Vaduz (ots/pafl) - Die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit EKAS mit Sitz in Luzern tagte am 6./7. Juli 2011 in Liechtenstein und wurde dabei von Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Meyer empfangen. Martin Meyer bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2011 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abschaffung des Schöffengerichts genehmigt. Aufgrund der massiv sinkenden Anzahl von Geschäftsfällen in den vergangenen Jahren erscheint es angebracht, das Schöffengericht aufzulösen und dessen Kompetenzen zwischen dem Kriminalgericht und den Einzelrichtern des Landgerichts aufzuteilen. Dabei soll der ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2011 das neue Fondsgesetz verabschiedet und damit bereits per 1. August in Kraft gesetzt. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie auf dem Finanzplatz Liechtenstein umgesetzt. Mit der Umsetzung wird der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für liechtensteinische Fondsprodukte und deren ...
Luzern (ots) - Durch die zunehmende Auslagerung der Erfüllung von kantonalen öffentlichen Aufgaben werden passende Führungsinstrumente immer wichtiger. In diesem Zusammenhang hat der Kanton Luzern einen Mantelerlass Public Corporate Governance in die Vernehmlassung geschickt. Das Luzerner Finanzdepartement hat den Mantelerlass heute an einer Medienorientierung vorgestellt. Der Kanton Luzern erfüllt eine Vielzahl von ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die Botschaft für die Gesetzesänderung wegen ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen verabschiedet. Neu soll bei der Ausgleichskasse eine Stelle eingerichtet werden, die die Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler führt. Diese Stelle soll je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden bezahlt werden. ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Juni 2011 22 Verordnungen im Bereich der beruflichen Grundbildungen erlassen. Mit der Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes 2008 wurden - analog zur Schweiz - die bisherigen Ausbildungsreglemente für Lehrberufe durch so genannten Bildungsverordnungen ersetzt. Die 22 erlassenen Verordnungen betreffen unterschiedliche berufliche Grundbildungen wie z.B. ...
Vergleich zu Werken von Anton Romako aus Sammlung Eisler Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung und ein Vertreter der Rechtsnachfolger nach Ing. Moric Eisler präsentierten heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Leopold Museum die Einigung bei den Vergleichsverhandlungen zu Werken des österreichischen Künstlers Anton Romako (1832-1889). Bei den Bildern handelt es sich um die beiden Gemälde "Schloss ...
Wien (ots) - Bestimmte ehemalige Direktoren (unter anderem Herr Dr. Heinrich Schwägler und Herr Karel Römer) der Meinl European Land, nunmehr Atrium European Real Estate, haben eine Vereinbarung zur Beilegung aller rechtlichen Auseinandersetzungen getroffen, die vorsieht, daß alle wechselseitigen Klagen gegen und von Atrium, Gazit-Globe Ltd und andere zur Gänze und endgültig zurückgezogen werden. Diese Vereinbarung ...
Kestenholz (ots) - Das Direktvertriebsunternehmen Amway heisst die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gut. Die bevorstehende Verabschiedung des UWG durch den Ständerat stellt für Amway einen Meilenstein dar, indem der Direktvertrieb in der Schweiz eine neue Rechtsgrundlage erhält, welcher der Branche eine Neuorientierung erlaubt. ...
Luzern (ots) - Das bisherige System mit kommunalen Konzessionsgebühren für Elektrizitätsleitungen soll beibehalten werden. Dies schlägt der Regierungsrat im Entwurf des kantonalen Stromversorgungsgesetzes vor. Gleichzeitig empfiehlt er die Volksinitiative der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL) "Für tiefere Strompreise und sichere ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Mit dem Gesetz über das ZPRG erhält das Zentrale Personenregister (ZPR) die entsprechende gesetzliche Grundlage. "Das Zentrale Personenregister der Liechtensteinischen Landesverwaltung ist ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung startet eine Vernehmlassung zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes. Ziel der Gesetzesrevision ist in erster Linie eine nachhaltige Ausgestaltung des Finanzierungssystems der staatlichen Gesundheitsversorgung. Die geplante KVG-Revision soll Gesetzeslücken schliessen, die Grundlagen für neue Entwicklungen im Gesundheitswesen legen und vor allem die Finanzierung an die durch die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Bei der vorgeschlagenen Abänderung des Sozialhilfegesetzes geht es um die Festlegung von datenschutzrechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen zur Förderung von privaten Sozialhilfeträgern, die Finanzierung der von der öffentlichen Hand betriebenen Alters- ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 festgestellt, dass das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches betreffend die §§ 64, 96, 96a, 98 und 98a StGB ("Hilfe statt Strafe") mit 1'580 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Initiativbegehren wird zur weiteren Behandlung an den Landtag überwiesen. Kontakt: Ressort Inneres Peter Sele, Regierungskanzlei T +423 236 ...
Vaduz (ots/pafl) - "Ein Kleinstaat wie Liechtenstein spürt die Veränderungen und neuen Grundströmungen dieser Zeit sehr gut. Der tägliche Austausch und die symbiotischen Verknüpfungen über die Grenzen hinweg sind intensiv. Konkreter Ausdruck dieser spezifischen Verbunden von Liechtenstein mit der Region und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Über Einladung der Universität Wien und die Jagiellonen-Universität Krakau wird Regierungschef Klaus Tschütscher am 2. und 3. Juni 2011 die Eröffnung der Jubiläumsveranstaltung 200 Jahre Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) in Krakau vornehmen. "Rechtssicherheit wird in Zeiten des schnellen Wandels zu einem entscheidenden Gut. Die ...
Luzern (ots) - Die vorberatende Kommission des Kantonsrates für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt in 1. Beratung dem regierungsrätlichen Entwurf der Änderung des Spitalgesetzes mit mehreren Änderungsanträgen bei wenigen Enthaltungen einstimmig zu. Die GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) erkennt die Notwendigkeit der Anpassungen des kantonalen Spitalgesetzes aufgrund des geänderten ...
Lausanne (ots) - Nach einem ausgezeichneten Jahr 2009 konsolidiert die Loterie Romande ihr Ergebnis 2010. Obwohl der Bruttospielertrag (BSE) rückläufig ist (358 Mio. Franken bzw. -3,6%), konnte der Nettogewinn auf 200,5 Mio. Franken erhöht werden. Diese Gewinnsteigerung erklärt sich mit der Auflösung der Rückstellungen, die für ein eventuelles Betriebsende der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Aufgrund von EWR-Rechtsanpassungen und internationalen Abkommen bestanden Regelungslücken welche durch die Abänderung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung behoben werden. Spezielle Anpassungen gibt es vor allem für den Linienverkehr mit einer Fahrtstrecke bis 50 km. Hier werden insbesondere die Lenkzeiten, Lenkpausen und Wochenhöchstarbeitszeiten ...
Bern (ots) - Die Gremien der Pro Militia haben mit gemischten Gefühlen von den heutigen Entscheidungen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Kenntnis genommen. Einerseits übersehen sie nicht gewisse Fortschritte und verkennen insbesondere auch nicht die Eröhung des finanziellen Rahmens zugunsten der Armee. Sie werten ebenfalls den Beschluss über den ...
Bern (ots) - An der ordentlichen Hauptversammlung des VELEDES vom 18. Mai in Luzern wurde die grassierende Tiefstpreispolitik der Discounter und Grossverteiler heftig ins Visier genommen. Verbandspräsident Hans Liechti sprach von einer gnadenlosen Wertvernichtungswelle bei gesunden Lebensmitteln. "In der reichen Schweiz gibt der Durchschnittsbürger nur noch 7% für Lebensmittel aus. Es kann doch nicht sein, dass er 1 ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Für die Initianten der eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist es unverständlich, dass die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, SGK-N, die Initiative ablehnt. Eine Minderheit der Kommission anerkennt aber den fehlenden Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden im heutigen Bundesgesetz und will die Initiative zur Annahme empfehlen. Für die ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 11. Mai 2011 fand in Istanbul unter dem Vorsitz der Türkei die 121. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Die diesjährige Ministersession befasste sich mit einer breiten Palette von für Europa und den Europarat wichtigen aktuellen Themen. Dazu zählen vor ...
Zürich (ots) - Im Rahmen der Lancierung der Decade of Action for Road Safety 2011 - 2020 am 11. Mai 2011 hat die Schweizerische Gesellschaft für Orthopädie und Traumatologie das Parlament aufgefordert, das Tragen eines Helms für Velofahrer als obligatorisch zu erklären. Diese Aktion beruht auf einem im März ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern findet am kommenden Sonntag, 15. Mai 2011, die Abstimmung über das revidierte Volksschulbildungsgesetz statt. Die Abstimmungsresultate werden laufend auf der Homepage des Kantons www.abstimmungen.lu.ch publiziert. Die Medien werden wie folgt zu einer Medienkonferenz eingeladen: ...
Luzern (ots) - Der Veterinärdienst des Kantons Luzern musste im letzten Jahr 301 Meldungen wegen Hundebissen und aggressiven Hunden bearbeiten. Dabei hat sich die geltende Hundegesetzgebung bewährt. Seit 2006 sind erhebliche Hundebissverletzungen und übermässig aggressive Hunde meldepflichtig. Die Anzahl Meldungen bewegt sich jeweils um 300 pro Jahr. Von den 301 Meldungen im Jahr 2010 betrafen 260 Bissverletzungen und 41 auffallend aggressive Hunde. In 20 Prozent der ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 26./27. April 2011 fand in Izmir (Türkei) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Liechtenstein war an dieser Konferenz durch eine Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten. Durch die Teilnahme an dieser Konferenz unterstrich Liechtenstein seinen Einsatz für die dringend notwendige ...
Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 26. April 2011 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, der die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals für die Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten vorsieht. Weiters will die Regierung mit dieser Gesetzesvorlage sicherstellen, dass ein Verwaltungskostendefizit bei allen ...