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  • 21.12.2011 – 08:08

    Staatskanzlei Luzern

    Vermessungskreise neu organisiert

    Luzern (ots) - Am 1. Januar 2012 tritt die geänderte Geoinformationsverordnung des Kantons Luzern in Kraft. In der Folge werden die Nachführungskreise der amtlichen Vermessung des Kantons Luzern neu organisiert. Die Rechnungsstellung für die Nachführung der Daten erfolgt nun direkt durch die Nachführungsgeometer. Die Organisation der Nachführung der amtlichen Vermessung war im Zuge der Neugliederung der Gerichts- und Grundbuchkreise, der Fusion Littau-Luzern sowie der ...

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  • 20.12.2011 – 16:07

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Baustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 20. Dezember 2011 die Verordnung betreffend die Abänderung der Baustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung (BEV) genehmigt und erlassen. Damit erfolgt im Wesentlichen eine Anpassung an die Bestimmungen in der Schweiz. So wird die Nachrüstfrist für Baumaschinen der Leistungsklasse 37 bis 75 kW mit Baujahr 1999 und älter von bisher 1. April 2012 um drei Jahre auf den 1. April 2015 ...

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  • 20.12.2011 – 16:03

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz (GSchV)

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gewässerschutzgesetz aus Vollzugsgründen und aufgrund der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes angepasst. Konkret wurden die Bestimmungen betreffend die Verwendung von Düngern sowie die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) übernommen und in einigen Punkten konkretisiert. Mit dieser ...

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  • 20.12.2011 – 15:11

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Verordnung über das Betäubungsmittelgesetz und psychotropen Stoffe (BPSV)

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember die Verordnung über das Betäubungsmittelgesetz und psychotropen Stoffe (BPSV) abgeändert. Die Verordnung vom 18. Februar 2003 über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe listet alle in Liechtenstein als Betäubungsmittel eingestuften Stoffe auf. Diese richten sich nach der schweizerischen ...

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  • 20.12.2011 – 15:07

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Verordnung zum Betäubungsmittelgesetz

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember die Verordnung zum Betäubungsmittelgesetz abgeändert. Grund für die Abänderung war die Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes, welche am 01. Januar 2012 zeitgleich mit der Verordnungsänderung in Kraft tritt. Die Verordnungsänderung berücksichtigt die Einschränkung der gesetzlichen Bestimmungen zur Abgabe von Methadon im Rahmen des ...

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  • 20.12.2011 – 13:29

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Elektronisches Meldesystem für beherbergte Personen beschlossen

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Dezember der Verordnung zum neuen, per Januar 2012 geltenden Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein zugestimmt. Mit Verordnung zum so genannten Standortförderungsgesetz wird unter anderem ein elektronisches Meldesystem für beherbergte ...

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  • 20.12.2011 – 13:25

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Finanzhaushaltsverordnung durch Regierung verabschiedet

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2011 die Finanzhaushaltsverordnung (FHV) verabschiedet. Auf Grundlage des per 1.1.2011 in Kraft getretenen neuen Finanzhaushaltsgesetzes wurden umfangreiche Ausführungsbestimmungen erarbeitet. In erster Linie enthält die FHV Bestimmungen zur Rechnungslegung. Dies sind beispielsweise Definitionen zu den Teilergebnissen der Erfolgsrechnung (Ergebnis aus ...

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  • 20.12.2011 – 08:39

    Staatskanzlei Luzern

    Kanton Luzern: Rechtliche Neuerungen

    Luzern (ots) - Im Kanton Luzern treten 2012 diverse neue Erlasse in Kraft. Sie finden nachfolgend eine Aufstellung wichtiger Neuerungen. - Mit der Änderung des Spitalgesetzes wird die neue Spitalfinanzierung im KVG umgesetzt. Eingeführt werden unter anderem die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten, leistungsbezogene Fallpreispauschalen, der Einbezug der Geburtshäuser in die Spitalplanung und die neue ...

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  • 15.12.2011 – 11:15

    Staatskanzlei Luzern

    Kanton Luzern will Tiefengeothermieprojekte ermöglichen

    Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will die Grundlagen für die Ermittlung der geothermischen Potenziale und eine optimale Nutzung der Tiefengeothermie als Energiequelle schaffen. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz mit den entsprechenden Rahmenbedingungen eröffnet. Gleichzeitig werden in einem Bericht über die ...

