Vaduz (ots/ikr) - Im Beisein von zahlreicher Prominenz aus Wissenschaft und Politik hat am Freitag, 4. November 2011, die vielbeachtete Gründungsveranstaltung des neuen Zentrums für liechtensteinisches Recht an der Universität Zürich stattgefunden. Thema der ganztägigen Eröffnungsfachtagung war die "Rechtsreform und die Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein". ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit Anfang 2011 und somit zeitgleich zum Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes wurde die Möglichkeit einer befristeten Selbstanzeige für das laufende Steuerjahr geschaffen. Bisher haben davon knapp 400 natürliche und juristische Personen Gebrauch gemacht. Die Frist für die befristete Selbstanzeige läuft noch bis zum 31. Dezember 2011. Wer bis ...
Vaduz (ots/ikr) - Morgen Freitag findet an der Universität Zürich die Gründungsveranstaltung des neuen Zentrums für liechtensteinisches Recht statt. Das Thema der Eröffnungsfachtagung ist die "Rechtsreform und die Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein". Regierungschef Klaus Tschütscher wird am Freitag Abend den abschliessenden Festvortrag mit dem Titel "der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes vom 25. November 2011 betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage (MZG) verabschiedet. Seit dem Jahr 1982 wird im Fürstentum Liechtenstein eine "Mutterschaftszulage" ausgerichtet. Der ...
Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
Bern (ots) - Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO unterstützt das Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete KVG-Teilrevision "Managed Care". Die Managed-Care-Vorlage schränkt die freie Arztwahl ein und bedeutet einen weiteren Schritt Richtung Staatsmedizin. National- und Ständerat haben in der vergangenen Herbstsession einer Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, der sogenannten ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildete das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. Juli 2011, mit dem er Art. 33 Abs. 1 der Steuerverordnung (SteV) als gesetz- und verfassungswidrig aufhob. Der Staatsgerichtshof ...
Cadolzburg (ots) - Einmal mehr entscheiden die Gerichte zu Gunsten der Confiserie Riegelein: In der heutigen mündlichen Verhandlung am OLG Frankfurt bekräftigten die Richter ihre Urteile aus den Jahren 2004 und 2007 und kamen erneut zu dem Schluss, dass der goldige Hase von Riegelein bleiben kann, wie er ist. ...
Vaduz (ots/pafl) - Am Mittwoch, 26. Oktober 2011, besuchte Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher die Universität St. Gallen, um dort an einer Veranstaltung zum Thema "Veränderungen auf dem Finanzplatz Liechtenstein - Was kommt nach der Zeit des Bankkundengeheimnisses?" teilzunehmen. Der Besuch ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Luzerner Kantonsrates (Vorsitz Armin Hartmann, SVP, Schlierbach) hat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weitere, damit zusammenhängende Gesetzesänderungen zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im Kanton Luzern vorberaten. Die Änderung des ...
Vaduz (ots/pafl) - In der Sitzung vom 25. Oktober hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurden vom Landtag insbesondere Fragen zu den Zuständigkeiten bei der Förderung von Alpinfrastrukturen und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien verabschiedet. Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes Die Gewährung von Subventionen für verdichtete Bauweise ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes zur Aufsicht über Versicherungsunternehmen und die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes, des Gesetzes über das Internationale Versicherungsvertragsgesetz, des ...
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Bern (ots) - Gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Marbach (Universität Bern) ist die im Rahmen der Revision des Meteorologiegesetzes geplante Ausdehnung der kommerziellen Aktivitäten von MeteoSchweiz verfassungswidrig. Diese Tatsache habe der ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) hat am 26. September 2011 unter dem Vorsitz von Jakob Lütolf (CVP, Wauwil) die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zu den Entwürfen eines Kantonalen Stromversorgungsgesetzes sowie eines Kantonsratsbeschlusses über ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 18. Oktober 2011 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht es im Wesentlichen um den Ausbau der Datenschutzbestimmungen, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die bisher vom Schöffengericht zu beurteilenden Fälle werden künftig auf die Einzelrichter des Landgerichts und das Kriminalgericht übertragen. Grösstenteils werden die Fälle dabei von den Einzelrichtern des Landgerichts erledigt, die schweren und die politischen Fälle vom Schöffengericht. Damit kann das Schöffengericht aufgelöst werden. Dies erscheint sinnvoll, da der Geschäftsanfall in den ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 17. und 18. Oktober werden sich die wichtigsten Akteure im Bereich internationales Strafrecht in Triesenberg einfinden, um sich über die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beraten. Die Tagung findet zum Ende der dreijährigen liechtensteinischen Präsidentschaft der ICC-Vertragsstaatenversammlung statt. Liechtensteins ...
