Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Amtshaftungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die an Schengen teilnehmenden Staaten betreiben gemeinsam das Schengener Informationssystem. Das Land haftet gegenüber Personen, welchen aus dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Mit der Abänderung von Art. 59 Abs. 1 des Rechtshilfegesetzes wird der Judikatur des Staatsgerichtshofes Rechnung getragen. Die Zulassung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Schaffung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes genehmigt. "Im Zuge der Arbeiten am Staatspersonalgesetz hat sich gezeigt, dass wesentliche Bestimmungen auf die Staatsanwaltschaft wegen ihrer besonderen mit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Medienrechts (Abänderung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk) genehmigt. Durch die Änderungen in den Mediengesetzen soll die neue sogenannte Fernsehrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das liechtensteinische Medienrecht basiert im Wesentlichen auf ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes vom 14. September 2010 sowie zur Schaffung eines neuen Strahlenschutzgesetzes. Mit dieser Vorlage sollen die derzeit unbefriedigende Situation ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 die Postulatsbeantwortung betreffend eines Konzepts zur Förderung von Wissenschaft und Forschung genehmigt. Letzten Herbst hatten die Abgeordneten der VU ein Postulat eingereicht und die Regierung aufgefordert, ein Konzept zur verstärkten Förderung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll der Landesbeitrag an die Nichtberufsunfallsversicherung (NBU) ab dem Jahr 2012 abgeschafft werden. Der Landeshaushalt wird dadurch um 12 bis 13 Millionen Franken ...
IMMOVATION Immobilien Handels AG
Kassel (ots) - Der höchstdubiose "Finanznachrichtendienst" Gomopa hat die durch die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 31.08.2010 (Az.: 27 O 658/10) hinsichtlich der Gomopa GmbH getroffene Anordnung als endgültig hingenommen und sich damit entsprechend verpflichtet, eine Vielzahl von schmähenden und grob falschen Informationen über die IMMOVATION AG ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Im Rahmen der Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 21. September einerseits einen Bericht und Antrag zur Anpassung der Verfassung und andererseits eine Stellungnahme zur ersten Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes und zur Anpassung des Volksrechtegesetzes verabschiedet. Mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Der Landtag hat der Regierungsvorlage für eine umfassende Steuerreform zugestimmt und grünes Licht gegeben, damit das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Das attraktive und wettbewerbsfähige neue Steuersystem ist modern konzipiert und erfüllt die heutigen Anforderungen an eine international ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates lehnt mit knapper Mehrheit ab, die Basisstufe als Alternative zum zweijährigen Kindergarten in der Primarschule einzuführen. Während die EBKK (Vorsitz: Angela Pfäffli-Oswald, FDP, Grosswangen) diese Änderung des Volksschulbildungsgesetzes ablehnt und andere zur Abänderung empfiehlt, stimmt sie der Vorlage insgesamt bei einigen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren, welche die Umwelt schonen, ab 2012 steuerlich stärker begünstigen. Der Regierungsrat hat auf Vorschlag von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Er wird sie nun dem Kantonsrat unterbreiten. Die Fahrzeugsteuern sollen umweltgerechter gestaltet werden. Schwerpunkt der Revision ist die Bemessung der Steuer für ...
Bern (ots) - Der Bericht des Bundesrats zum Fernmeldemarkt zeigt, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Netzinfrastrukturen für die Entwicklung der Telekommunikation zentral ist. Mit dem Bau von Glasfasernetzen wird dieser Wettbewerb weiter zunehmen. Eine weitere Regulierung im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes ist deshalb aus Sicht von Swisscable unnötig. Dank den verschiedenen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz verabschiedet. Die Stiftung Pro Juventute begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Sie moniert jedoch, dass durch die Zunahme der begünstigten Zielgruppen und die Kürzung des in der ...
Bern (ots) - Aufgrund der äusserst dynamischen Marktentwicklung in den vergangenen Monaten ist der gesetzliche Vorstoss zur Regulierung des digitalen Fernsehens definitiv obsolet geworden. Swisscable lehnt den heute vom Bundesrat verabschiedeten Regulierungsvorschlag für Empfangsgeräte deshalb klar ab. Das Grundanliegen des Gesetzesvorstosses, die Ermöglichung der freien Wahl der Set-Top-Box oder - wenn ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. September (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. September 2010 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Nach der Neuregelung der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) ...
Zürich (ots) - Auf Einladung von pro audito schweiz hat Prof. Dr. Günter Neubauer, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie München und Spezialist für öffentliche Ausschreibungen im Gesundheitsmarkt heute in Bern über die Wirkung von Vergabeverfahren auf die Preise von Hörgeräten und medizinischen Hilfsmitteln gesprochen. Der Ökonome zeigt auf, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. September (pafl) - Mit Bericht und Antrag unterbreitet die Regierung dem Landtag die geänderte EU-Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems. Mit dieser Richtlinie werden die Bedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, um die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft zu verwirklichen. Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2010 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich der Stromversorgung (B 166) gutgeheissen. Die ...
Wien (ots) - Zum 20jährigen Firmenjubiläum macht sich das Hohenemser Familienunternehmen Pfanner Schutzbekleidung selbst das schönste Geschenk. Der neue Schutzhelm "Protos Integral(R)" feiert Weltpremiere. 1,8 Millionen Euro wurden in die Entwicklung investiert. Erstauslieferungen erfolgen Ende 2011. Vorbestellungen sind ab sofort möglich. 12 Jahre von der Idee bis zur Wirklichkeit Bis heute besteht das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. September (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung der Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt. Mit dieser Abänderung wird die EU-Richtlinie in die Verordnung übernommen, welche Grundsätze und Leitlinien der guten klinischen Praxis für Prüfpräparate sowie von ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Für die bevorstehende Eidgenössische Volksabstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALV) hat der Vorstand der Schweizer Kader Organisation SKO zwar Stimmfreigabe beschlossen, doch die Spitze des Verbandes bleibt skeptisch, ob die von Bund und Parlament vorgeschlagene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. September (pafl) - Das Register 2010 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 16. Juli 2010) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Telefon 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Stabsstelle EWR Andrea Entner-Koch T +423 236 60 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2010 eine Stellungnahme zur Totalrevision des Tierschutzgesetzes und zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die Fragen, die während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage von den Landtagsabgeordneten aufgeworfen wurden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimittel sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im seiner Juli-Sitzung in erster Lesung beraten und begrüsst. Die während der ersten Lesung von den Abgeordneten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Die zwischen Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Steuervereinbarungen sehen vor, dass Liechtenstein ein Jahr nach Unterzeichnung der Vereinbarungen ein besonderes Amtshilfe- und Compliance-Programm mit einem Mitteilungs-, Bestätigungs-, Prüfungs- und Kontrollverfahren einführt. Das am 1. September 2010 in Kraft getretene Gesetz über die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Für die liechtensteinische Wirtschaft, den Finanzplatz und seine Finanzintermediäre ist es von grösster Wichtigkeit, freien Zugang zu den europäischen und internationalen Finanzmärkten zu haben. Die Regierung unterbreitet deshalb dem Landtag einen Bericht und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Das Flüchtlingsgesetz soll revidiert werden. Die Regierung hat eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung bis 30. November 2010 gegeben. Anlass für die Revision sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Flüchtlingsgesetz von 1998 und die rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene. Diese betreffen die Harmonisierung des Asylrechts, die Assoziierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 den Bericht und Antrag über die Übernahme einer neugefassten EG-Richtlinie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie betrifft die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines ...