Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/pafl) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 18. Oktober 2011 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet.

Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht es im Wesentlichen um den Ausbau der Datenschutzbestimmungen, die Festlegung der Kriterien zur Förderung von privaten Sozialhilfeträgern, die Finanzierung der von der öffentlichen Hand betriebenen Alters- und Pflegeheimen sowie um die Finanzierung von Kosten im Rahmen von stationärer Betreuung von Hilfsbedürftigen.

Anlässlich der ersten Lesung haben lediglich die Bereiche stationäre Betreuung von Hilfsbedürftigen und Kriterien zur Förderung von privaten Sozialhilfeträgern zu Diskussionen Anlass gegeben. Seitens der Regierung werden die gestellten Fragen in der Stellungnahme umfassend beantwortet und die Regierung hält an der bereits im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Regelung der Kosten im Rahmen der stationären Betreuung von Hilfsbedürftigen fest. Die vorgeschlagene Regelung entspricht der langjährigen, verfassungskonformen Praxis, dass die diesbezüglichen Kosten hälftig von Land und Gemeinden getragen werden.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Bericht und Anträge) bezogen werden.

Kontakt:

Ressort Soziales
Gerlinde Gassner
T +423 236 64 47

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 18.10.2011 – 15:31

    pafl: Neuregelung der Hörgeräteversorgung

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 18. Oktober 2011 beschlossen, dass die AHV-IV-FAK Anstalten die Versorgung mit Hörgeräten neu ab dem 1. Januar 2012 über Pauschalbeträge an die Hörbehinderten vergüten. Das neue Pauschalsystem orientiert sich an den für die Schweiz massgebenden Werten, welche wiederum unter Berücksichtigung der Vergütungshöhen in EU-Vergleichsländern, ...

  • 18.10.2011 – 15:10

    pafl: Auflösung des Schöffengerichts

    Vaduz (ots/pafl) - Die bisher vom Schöffengericht zu beurteilenden Fälle werden künftig auf die Einzelrichter des Landgerichts und das Kriminalgericht übertragen. Grösstenteils werden die Fälle dabei von den Einzelrichtern des Landgerichts erledigt, die schweren und die politischen Fälle vom Schöffengericht. Damit kann das Schöffengericht aufgelöst werden. Dies erscheint sinnvoll, da der Geschäftsanfall in den ...

  • 18.10.2011 – 14:39

    pafl: Regierungsrätin Aurelia Frick trifft UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay

    Vaduz (ots/pafl) - Am 17. Oktober 2011 trafen sich Regierungsrätin Aurelia Frick und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Die führende Menschenrechtsbeauftragte der UNO weilt derzeit aus Anlass einer Klausurtagung zur Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Liechtenstein. Dies ist nach dem ...