Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (neu: Asylgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 22. September 2011 wurde die Revision des Asylgesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet. Damit wird die ...
Luzern (ots) - Das Betreibungsamt Buchrain-Inwil ist seit dem 16. November 2011 wegen einer laufenden Strafuntersuchung geschlossen. Eingaben sind bis auf Weiteres an das Betreibungsamt Meggen zu richten. Der Betreibungsbeamte von Buchrain und Inwil hat am 15. November 2011 wegen finanzieller Unregelmässigkeiten im Betreibungsamt Selbstanzeige bei der Strafverfolgungsbehörde gemacht. Über die genauen Vorfälle kann im ...
Digitaler Schutz steht jetzt zur Verfügung Wien (ots) - Wir alle möchten unser Leben schützen. - und dazu gehört auch der Schutz unseres digitalen Lebens. Dieses digitale Leben wird immer wichtiger: wir vertrauen unser Geld Onlinebanking und Kreditkarten an, wir zahlen via Internet, und persönliche Daten, ja sogar Fingerabdrücke sind online abgespeichert. Wir kommunizieren über soziale Netze beruflich und privat, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. November 2011 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Minister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf Seiten der EU statt. Als aktuelle Vorsitzende des EWR-Rats leitete Regierungsrätin Aurelia Frick das Treffen. Die Partner im Europäischen Wirtschaftsraum waren sich auch diesmal einig, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 die Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (Visa-Informationssystem-Verordnung) verabschiedet. Die Regierung hat zudem die Abänderung der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) genehmigt. Die Notwendigkeit zum Erlass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Waffengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in Form der Übernahmeverpflichtung der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. November 2011 die Abänderung der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz auf den 1. Januar 2012 genehmigt. Dies ist notwendig, da die Velovignette mit 1. Januar 2012 abgeschafft wird. Liechtenstein folgt damit dem Vorbild der Schweiz. Beide Länder ersparen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage soll das seit 1995 geltende Gesetz über Umweltinformationen ablösen. Am 14. Februar 2003 trat die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Herbst 2011 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden am 19., 21., 23. und 26. September 2011 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 7. und 8. November 2011 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Personen bestanden: - Hannes Arnold - Peer Michael Bechthold ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des österreichischen Justizministeriums und der Universität Wien nahm Regierungschef Klaus Tschütscher in Wien an der grossen Festveranstaltung "200 Jahre ABGB" teil. Mehr als 700 geladene Gäste feierten das Jubiläum des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs im Wiener Rathaus. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. November 2011 beschlossen, dass die AHV-Vermögensanlage-Verordnung sowie die Verordnungen zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeändert werden. Die beschlossenen Abänderungen haben sich im Zuge der Umsetzung von Corporate Governance als notwendig herausgestellt. Kontakt: Ressort Soziales ...
Luzern (ots) - Über den Status der Landwirtschaftlichen Kreditkasse wird im Rahmen der Gesamtrevision des Landwirtschaftsgesetzes befunden. Dies hat der Regierungsrat, gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, entschieden. Zur Diskussion stand die Überführung der Landwirtschaftlichen Kreditkasse in die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 4. November 2011 zu einem Arbeitsbesuch in Warschau auf Einladung des polnischen Aussenministers Radoslaw Sikorski. Polen hat derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union inne und war eine massgebliche Kraft innerhalb der EU, um die Aufnahme Liechtensteins in den Schengenraum voranzutreiben. Da Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Beisein von zahlreicher Prominenz aus Wissenschaft und Politik hat am Freitag, 4. November 2011, die vielbeachtete Gründungsveranstaltung des neuen Zentrums für liechtensteinisches Recht an der Universität Zürich stattgefunden. Thema der ganztägigen Eröffnungsfachtagung war die "Rechtsreform und die Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein". ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit Anfang 2011 und somit zeitgleich zum Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes wurde die Möglichkeit einer befristeten Selbstanzeige für das laufende Steuerjahr geschaffen. Bisher haben davon knapp 400 natürliche und juristische Personen Gebrauch gemacht. Die Frist für die befristete Selbstanzeige läuft noch bis zum 31. Dezember 2011. Wer bis ...
Vaduz (ots/ikr) - Morgen Freitag findet an der Universität Zürich die Gründungsveranstaltung des neuen Zentrums für liechtensteinisches Recht statt. Das Thema der Eröffnungsfachtagung ist die "Rechtsreform und die Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein". Regierungschef Klaus Tschütscher wird am Freitag Abend den abschliessenden Festvortrag mit dem Titel "der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes vom 25. November 2011 betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage (MZG) verabschiedet. Seit dem Jahr 1982 wird im Fürstentum Liechtenstein eine "Mutterschaftszulage" ausgerichtet. Der ...
Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
Bern (ots) - Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO unterstützt das Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete KVG-Teilrevision "Managed Care". Die Managed-Care-Vorlage schränkt die freie Arztwahl ein und bedeutet einen weiteren Schritt Richtung Staatsmedizin. National- und Ständerat haben in der vergangenen Herbstsession einer Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, der sogenannten ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildete das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. Juli 2011, mit dem er Art. 33 Abs. 1 der Steuerverordnung (SteV) als gesetz- und verfassungswidrig aufhob. Der Staatsgerichtshof ...
Cadolzburg (ots) - Einmal mehr entscheiden die Gerichte zu Gunsten der Confiserie Riegelein: In der heutigen mündlichen Verhandlung am OLG Frankfurt bekräftigten die Richter ihre Urteile aus den Jahren 2004 und 2007 und kamen erneut zu dem Schluss, dass der goldige Hase von Riegelein bleiben kann, wie er ist. ...
Vaduz (ots/pafl) - Am Mittwoch, 26. Oktober 2011, besuchte Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher die Universität St. Gallen, um dort an einer Veranstaltung zum Thema "Veränderungen auf dem Finanzplatz Liechtenstein - Was kommt nach der Zeit des Bankkundengeheimnisses?" teilzunehmen. Der Besuch ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Luzerner Kantonsrates (Vorsitz Armin Hartmann, SVP, Schlierbach) hat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weitere, damit zusammenhängende Gesetzesänderungen zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im Kanton Luzern vorberaten. Die Änderung des ...
Vaduz (ots/pafl) - In der Sitzung vom 25. Oktober hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurden vom Landtag insbesondere Fragen zu den Zuständigkeiten bei der Förderung von Alpinfrastrukturen und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien verabschiedet. Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes Die Gewährung von Subventionen für verdichtete Bauweise ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes zur Aufsicht über Versicherungsunternehmen und die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes, des Gesetzes über das Internationale Versicherungsvertragsgesetz, des ...
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Bern (ots) - Gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Marbach (Universität Bern) ist die im Rahmen der Revision des Meteorologiegesetzes geplante Ausdehnung der kommerziellen Aktivitäten von MeteoSchweiz verfassungswidrig. Diese Tatsache habe der ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) hat am 26. September 2011 unter dem Vorsitz von Jakob Lütolf (CVP, Wauwil) die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zu den Entwürfen eines Kantonalen Stromversorgungsgesetzes sowie eines Kantonsratsbeschlusses über ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 18. Oktober 2011 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht es im Wesentlichen um den Ausbau der Datenschutzbestimmungen, ...