Neues Wiener Kompetenzzentrum für den Umgang mit turbulenten Zeiten Wien (ots) - Staatskrise in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, zwei Euro-Partner wieder in massiven Schwierigkeiten, die USA weiß nicht, wie sie aus dem Gelddruck-Schlamassel herauskommt. Laut einer Fitch-Studie glaubt die Mehrheit der professionellen Finanzmarktinvestoren an eine neuerliche ...
Wien/Graz (ots) - Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben. Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Mit der Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen Regelungsbestandes aktualisiert und den Erfordernissen der Praxis und den internationalen Entwicklungen im Berufsrecht Rechnung getragen werden. Die Schwerpunkte der Vorlage bilden insbesondere die Neukonzeption des ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) stimmt der Änderung des Kantonalen Waldgesetzes zu. Mit der Revision werden insbesondere die Anliegen über eine Neuorganisation des kantonalen Forstamtes umgesetzt. Die Kommission begrüsst die vorgesehene Klärung der Zuständigkeiten zwischen dem Kanton und den regionalen Organisationen (RO), beantragt jedoch weitergehende Handlungsfreiräume ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 9. Juli 2013 einen Gesetzesentwurf über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Vernehmlassungsbericht soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ansehen der Treuhandbranche stärken Die internationalen Rahmenbedingungen im ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schickt das überarbeitete Gesetz zur universitären Hochschulbildung (Universitätsgesetz) in eine breite Vernehmlassung. In seinem Vorschlag sind neben Anpassungen von Organisation und Zuständigkeiten auch die Ausweitung der strategischen Eigenverantwortung der Universität in Fragen der Finanzen und Errichtung neuer Fakultäten enthalten. Im Jahr 2000 genehmigte das Luzerner Stimmvolk ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat 99,7 Prozent der insgesamt 1'247 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 30. April 2013) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende April 2013 waren im EWR insgesamt 6'912 EU-Rechtsakte anwendbar. 99,7 Prozent Umsetzungsquote Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die liechtensteinische ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Nach intensiven Auseinandersetzungen um die Machbarkeit und Finanzierbarkeit wurde vor 10 Jahren der Gesamtarbeitsvertrag für einen flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) von den Vertragsparteien unterzeichnet. Die Stiftung FAR hat seither mehr als 11'000 Rentnern den frühzeitigen ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet den bundesrätlichen Entwurf für ein Zweitwohnungsgesetz als pragmatisch und lösungsorientiert. In der Vernehmlassung sind aber noch erhebliche Verbesserungen vorzunehmen. Das Leiturteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2013 hat klar gemacht, wie dringend nötig ein Ausführungsgesetz zur ...
Bern (ots) - Könnten die Stimmberechtigten heute bereits über die Einheitskasse befinden, würde diese - insbesondere bei einer niedrigen Stimmbeteiligung - angenommen. Dies ergibt die erstmals durchgeführte Vorabstimmungsanalyse zur Initiative. Rekordhohe Zustimmung erfährt das Gesundheitswesen als ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Zürich (ots) - Die eidgenössischen Räte haben ein neues Sanierungsrecht für die erleichterte Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten verabschiedet (vorbehältlich der Schlussabstimmung vom 21. Juni). Dieses ist alles andere als arbeitnehmerfreundlich! Wird ein Unternehmen im Insolvenzfall übernommen, besteht für den Erwerber keine Pflicht ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 die Verordnung über die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft genehmigt. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem die einheimischen Pflanzen- und Tierarten zu erhalten, Lebensräume für sie zu schaffen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 die Verordnung über die Delegation von Geschäften nach dem Waldgesetz genehmigt. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung zu erhalten und erforderlichenfalls zu vermehren, den Wald ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Baumeisterverband Zürich-Schaffhausen nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es gemäss Wettbewerbskommission (WEKO) bei Zürcher Baufirmen zu Verstössen gegen das Kartellgesetz gekommen sein soll. Preisabreden mit wettbewerbsverzerrender Wirkung sind gesetzeswidrig und der Verband geht davon ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS hat untersucht, ob Treibstoffe bei freien Tankstellen die gleiche Qualität aufweisen wie Treibstoffe von Marken-Tankstellen. Dazu wurden schweizweit bei 30 freien Anbietern Proben entnommen und die Benzin- und Dieselqualität getestet. Während die Benzinproben einwandfrei waren, wurde bei 6 Tankstellen oder 20% der Dieselproben eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. Juni 2013 traf Regierungschef Adrian Hasler in Berlin den deutschen Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, zu einem Antrittsbesuch. Die beiden Minister erörterten die finanzpolitische Lage in Europa und sprachen über die Kooperation in Steuerfragen. Dabei ging es um den ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Entgegen anderslautenden Informationen in den Medien hat der Touring Club Schweiz (TCS) keine Kenntnis von einem "historischen Kompromiss" in Bezug auf eine Erhöhung des Treibstoffzuschlags. Er fordert nach wie vor die Einrichtung eines Strasseninfrastrukturfonds auf Verfassungsstufe für die Finanzierung der Nationalstrassen sowie die Entflechtung der heute wenig transparenten Finanzierung von Strasse und Schiene. In der Schweiz zeichnet sich eine ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS bietet eine übersichtliche Checkliste für Mietfahrzeuge an. Die Liste fasst die wichtigsten Aspekte bezüglich Buchung, Übernahme und Rückgabe zusammen. Eine gute Vorbereitung spart Kosten und vermeidet Ärger. Bei vorgängigen Buchungen über Internet lassen sich die Preise oft besser vergleichen, wobei auch die mit einbegriffenen Leistungen zu berücksichtigen sind. Bei Online-Buchungen müssen meistens die Reisedaten (Flugnummer) und die ...
Luzern (ots) - Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat eine Richtlinie für den Bau von Solaranlagen veröffentlicht. Die Richtlinie definiert Gestaltungskriterien und möchte den Bau von Solaranlagen weiter fördern. Die Richtlinie für den Bau von Solaranlagen wurde vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Wer soll das begreifen: Die SBB vergeben die Hälfte ihres Bauvolumens an Arbeitsgemeinschaften, das Bundesamt für Strassen sogar deutlich mehr. Trotzdem will der Bundesrat mit der laufenden Revision des Kartellgesetzes die Arbeitsgemeinschaften als Kartellabsprachen verbieten. Gemäss der NZZ vom Donnerstag sind Arbeitsgemeinschaften bei öffentlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat sich am Donnerstag, 13. Juni 2013, zu den vom Fürstlichen Landgericht am 31. Oktober 2012 vorgelegten Fragen betreffend die Interpretation der Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen) (Rechtssache E-11/12) geäussert. Konkret ging es um die Frage, wie weitgehend die ...
freiraum-europa die expertInnen für barrierefreiheit
Linz (ots) - Seit 3 Jahren kämpft das erblindete Paar, Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger aus OÖ, darum ein blindes Waisenkind adoptieren zu dürfen. Den Antrag auf die Ausstellung einer Adoptionseignungsbestätigung, die das Paar nach Artikel 5 des Haager Übereinkommens benötigt, um ein Kind adoptieren zu ...