Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 18. Oktober 2011 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht es im Wesentlichen um den Ausbau der Datenschutzbestimmungen, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die bisher vom Schöffengericht zu beurteilenden Fälle werden künftig auf die Einzelrichter des Landgerichts und das Kriminalgericht übertragen. Grösstenteils werden die Fälle dabei von den Einzelrichtern des Landgerichts erledigt, die schweren und die politischen Fälle vom Schöffengericht. Damit kann das Schöffengericht aufgelöst werden. Dies erscheint sinnvoll, da der Geschäftsanfall in den ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 17. und 18. Oktober werden sich die wichtigsten Akteure im Bereich internationales Strafrecht in Triesenberg einfinden, um sich über die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beraten. Die Tagung findet zum Ende der dreijährigen liechtensteinischen Präsidentschaft der ICC-Vertragsstaatenversammlung statt. Liechtensteins ...
Zürich (ots) - Die Turbulenzen im krisengeschüttelten Aktienhandelsgeschäft der UBS in London ziehen immer weitere Kreise. Seit dem Auffliegen der Fehlspekulationen des Traders Kweku Adoboli im vergangenen September sind bereits zehn Top-Verantwortliche eiligst verabschiedet, suspendiert oder entlassen worden, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Heilmittelgesetz (HMG-GebV) abgeändert. Grund für die Abänderung ist vor allem die Änderung des EWR-Arzneimittelgesetzes (EWR-AMG). Obwohl für das EWR-AMG eine eigene Gebührenverordnung besteht, wird die Gebührenverordnung zum ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2011 wichtige Weichenstellungen mit Bezug auf die Regierungs- und Verwaltungsreform gestellt. Weiters hat die Regierung entschieden, das Amt für Personal und Organisation per 1. Januar 2012 in zwei Ämter aufzuteilen. Bereits im Jahre 2009 hat die Regierung die Arbeiten zur Regierungs- und ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) befürwortet deutlich die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes. Nach einem Hearing, worin sich der Luzerner Gewerbeverband, der Luzerner Detaillistenverband und der Luzerner Gewerkschaftsbund zu den vorgesehenen Änderungen äussern konnten, empfiehlt die WAK (Vorsitz Giorgio Pardini, SP, Luzern) mit klarer Mehrheit nach erster ...
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Basel (ots) - Branchenvereinigung gegründet und Rechtsgutachten in Auftrag gegeben Die Schweizer Wetterdienstleister sprechen sich gegen den Markteintritt des staatlichen Wetterdienstes "MeteoSchweiz" aus und fordern ein duales System. Aus diesem Grund haben sie sich zu einem Branchenverband zusammengeschlossen. Dem Verband haben sich die wichtigsten Unternehmen ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 1. Oktober 2011 tritt das abgeänderte Heimatschriftengesetz in Kraft. Damit einher gehen auch Neuerungen für Reisepässe. So werden ab diesem Zeitpunkt zusätzlich die Fingerabdrücke einer Person elektronisch auf einem Datenchip im Reisepass gespeichert. Bereits heute sind Liechtensteiner Reisepässe mit einem elektronischem Chip versehen. Darauf sind biometrische Merkmale gespeichert, um das ...
Vaduz (ots/pafl) - verabschiedet Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2011 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gemeindegesetzes und des Volksrechtegesetzes verabschiedet und zur Stellungnahme an verschiedene Institutionen versandt. Das heutige Gemeindegesetz vom 20. März 1996 und das geltende Gesetz über die Ausübung der politischen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an Ihrer Sitzung vom 27. September 2011 auf Empfehlung der Energiekommission die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen von 45Rp/kWh auf 25Rp/kWh gesenkt. Die neuen Förderbedingungen gelten für Förderanträge welche bei der Energiefachstelle ab dem 29.September ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der in der Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen vorgesehene Zielwert von 130 g CO2/Kilometer entspricht den Vorstellungen des TCS: Das heisst strikte Normen für die Hersteller, damit die CO2-Reduktionsziele erreicht werden können, ohne dabei unnötigerweise die Konsumenten zu ...
Basel (ots) - Die forschende Pharmaindustrie der Schweiz veröffentlicht 2011 erstmals ihren Jahresbericht zu der 2010 verabschiedeten Tierschutzcharta. In dieser Charta verpflichteten sich die Mitgliedsfirmen von Interpharma, die Bedingungen bei Tierversuchen und den Schutz der Labortiere weiter zu verbessern und zu fördern. Die forschende Pharmaindustrie erfüllt in ...
