Vaduz (ots) - Vaduz, 6. September (pafl) - Das Register 2010 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 16. Juli 2010) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Telefon 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Stabsstelle EWR Andrea Entner-Koch T +423 236 60 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2010 eine Stellungnahme zur Totalrevision des Tierschutzgesetzes und zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die Fragen, die während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage von den Landtagsabgeordneten aufgeworfen wurden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimittel sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im seiner Juli-Sitzung in erster Lesung beraten und begrüsst. Die während der ersten Lesung von den Abgeordneten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Die zwischen Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Steuervereinbarungen sehen vor, dass Liechtenstein ein Jahr nach Unterzeichnung der Vereinbarungen ein besonderes Amtshilfe- und Compliance-Programm mit einem Mitteilungs-, Bestätigungs-, Prüfungs- und Kontrollverfahren einführt. Das am 1. September 2010 in Kraft getretene Gesetz über die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Für die liechtensteinische Wirtschaft, den Finanzplatz und seine Finanzintermediäre ist es von grösster Wichtigkeit, freien Zugang zu den europäischen und internationalen Finanzmärkten zu haben. Die Regierung unterbreitet deshalb dem Landtag einen Bericht und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Das Flüchtlingsgesetz soll revidiert werden. Die Regierung hat eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung bis 30. November 2010 gegeben. Anlass für die Revision sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Flüchtlingsgesetz von 1998 und die rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene. Diese betreffen die Harmonisierung des Asylrechts, die Assoziierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 den Bericht und Antrag über die Übernahme einer neugefassten EG-Richtlinie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie betrifft die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 eine Stellungnahme zur Übernahme der EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Erleichterungen für Gewerbetreibende zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie soll durch eine Revision des Gewerbegesetzes in nationales Recht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Schaffung eines Gesetzes über die Geoinformation zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Schaffung dieses Gesetzes soll die EG-Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) in innerstaatliches Recht umgesetzt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gewässerschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Abänderung soll die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Die Wasserrahmenrichtlinie legt einen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 die Stellungnahme an den Landtag zur Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. Juni 2010 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Totalrevision des Steuergesetzes grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August 2010 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz) und die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Mit der Vernehmlassungsvorlage werden einerseits einzelne gesetzliche Bestimmungen im Sinne einer vollständigeren Umsetzung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 24. August 2010 hat die Regierung die Vorlage zur Totalrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen. Ziel der Revision ist die finanzielle Sanierung und zukunftsfähige Ausgestaltung der Arbeitslosenkasse. Das geltende Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) datiert aus dem Jahr ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesanpassung soll die Hochschule Liechtenstein zur Universität umgewandelt und ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Zürich (ots) - - Hinweis: Die vollständige Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100012409 heruntergeladen werden - Ob bei einer Nachfolgeregelung, einer Firmengründung, bei ...
IMMOVATION Immobilien Handels AG
Kassel (ots) - Erneut wehrt sich die Kasseler IMMOVATION Immobilien Handels AG, ein seit über zwei Jahrzehnten sehr erfolgreiches, bundesweit tätiges Unternehmen der Immobilienbranche, gegen die unverändert anhaltende Schmutzkampagne des sogenannten "Informationsdienstes" GoMoPa (mit Sitz im Ausland), ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Das Bundesgericht hat im Juni die Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Exit bekanntlich für nichtig erklärt. Näheren Aufschluss über die Argumentation der Bundesrichter gibt nun die schriftliche Urteilsbegründung vom 23.8.2010, die von den obsiegenden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August die neue Verordnung über die Naturwacht genehmigt. Die neue Naturwachtverordnung und das zugehörige Reglement enthalten gegenüber der noch geltenden Verordnung wichtige Neuerungen unter anderem in folgenden Bereichen: Leitung, Administration und Organisation der Naturwacht durch das Amt für Wald, Natur und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 34 Verordnungen über die berufliche Grundbildung mit Fähigkeitszeugnis oder Berufsattest genehmigt. Es handelt sich dabei um folgende Berufe: Automobil-Fachfrau/-Fachmann; (Automobil-Mechatronikerin/-Mechatroniker; Baumaschinenmechanikerin/-mechaniker; Berufsfeld "Verkehrswegbau"; Carrossierin/Carrossier ...
