Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die E-Geldinstitute (E-Geldgesetz) sowie die damit verbundene Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter und des Gewerbegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der bereits in den ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat in der Botschaft zum revidierten Volksschulbildungsgesetz vor, die Schuleingangsstufe neu zu gestalten und die Struktur der Sekundarschule anzupassen. Neu sollen alle Gemeinden einen zweijährigen Kindergarten anbieten, für die Kinder ist das ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Botschaft zum revidierten Volksschulbildungsgesetz verabschiedet und sie an den Kantonsrat zur Beratung weitergeleitet. Die Botschaft ist das Resultat einer breiten Vernehmlassung vom Januar 2010, deren Ergebnisse in den nun vorliegenden Botschaftstext eingeflossen sind. Die Schwerpunkte der Neuerungen betreffen insbesondere die Neugestaltung der ...
Luzern (ots) - Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern legt vom Mittwoch, 30. Juni 2010 bis am Montag, 19. Juli 2010 die Unterlagen zu den geplanten Massnahmen an der Kleinen Emme öffentlich auf. Auf den Gemeindeverwaltungen von Emmen, Luzern, Ruswil, Werthenstein und Wolhusen liegen die das jeweilige Gemeindegebiet betreffenden ...
Luzern (ots) - Auf den 1. Januar 2011 treten im Kanton Luzern die neuen Prozess- und Organisationsgesetze für die Gerichte in Kraft (voraussichtlich, denn die Referendumsfrist läuft am 21. Juli 2010 ab). Neu werden diese Behörden, die nach bisherigem Recht teilweise vom Volk gewählt wurden, vom Parlament ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Am 21. und 22. Juni 2010 trafen sich die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Schweiz, Österreich und Liechtenstein sowie ein deutscher Staatssekretär in Feusisberg. Dies war bereits das dritte Treffen dieser Art. Liechtenstein hatte vor zwei Jahren die Initiative zur Durchführung eines regelmässigen Justizministertreffens der vier Länder ergriffen und ein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Juni (pafl) - Der Unterhalt von Strassen, Wegen, Plätzen und Pärken wurde zu einer Herausforderung, da keine Herbizide mehr eingesetzt werden dürfen. Die zuständigen Mitarbeiter der Gemeinden Liechtensteins absolvierten einen Praxiskurs für den herbizidfreien Unterhalt in der Gemeinde. Unkrautvertilgungsmittel (Herbizide) enthalten umweltgefährdende Wirkstoffe, die nicht nur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) sowie die damit verbundene Abänderung des Sachenrechts und des Bankengesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der bereits in den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft genehmigt und erlassen. Die Verordnung basiert auf dem neuen Landwirtschaftsgesetz, das in zwei Artikeln die grundsätzlichen Bestimmungen für Förderungsleistungen für die Bewirtschaftung von Alpen enthält. Auf der Basis der Bestimmungen im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juni (pafl) - Das System der Prämienverbilligung wird seit dem Jahr 2000 in Liechtenstein durchgeführt. Es schafft ein sozialpolitisches Korrektiv zur einkommensunabhängigen Kopf-Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Gemäss Art. 24b des Gesetzes über ...
Bern (ots) - pro audito begrüsst den Vorschlag des Ständerates, die Ausschreibung von medizinischen Hilfsmitteln und somit auch Hörgeräten im Invalidengesetz zu verankern. Der Ständerat will Ausschreibungen medizinischer Hilfsmittel gesetzlich verankern. Der Rat hat dies mit 28 gegen 9 Stimmen entschieden. Der Ständerat plädiert somit für echten Markt. pro audito schweiz unterstützt den Vorschlag, im ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Das Solothurnische Stimmvolk hat die Volksinitiative "für ein liberaleres Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot" deutlich abgelehnt. Die Lungenliga Solothurn und die Lungenliga Schweiz nehmen dieses Resultat mit Freude zur Kenntnis. Solothurnerinnen und Solothurner bestätigten ihren bereits 2006 geäusserten Willen nach einem ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig bei einer Enthaltung, dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) zuzustimmen. Die GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) liess sich ausführlich durch das Gesundheits- und Sozialdepartement und durch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2010 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaft) genehmigt. Der gegenständliche Bericht und Antrag sieht unter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 8. Juni 2010 die Energieverordnung angepasst und darin den Investitionskostenbeitrag für Photovoltaikanlagen festgesetzt sowie die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen wie angekündigt angehoben. Die im Aprillandtag dieses Jahres behandelte Anpassung des Energieeffizienzgesetzes sah neu die Festsetzung des Investitionskostenbeitrags für Photovoltaikanlagen per ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz) verabschiedet, mit dem die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG in Liechtenstein umgesetzt werden soll. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2010 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen zur Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAKG) genehmigt. Verschiedene ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen eines Liechtenstein-Besuches informierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag und Mittwoch die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages über die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzplatz. "Liechtenstein ist ein verlässlicher Vertragspartner mit einem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet, wonach die bisherigen Regeln über die internationale Amtshilfe der Landespolizei modifiziert werden. Der Umfang des polizeilichen Informationsaustausches nach bisher geltendem Recht wird grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Organismengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die neue EU-Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Die neue Richtlinie regelt das Verfahren für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung soll schwerpunktmässig das sogenannte Pharmaceutical Package ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Rundfunk- und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Nach der ersten Lesung der Gesetzesvorlage im Landtag hat die Regierung die Gesetzesrevision noch einmal kritisch geprüft und einige Gesetzesartikel modifiziert. Bei den angepassten Bestimmungen handelt es sich unter anderem um die Regelung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gewerbegesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gesetzes werden Erleichterungen für Gewerbetreibende umgesetzt und die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht übernommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Verbesserungen im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG). Für Liechtenstein ist die Zusammenarbeit mit den verschiedenen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EU-Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in das EWR-Abkommen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch Abänderung des Gesetzes über die ...
Sicherheitsrelevante Informationen über die ganze Welt mit einem Mausklick - Testen Sie uns jetzt vier Wochen gratis! Wien (ots) - Das österreichische Start-Up-Unternehmen Mar Adentro bietet unter http://www.maradentro.at ein völlig neuartiges, deutschsprachiges Sicherheitsportal für Reiseprofis an. Das Sicherheitsportal ist eine Dienstleistung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im Rahmen des TCS-Kindersitztests wurden seit Oktober 2009 insgesamt 26 Kindersitze untersucht. Zwar konnte keiner der getesteten Sitze mit der Bestnote abschneiden, doch erhielten 16 Kinderrückhaltesysteme das Prädikat «sehr empfehlenswert». Sieben Produkte wurden mit «empfehlenswert» und ...
Zürich / Bern (ots) - pro audito schweiz begrüsst den Vorschlag der ständerätlichen Gesundheitskommission, die Ausschreibung von medizinischen Hilfsmitteln und somit auch von Hörgeräten im Invalidengesetz zu verankern. Die Gesundheitskommission des Ständerates will Ausschreibungen medizinischer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme der EG-Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE - Infrastructure for Spatial Information in Europe) zuhanden des Landtags zur Genehmigung verabschiedet. Im März 2007 haben das Europäische Parlament ...