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  • 09.12.2011 – 10:31

    Staatskanzlei Luzern

    Luzerner Energiepolitik und Tiefengeothermie: Einladung an die Medien

    Luzern (ots) - Das Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement eröffnet die Vernehmlassung zum Bericht über die Tiefengeothermie im Kanton Luzern sowie zu einem neuen Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Tiefengeothermieprojekte schafft. Der Bericht und der Gesetzesentwurf werden an einer Medienorientierung vorgestellt. Datum: Donnerstag, 15. Dezember 2011, 10.00 - ...

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  • 09.12.2011 – 09:34

    Staatskanzlei Luzern

    Pädagogische Hochschule Luzern: Gesetz geht in die Vernehmlassung

    Luzern (ots) - Nach der Kündigung des Konkordates der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz auf Ende Juli 2013 braucht die PH eine neue gesetzliche Grundlage: der Luzerner Regierungsrat schickt nun eine Vorlage in die breite Vernehmlassung, die die Lehrerinnen- und Lehrerbildung mit einer selbständigen Trägerschaft und Organisation in Luzern verankern will. Mitte 2013 läuft das Konkordat der Pädagogischen ...

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  • 18.11.2011 – 15:35

    Staatskanzlei Luzern

    Betreibungsamt Buchrain-Inwil vorübergehend geschlossen

    Luzern (ots) - Das Betreibungsamt Buchrain-Inwil ist seit dem 16. November 2011 wegen einer laufenden Strafuntersuchung geschlossen. Eingaben sind bis auf Weiteres an das Betreibungsamt Meggen zu richten. Der Betreibungsbeamte von Buchrain und Inwil hat am 15. November 2011 wegen finanzieller Unregelmässigkeiten im Betreibungsamt Selbstanzeige bei der Strafverfolgungsbehörde gemacht. Über die genauen Vorfälle kann im ...

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  • 16.11.2011 – 09:04

    bestbanking medien

    AGSES - Ihr Schlüssel zur Online-Freiheit

    Digitaler Schutz steht jetzt zur Verfügung Wien (ots) - Wir alle möchten unser Leben schützen. - und dazu gehört auch der Schutz unseres digitalen Lebens. Dieses digitale Leben wird immer wichtiger: wir vertrauen unser Geld Onlinebanking und Kreditkarten an, wir zahlen via Internet, und persönliche Daten, ja sogar Fingerabdrücke sind online abgespeichert. Wir kommunizieren über soziale Netze beruflich und privat, ...

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  • 15.11.2011 – 15:51

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: EWR-Rat in Brüssel unter Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick

    Vaduz (ots/ikr) - Am 15. November 2011 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Minister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf Seiten der EU statt. Als aktuelle Vorsitzende des EWR-Rats leitete Regierungsrätin Aurelia Frick das Treffen. Die Partner im Europäischen Wirtschaftsraum waren sich auch diesmal einig, dass ...

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  • 15.11.2011 – 14:39

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 die Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (Visa-Informationssystem-Verordnung) verabschiedet. Die Regierung hat zudem die Abänderung der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) genehmigt. Die Notwendigkeit zum Erlass ...

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  • 15.11.2011 – 14:27

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung Waffengesetz - Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag verabschiedet

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Waffengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in Form der Übernahmeverpflichtung der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. ...

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  • 15.11.2011 – 14:17

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Vernehmlassung zur Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen gestartet

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage soll das seit 1995 geltende Gesetz über Umweltinformationen ablösen. Am 14. Februar 2003 trat die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang ...

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  • 14.11.2011 – 13:21

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Rechtsanwaltsprüfung

    Vaduz (ots/ikr) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Herbst 2011 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden am 19., 21., 23. und 26. September 2011 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 7. und 8. November 2011 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Personen bestanden: - Hannes Arnold - Peer Michael Bechthold ...

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  • 08.11.2011 – 15:01

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung von Verordnungen

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. November 2011 beschlossen, dass die AHV-Vermögensanlage-Verordnung sowie die Verordnungen zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeändert werden. Die beschlossenen Abänderungen haben sich im Zuge der Umsetzung von Corporate Governance als notwendig herausgestellt. Kontakt: Ressort Soziales ...

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  • 07.11.2011 – 15:41

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick auf Ministerbesuch beim EU-Vorsitzland Polen

    Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 4. November 2011 zu einem Arbeitsbesuch in Warschau auf Einladung des polnischen Aussenministers Radoslaw Sikorski. Polen hat derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union inne und war eine massgebliche Kraft innerhalb der EU, um die Aufnahme Liechtensteins in den Schengenraum voranzutreiben. Da Liechtenstein ...

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