Das Echtzeit-Ortungssystem des österreichischen Technologieunternehmens optimiert die Be- und Entladung von Containerschiffen im südspanischen Hafen Algeciras. Lustenau (ots) - An der Straße von Gibraltar hat die koreanische Reederei Hanjin im Juli 2010 eine neue Anlage für die Be- und Entladung von Containerschiffen in Betrieb genommen. Total ...
Montreux (ots) - "Der Wolf ist tot! Der Wolf ist tot!" Triumphgesänge in Jägerkreisen und Amtsstuben. Wieder einmal ist ihnen nichts Besseres eingefallen als Töten, Vernichten, Abknallen, nachdem Ende Juli auf Walliser Alpen drei Rinder Opfer von Wolfsattacken wurden. Müssen wir uns nicht alle schämen beim Anblick des feige erschossenen Wildtieres, schämen umsomehr, als es sich möglicherweise um ein Elterntier handelt? Sind wir nicht mehr imstande zu ...
Zürich (ots) - Der Schweizer Arbeitsmarkt verfügt über eine hohe Flexibilität, was ihm einen grossen Standortvorteil verschafft. Flexibilität bedeutet in diesem Fall aber auch ein gewisses Risiko arbeitslos zu werden. Dies kann für die Arbeitnehmenden untragbar werden, wenn es im Gegenzug keine solide Arbeitslosenversicherung gibt. Die vom Parlament verabschiedete Revision der Arbeitslosenversicherung droht ...
Schilderstreit kann gefährlich werden Bozen (ots) - Italien ist ein gesegnetes Land. Offensichtlich hat die Regierung in Rom nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit Schildern in Südtirol auseinanderzusetzen; wohlgemerkt mit Schildern auf Wanderwegen. Seit es diese Schilder gibt, sind sie in deutscher Sprache, und Millionen Wanderer, egal ob Deutsche, ...
Montreux (ots) - Eine internationale Gruppe aus hochkarätigen Psychologen, Wissenschaftlern und für Kriminalitätsverhütung zuständigen Behörden ersucht das katalanische Parlament unter Hinweis auf die schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft dringend um Verbot des Stierkampfs bei der Abstimmung am ...
International Press Institute (IPI)
Korruptionsberichterstattung fordert hohen Tribut - "Investigative Berichterstattung über korrupte öffentliche Beamte ein wesentlicher journalistischer Aspekt" befindet IPI. Wien (ots) - Heuer waren die ersten sechs Monate weniger tödlich für Journalisten als die erste Jahreshälfte 2009, berichtet ...
Revolutionärer Helm wird im September präsentiert Hohenems (ots) - Das Hohenemser Familienunternehmen Pfanner Schutzbekleidung wurde im Rahmen der Interforst-Fachmesse in München mit dem Innovationspreis des internationalen Kuratoriums für Wald- und Forstarbeit für den neuen Arbeits- Forst und Kletterhelm "Protos Integral" ausgezeichnet. Aus 30 Einreichungen wurde nur das Produkt von Pfanner ausgewählt. Der Helm ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Über Antrag der Staatsanwaltschaft und über Anordnung des zuständigen Untersuchungsrichters wurde am Montag den 12. Juli 2010 ein 19-jähriger Liechtensteiner wegen Verdachtes der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB festgenommen. Am gleichen ...
Luzern (ots) - Bei der Stromversorgung sollen in der Schweiz für alle Regionen gleiche Voraussetzungen gelten. Eine vom Luzerner Regierungsrat vorgeschlagene Kantonsinitiative verlangt, die Bundesgesetzgebung so zu ändern, dass ungerechtfertigte regionale Unterschiede bei den Strompreisen vermieden und die Überwachungsbehörden gestärkt werden. Der ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat an seiner jüngsten Sitzung den Planungsbericht über die Stromversorgung im Kanton Luzern sowie den Entwurf für eine Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich der Stromversorgung zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Wir möchten Ihnen die Inhalte des Berichts und der Kantonsinitiative an einer ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die neue Pflegeheimplanung beschlossen. Sie tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Das bestehende Bettenmoratorium wird aufgehoben. Die maximale Anzahl an Plätzen, welche die Pflegeheime und Pflegewohngruppen mit den Krankenkassen abrechnen können, wird jedoch weiterhin beschränkt. Auf der Pflegeheimliste werden neu Grund- und Spezialversorgung unterschieden. Für die ...