Zürich (ots) - Die Schweizer Banken müssen schneller als geplant neue Angaben über ihr Geschäft mit US-Kunden ausliefern. Bereits morgen Donnerstag zum New Yorker Börsenschluss müssen die Daten beim Justizministerium der USA und der US-Steuerbehörde eingetroffen sein. Das geht aus Dokumenten hervor, die bei Banken zirkulieren, wie die «Handelszeitung» ...
Zürich (ots) - Erstmals äussert sich der einstige Milliardenbetrüger Nick Leeson in einem Exklusivinterview mit der «Handelszeitung» zum Betrugsfall bei der UBS. Er zeigt sich «schockiert» über den Vorfall, besonders weil er bei einer Schweizer Bank vorfiel, die als Messlatte in der Branche galt. Auffallend ...
Vaduz (ots/pafl) - Anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein sind im Landtag diverse Fragen aufgeworfen worden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. September 2011 die Stellungnahme zu den im Landtag diskutierten Punkten verabschiedet. ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. September die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes, des Subventionsgesetzes und des Besoldungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage anlässlich der Landtagssitzung ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat mit einer Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung Grundsätze und Zuständigkeiten für die Umsetzung der neuen Bundesvorschriften über den Gewässerraum festgelegt. Die Ausscheidung des Gewässerraums ist in erster Linie Aufgabe der Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement liefert die erforderlichen Grundlagen. Das revidierte ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Luzerner Kantonsrats befürwortet deutlich die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich. Weiter empfiehlt die WAK mit klaren Mehrheiten, die Gesetzesinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (neu: Asylgesetz) verabschiedet. Fortsetzung der humanitären Tradition Mit dieser Vorlage will die Regierung ein Gesetz schaffen, dass sich - ganz in der humanitären Tradition Liechtensteins - an den Grundsätzen der Genfer ...
Vaduz (ots/pafl) - Das Register 2011 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 20. Juli 2011) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Tel. +423 - 236 60 30) zum Preis von CHF 50.- bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Dominic Brühwiler Stabsstelle EWR Tel. +423 236 65 ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht es im Wesentlichen um den Ausbau der Datenschutzbestimmungen, die Festlegung der Kriterien zur Förderung von privaten ...
Vaduz (ots/pafl) - Das derzeitige Strassenverkehrsgesetz in Liechtenstein sieht für Fahrradfahrer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und das Anbringen der sogenannten Velovignette als dessen Nachweis vor, obschon über 90% der Bevölkerung über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen. Da die Schweiz, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2011 die Stellungnahme an den Landtag zum Gesetz über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. "Die Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage für ein essentielles Arbeitsinstrument ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2011 die Stellungnahme an den Landtag zum Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GovG) verabschiedet. Die erste Lesung der Vorlage durch den Landtag fand im Juni 2011 statt. Während dieser Lesung wurde die Vorlage sehr positiv aufgenommen, ein ...
Luzern (ots) - Das Finanzdepartement des Kantons Luzern hat entschieden, die aktuelle Neuschatzungsperiode bis Ende 2012 zu verlängern und die Neuschatzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke in den Jahren 2013 bis 2017 fortzusetzen. Damit werden Tausende von Einfamilienhäusern, Stockwerkeigentums-Grundstücken und Grundstücken ohne Bauten von Grund auf neu bewertet. Das Schatzungsgesetz (SRL Nr. 626) schreibt vor, ...
Vaduz (ots/pafl) - An der Sitzung vom 16. August 2011 hat die Regierung die neue Verordnung zum Hochschulwesen erlassen. Darin werden unter anderem detaillierte Voraussetzungen für eine provisorische Bewilligung zur Führung einer Hochschule unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Akkreditierungsrichtlinien Weiterbildungsstudiengänge, Bedingungen des Verfahrens der Zulassung ohne Maturaausweis oder vergleichbaren ...
Vaduz (ots/pafl) - Für den Finanzplatz Liechtenstein gilt seit 1. August das neue, vollständig revidierte Fondsgesetz samt Umsetzungsverordnungen. Sie setzen die EU-Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die so genannte UCITS-Richtlinie um. Die schnelle, schlanke und kundenfreundliche Umsetzung der Richtlinie erleichtert für liechtensteinische ...
Vaduz (ots/pafl) - Liechtenstein hat am 7. Juli 2011 bei den Vereinten Nationen in New York seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (New Yorker Schiedsgerichtsübereinkommen) hinterlegt. Das Übereinkommen wird für ...
Bern (ots) - Juli 2011. Bei der am 8. Juli abgelaufenen Vernehmlassungsfrist über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes hat auto-schweiz in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme den behördlichen Vorschlag - es geht um die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken sowie um die Einführung einer neuen 2-Monats-Vignette für 40 Franken - abgelehnt. Die Begründung leuchtet ein: Solange ...