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regelung für internationale Adoptionen

Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993. Das von der Haager Konferenz für internationales Privatrecht ausgearbeitete Übereinkommen möchte sicherstellen, dass internationale ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (neu Kinder- und Jugendgesetz - KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Zu den grundsätzlichen Vorbringen zur Vorlage des Kinder- und ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes unterbreitet. Das Eintreten auf diese Regierungsvorlagen in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des Rechtshilfegesetzes - insbesondere in Bezug auf die Verkürzung des Instanzenzuges und die ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind. ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung der Konkursordnung

Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. November 2008 den Bericht und Antrag über die Abänderung der Konkursordnung zur Behandlung an den Landtag überwiesen. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil 2005/87 vom 30. Juni 2008 den Art. 38 des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung; KO) als verfassungswidrig aufgehoben. In seinem Urteil ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes (LWG) genehmigt. Bei der ersten Lesung im Oktober wurden von Seiten der Abgeordneten verschiedene grundsätzliche Überlegungen geäussert, Fragen zu den einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen sowie ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG) verabschiedet. Der Fondsplatz Liechtenstein bildet einen wichtigen Teil des Finanzplatzes Liechtenstein. Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und wettbewerbsmässigen Entwicklungen inner- ...

Swiss Engineering STV

Swiss Engineering STV: Anliegen der Ingenieure und Architekten im öffentlichen Beschaffungswesen zu wenig berücksichtigt

Zürich (ots) - Swiss Engineering STV begrüsst die Totalrevision des öffentlichen Beschaffungswesens, allerdings mit Vorbehalten. Der Berufsverband fordert die Abschaffung kantonaler Sonderregelungen und eine Erhöhung der Schwellenwerte für Ausschreibungsverfahren. Für die Beschaffung von Bauten, Waren ...

Solidar Suisse

Revision Bundesgesetz öffentliches Beschaffungswesen: Kein Dumping auf Kosten der Menschenrechte

Zürich (ots) - Die öffentliche Hand beschafft jedes Jahr Güter und Dienstleistungen für 34 Milliarden Franken. Diese Nachfragemacht bringt eine grosse gesellschaftliche Verantwortung mit sich. Doch der Vorschlag des Bundesrates zur Totalrevision des Beschaffungsrechtes trägt der Forderung nach sozialer ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Publikation der englischen Übersetzung des neuen Stiftungsrechts

Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Die Stiftungsrechtsrevision wurde am 26. Juni 2008 vom Landtag verabschiedet und tritt am 1. April 2009 in Kraft. Die Amtliche Kundmachung des deutschen Gesetzestextes in den Landeszeitungen erfolgte am 26. August 2008. Seit diesem Datum kann der Gesetzestext zum neuen Stiftungsrecht, LGBl. 2008 Nr. 220, bei der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Genehmigung der Bedarfsplanungsanpassung der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes

Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2008 dem Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes vom 17. September 2008 auf Änderung der Bedarfsplanung in der Fachgruppe Psychiatrie, und die Anzahl ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage beinhaltet die Änderung von drei Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes, wobei es sich bei einer Bestimmung um eine formelle Anpassung aufgrund von Änderungen liechtensteinischer Rechtsbestimmungen ...

Staatskanzlei Luzern

Optimale Standortevaluation und -koordination von Mobilfunkanlagen

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Mobilfunkbetreiber und des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) eine "Empfehlung Mobilfunkanlagen - Standortevaluation und -koordination" ausgearbeitet und mit den Mobilfunkbetreibern eine "Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination" unterzeichnet. Die Luzerner Gemeinden als Baubewilligungsbehörden bei Baugesuchen von ...

Holzenergie Schweiz

Holzenergie Schweiz - Achtung: Erneuerbare Energien können die Rendite erhöhen