Zürich (ots) - Die Turbulenzen im krisengeschüttelten Aktienhandelsgeschäft der UBS in London ziehen immer weitere Kreise. Seit dem Auffliegen der Fehlspekulationen des Traders Kweku Adoboli im vergangenen September sind bereits zehn Top-Verantwortliche eiligst verabschiedet, suspendiert oder entlassen worden, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Heilmittelgesetz (HMG-GebV) abgeändert. Grund für die Abänderung ist vor allem die Änderung des EWR-Arzneimittelgesetzes (EWR-AMG). Obwohl für das EWR-AMG eine eigene Gebührenverordnung besteht, wird die Gebührenverordnung zum ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2011 wichtige Weichenstellungen mit Bezug auf die Regierungs- und Verwaltungsreform gestellt. Weiters hat die Regierung entschieden, das Amt für Personal und Organisation per 1. Januar 2012 in zwei Ämter aufzuteilen. Bereits im Jahre 2009 hat die Regierung die Arbeiten zur Regierungs- und ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) befürwortet deutlich die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes. Nach einem Hearing, worin sich der Luzerner Gewerbeverband, der Luzerner Detaillistenverband und der Luzerner Gewerkschaftsbund zu den vorgesehenen Änderungen äussern konnten, empfiehlt die WAK (Vorsitz Giorgio Pardini, SP, Luzern) mit klarer Mehrheit nach erster ...
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Basel (ots) - Branchenvereinigung gegründet und Rechtsgutachten in Auftrag gegeben Die Schweizer Wetterdienstleister sprechen sich gegen den Markteintritt des staatlichen Wetterdienstes "MeteoSchweiz" aus und fordern ein duales System. Aus diesem Grund haben sie sich zu einem Branchenverband zusammengeschlossen. Dem Verband haben sich die wichtigsten Unternehmen ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 1. Oktober 2011 tritt das abgeänderte Heimatschriftengesetz in Kraft. Damit einher gehen auch Neuerungen für Reisepässe. So werden ab diesem Zeitpunkt zusätzlich die Fingerabdrücke einer Person elektronisch auf einem Datenchip im Reisepass gespeichert. Bereits heute sind Liechtensteiner Reisepässe mit einem elektronischem Chip versehen. Darauf sind biometrische Merkmale gespeichert, um das ...
Vaduz (ots/pafl) - verabschiedet Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2011 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gemeindegesetzes und des Volksrechtegesetzes verabschiedet und zur Stellungnahme an verschiedene Institutionen versandt. Das heutige Gemeindegesetz vom 20. März 1996 und das geltende Gesetz über die Ausübung der politischen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an Ihrer Sitzung vom 27. September 2011 auf Empfehlung der Energiekommission die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen von 45Rp/kWh auf 25Rp/kWh gesenkt. Die neuen Förderbedingungen gelten für Förderanträge welche bei der Energiefachstelle ab dem 29.September ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der in der Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen vorgesehene Zielwert von 130 g CO2/Kilometer entspricht den Vorstellungen des TCS: Das heisst strikte Normen für die Hersteller, damit die CO2-Reduktionsziele erreicht werden können, ohne dabei unnötigerweise die Konsumenten zu ...
Basel (ots) - Die forschende Pharmaindustrie der Schweiz veröffentlicht 2011 erstmals ihren Jahresbericht zu der 2010 verabschiedeten Tierschutzcharta. In dieser Charta verpflichteten sich die Mitgliedsfirmen von Interpharma, die Bedingungen bei Tierversuchen und den Schutz der Labortiere weiter zu verbessern und zu fördern. Die forschende Pharmaindustrie erfüllt in ...
Zürich (ots) - Die Schweizer Banken müssen schneller als geplant neue Angaben über ihr Geschäft mit US-Kunden ausliefern. Bereits morgen Donnerstag zum New Yorker Börsenschluss müssen die Daten beim Justizministerium der USA und der US-Steuerbehörde eingetroffen sein. Das geht aus Dokumenten hervor, die bei Banken zirkulieren, wie die «Handelszeitung» ...
Zürich (ots) - Erstmals äussert sich der einstige Milliardenbetrüger Nick Leeson in einem Exklusivinterview mit der «Handelszeitung» zum Betrugsfall bei der UBS. Er zeigt sich «schockiert» über den Vorfall, besonders weil er bei einer Schweizer Bank vorfiel, die als Messlatte in der Branche galt. Auffallend ...